5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saar-Ministerrat stellt Weichen für Nachtragshaushalt

Saarbrücken (dpa/lrs) - Zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise hat die saarländische Landesregierung die Vorbereitung eines Nachtragshaushaltes beschlossen. Er solle voraussichtlich Anfang Juni auf den Weg gebracht werden, wenn nach einer Eckdatenklausur «belastbarere Zahlen» zu den Belastungen des laufenden Haushaltsjahres vorliegen, teilte das Finanzministerium des Saarlandes am Mittwoch mit. Zudem werde ein Landtagsbeschluss zur Feststellung einer Notsituation vorbereitet.

«Im Augenblick können wir mit unserem Haushalt noch flexibel auf finanzielle Herausforderungen reagieren – das wird sich aber im Laufe des Jahres ändern», sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie stellten den Haushalt «vor große Herausforderungen». Die Landesregierung sehe darin eine Naturkatastrophe sowie eine außergewöhnliche Notsituation, die die Finanzlage des Landes «außerordentlich beeinträchtigt».

Aus heutiger Sicht müsse man nicht nur mit überplanmäßigen Ausgaben rechnen, sondern vor allen Dingen mit hohen Steuerausfällen, die derzeit allerdings noch nicht abschätzbar seien, sagte der Minister. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesregierung sei bis auf Weiteres gewährleistet.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein