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SPD und CDU froh über das GroKo-Ja: Kritik von der Linken

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Mainz/SaarbrückenBerlin (dpa) - Mit Erleichterung, Freude und neuem Tatendrang haben Spitzenpolitiker von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz auf die Zustimmung der SPD-Basis zur Fortsetzung einer großen Koalition im Bund reagiert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte: «Das ist ein klares Ergebnis und ein starkes Signal.» Sie hob die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei dem Mitgliederentscheid besonders hervor. Dies zeige: «Wir sind eine sehr lebendige Partei. Ich bin sicher, dass uns dieses Ergebnis Kraft geben wird für den weiteren Prozess. Wir haben intensiv diskutiert, deswegen hat uns dieser Prozess zusammengebracht, er wird uns nicht spalten.»

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg zu einer neuen großen Koalition frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

Dreyer sagte, nach dem Ja zur Groko, es gelte nun die geschöpfte Kraft in gute Regierungsarbeit und in die Erneuerung der SPD münden zu lassen. «Ich weiß auch, dass diejenigen, die sich einen anderes Ergebnis gewünscht haben, heute enttäuscht sind.» Aber sie versichere, dass alles getan werde, die Dynamik aus in der innerparteilichen Diskussionen nun für die Erneuerung der SPD einzubringen. In Berlin räumte sie ein: «Es ist am Ende dann auch eine wirkliche Zweckentscheidung geworden. Es ist gibt wenig Leidenschaft in dem Sinne in unserer Partei für dieses Regierungsbündnis.»

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz sagte: «Mit der Zustimmung zu einer Koalition wird die SPD ihrer Verantwortung gerecht. Die Menschen haben lange auf die Regierungsbildung warten müssen. Die SPD sorgt nun für eine stabile Regierung. Das ist gut für dieses Land und gut für Europa.» Die SPD habe in den vergangenen Wochen gezeigt, was innerparteiliche Demokratie bedeute. «Wir haben leidenschaftlich miteinander gerungen - aber immer respektvoll und fair.» Diese lebendige Debatten-Kultur solle sich die SPD bewahren.

Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, sagte: «Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht und sie sich Monate nach der Bundestagswahl für das Eintreten in eine neue Regierung entschlossen hat.» Das sei in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle. In Zeiten schneller Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, sei Verlässlichkeit gefragt.

Kritik kam von der Linken. «Einmal mehr hat sich die SPD-Führung für den Spatz in der Hand entschieden und läuft damit Gefahr, die Taube auf dem Dach zu vertreiben.» Vordergründig sei die Zustimmung der SPD ein Erfolg. «Aber eine fortschrittliche Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen wird die Weiter-so-Kanzlerin nicht machen, sozial geht eben nur mit links», befand die Landesvorsitzende Katrin Werner.

Auch aus dem Saarland kam Kritik. Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender und heute Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, befand: «Ich bedauere diese Entscheidung, da sich die soziale Spaltung in Deutschland weiter vertiefen wird.» Auch im Saarland würden Kinder- und Altersarmut zunehmen und die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen weiter wachsen. Für die dringend nötige Belebung der Investitionstätigkeit der saarländischen Städte und Gemeinden und des Landes gebe der Koalitionsvertrag wenig her.

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl, begrüßt das SPD-Votum. Nun müsse zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden. Die SPD sei gefordert, die Parteibefindlichkeiten hintanzustellen und im Sinne der großen Mehrheit ihrer Mitglieder endlich Verantwortung für das Land zu übernehmen.

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