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Rehlinger will Bundesratsentschluss für fairen Stahlhandel

Die Chefin der Wirtschaftsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). Foto: Harald Tittel/Archiv

Die Chefin der Wirtschaftsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). Foto: Harald Tittel/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Chefin der Wirtschaftsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), macht sich für einen Bundesratsentschluss für einen fairen Stahl-Außenhandel stark. Ein entsprechender Antrag aus dem Saarland werde am (morgigen) Freitag gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Bundesrates vorgelegt, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit.

«Die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium verstoßen eindeutig gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO», sagte Rehlinger. Gegen diese rechtswidrige Praxis müsse sich die EU «mit allen Mitteln wehren, die die WTO dafür zur Verfügung stellt». Die Bundesregierung werde in dem Beschluss laut Entwurf aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für neue Strategien gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus im Außenhandel einzusetzen.

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