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Neue Organisation für Verfassungsschutz beschlossen

Eine Außenansicht des Saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Eine Außenansicht des Saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland wird künftig eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde mehr sein. Dies beschloss der saarländische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und SPD. Mit der neuen Organisationsstruktur werde «ein größtmögliches Maß an Synergieeffekten gewährleistet», heißt es zur Begründung des Gesetzes. Dies sei durch die «gebündelte Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben innerhalb des Innenressorts» möglich.

Es gehe auch um «eine stärkere Betonung der politischen Verantwortung in diesem Bereich», sagte die Berichterstatterin des Innenausschusses, Petra Berg (SPD). In der Begründung des Gesetzes heißt es, Berichts- und Entscheidungswege könnten beschleunigt werden. Zudem sei es möglich, Personal- und Verwaltungskosten zu sparen. Allerdings wird bei der Erläuterung der Gesetzesänderung eingeräumt, dass «wegen der besonderen Geheimhaltungsbedarfe» nur «in geringem Umfang Synergieeffekte» entstehen. Wesentliche Zuständigkeiten aus den Bereichen Haushalt, Organisation und Personal könnten nicht zentral von einer Stelle bearbeitet werden, sondern müssten bei der zukünftigen Abteilung verbleiben.

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