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Ministerpräsident gegen «nationale Alleingänge» bei Asyl

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands. Foto: Bernd von Jutrczenka

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands. Foto: Bernd von Jutrczenka

Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich im Asylstreit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kanzlerin hinter Angela Merkel (CDU) gestellt. «Nationale Alleingänge führen hier nicht zur Lösung», betonte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. «Für die Fälle, in denen Asylverfahren schon in anderen EU-Ländern begonnen wurden, brauchen wir kluge Lösungen im Sinne bilateraler Vereinbarungen, dass diese Menschen zurückgeführt werden können.» Hier setze er «voll und ganz» auf Bundeskanzlerin Merkel, bis zum Europäischen Rat entsprechende Vereinbarungen zu erzielen.

Zwar könne man nicht alle Hoffnungen auf eine große europäische Lösung setzten. Gerade für das Saarland als Grenzregion sei es aber unabdingbar «dass die Zeit der Schlagbäume ein für alle Mal vorbei ist und wir eine mögliche Lösung mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und Italien abstimmen».

Im Kern streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

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