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Polizei fasst drei Terrorverdächtige im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) - Spezialeinheiten haben im Saarland drei Terrorverdächtige festgenommen. Der Einsatz gegen die Syrer im Alter von 21, 23 und 27 Jahren sei bereits am Donnerstag im Raum Saarlouis erfolgt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landespolizeipräsidium Saarland am Freitag mit. Zwei der Männer sollen in Syrien Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Der dritte soll versucht haben, über das Internet in Deutschland Kämpfer für eine andere terroristische Vereinigung in Syrien zu gewinnen.

Die Sicherheitsbehörden hätten derzeit aber keine Erkenntnisse, dass die Männer aus Saarlouis konkrete Anschläge in Deutschland oder Europa geplant hätten. Gegen alle drei erging nach Angaben der Ermittler Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie wurden in verschiedene Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz gebracht.

Nach Angaben des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer haben die Verdächtigen miteinander eigentlich nichts zu tun. Die Männer, die 2015 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen waren und Asyl beantragt hatten, seien zufällig in Saarlouis in dieselbe Unterkunft eingewiesen worden. «Es ist nicht so, dass es eine Terrorzelle gab», sagte Brauer. «Wir haben dafür keine Erkenntnisse.»

Den entscheidenden Hinweis erhielten die Beamten von einem Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft in Rheinland-Pfalz, in der der 23-Jährige einst untergebracht war. Der Mann soll den 23-Jährigen in einem Video erkannt haben, in dem dieser in Kampfuniform mit Handgranaten und diversen Kriegswaffen zu sehen gewesen sei. Von Oktober 2017 an wurde dann gegen ihn und die beiden anderen ermittelt.

Nach Darstellung der Ermittler hatte der 23-Jährige versucht, über das Internet Menschen aus Deutschland als Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg zu rekrutieren. Dabei sei er für die verbotene terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham tätig gewesen, die zum salafistischen Spektrum gehöre und in Syrien einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia gründen wolle. Die 21 und 27 Jahre alten Männer sollen in Syrien IS-Mitglieder gewesen sein.

Nach Brauers Angaben steht die Vereinigung Ahrar al-Scham im Gegensatz zum Islamischen Staat. Der 23-Jährige und der 21-Jährige seien darüber hinaus als islamistische Gefährder eingestuft worden.

Nach Angaben des Generalstaatsanwalts bestritt der 21-Jährige beim Haftrichter die Vorwürfe, während die beiden älteren keine Angaben gemacht hätten. In einer vorangegangenen Befragung soll der 23-Jährige sich dagegen zur Hälfte geständig gezeigt haben, während der 27-Jährige die Vorwürfe bestritten habe. Der Haftrichter verkündete Haftbefehle gegen das Trio wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie wurden in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz untergebracht.

Auf welche Weise die Ermittler erfahren hatten, dass zwei der Verdächtigen IS-Mitglieder gewesen sein sollen, sagte Brauer nicht. «Das ist Ergebnis unserer Ermittlungen. Ich werde im Einzelnen nicht sagen, welche Methoden uns zur Verfügung standen.» Auch zum ausländerrechtlichen Status der Verdächtigen und zur Frage, ob sie gearbeitet hätten, machte Brauer keine Angaben.

Bei der Festnahme wurde den Angaben zufolge viel Beweismaterial sichergestellt, unter anderem Handys und Laptops. Die Auswertung des Materials und die Ermittlungen dauerten noch an. Weitere Auskünfte gebe es aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht.

Das Saarland und Rheinland-Pfalz hatten 1978 in einem Staatsvertrag geregelt, dass das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zuständig sind, wenn es im Saarland um Straftatbestände wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung geht. Das OLG des Saarlandes in Saarbrücken verfügt über keinen eigenen Staatsschutzsenat, vor dem die drei angeklagt werden könnten.

Um den Terrorismus noch intensiver bekämpfen zu können, ist seit Februar bei der Generalstaatsanwaltschaft in Saarbrücken eine neue Zentralstelle angesiedelt. Eine der Aufgaben der «SaarZET» ist der Umgang mit Gefährdern. Zudem übernimmt die Stelle von der Staatsanwaltschaft künftig die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.

Es ist nicht der erste Terrorverdacht im Saarland. Im Januar 2017 hatten Spezialkräfte im Saarland einen syrischen Asylbewerber festgenommen, der die islamistische Terrormiliz IS um Geld für Anschläge gebeten haben soll. Die Überlegungen für Attacken seien aber nicht konkret gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit. Das Verfahren gegen den Mann endete im August mit zwei Jahren Haft wegen Betrugsversuchs. «Der Angeklagte war weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen», sagte der Vorsitzende Richter.

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