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Saar-Innenminister stellt Bedingungen für Ankerzentrum

Klaus Bouillon (CDU), Innenminister vom Saarland, sitzt in einem Tagungsraum. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Klaus Bouillon (CDU), Innenminister vom Saarland, sitzt in einem Tagungsraum. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland hat weiterhin Interesse, ein offizielles Ankerzentrum für Asylbewerber zu werden - aber nur unter gewissen Voraussetzungen. «Die Bedingung ist, dass alles so bleibt, wie es ist, als offene Einrichtung», betonte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag beim Sommergespräch in der Staatskanzlei.

De facto sei die zentrale Landesaufnahmestelle in Lebach schon seit zweieinhalb Jahren eine solche Einrichtung, wie sie das Bundesinnenministerium nun anstrebe. «Und es gibt keinerlei Zugeständnisse in irgendeiner Form, wenn wir da jetzt das Schild 'Ankerzentrum' anhängen», so Bouillon.

Das habe er auch bei Verhandlungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang Juli in Berlin deutlich gemacht. Weitere Gespräche seien in zwei Wochen beim Ministerium geplant, zudem wolle Seehofer Ende August/Anfang September selbst ins Saarland kommen. Auch an den Zuständigkeiten dürfe sich nichts ändern. «Ich bin Herr des Verfahrens und dabei bleibt es», betonte Bouillon. «Das wäre ja noch schöner, wenn wir die Arbeit machen und der Bund setzt sich ins gemachte Nest. Das gibt es nicht.»

Derzeit sei man noch «in intensiven Gesprächen» über einige Forderungen, die das Saarland zur Optimierung der Einrichtung erwarte. Unter anderem hofft man auf Unterstützung des Bundes bei der Rückführung, auf personelle Verstärkung und auf finanzielle Unterstützung der freien Träger etwa für Sprachkurse.

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