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Online-Handel: Minister gegen Widerrufsrechts-Aufweichung

Reinhold Jost (SPD). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Reinhold Jost (SPD). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken/Berlin (dpa) - Die Verbraucherschutzminister der Länder sind gegen eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. «Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen», sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Es bestehe «kein Anlass zu glauben», dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei.

Die Änderungsrichtlinie sieht vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern trägt. Es gebe keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbräuchten. An diesem Dienstag (11. September) kommen die Verbraucherschutzminister zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen.

Im Zentrum steht das gesamte Paket zur Stärkung der Rechte europäischer Verbraucher, das die Kommission unter dem Titel «Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher» (New Deals for Consumers) vorgeschlagen hat. Es sieht vor: die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Online-Käufen. Jost betonte aber auch: «Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung.»

Saar-Verbraucherschutzminister Reinhold Jost

Verbraucherschutzministerkonferenz

Mitteilung der EU-Kommission vom April 2018

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