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Rehlinger kündigt Bundesratsinitiative zu US-Strafzöllen an

Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: Harald Tittel/Archiv

Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: Harald Tittel/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte als «rechtswidrig» und «nicht nachvollziehbar» kritisiert. US-Präsident Donald Trump gefährde damit «nachhaltig die langjährigen guten Handelsbeziehungen zwischen den transatlantischen Partnern», teilte die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz in Saarbrücken mit. Sie kündigte an, in der nächsten Sitzung des Bundesrates eine saarländische Initiative einzubringen.

Diese solle die Bundesregierung auffordern, «auf Deeskalation hinzuwirken, sich aber gleichzeitig bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, den regulatorischen Spielraum der (Welthandelsorganisaton) WTO auszuschöpfen und länderspezifische Importquoten zu prüfen», sagte Rehlinger. Eine Eskalation des Handelsstreits müsse vermieden werden. Daher seien weitere Verhandlungen mit den USA sinnvoll.

Die von den USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU verhängten Strafzölle sind am Freitag in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig.

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