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Saar-Parlament: Gesetz zu Verfolgung von Kontakten

Das saarländische Wappen vor dem Gebäude des Landtags des Saarlandes in Saarbrücken. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Das saarländische Wappen vor dem Gebäude des Landtags des Saarlandes in Saarbrücken. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag bringt heute ein Gesetz zur Verfolgung von Kontakten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg. Damit reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des Saar-Verfassungsgerichtshofs vom 28. August. Dieser hatte bemängelt, dass die bisherige Vorschrift zur Verfolgung von Kontakten beispielsweise in Restaurants oder bei Veranstaltungen nur als Verordnung von der Regierung erlassen wurde.

Die Linkspartei will mit einem Gesetz zudem festlegen, dass das Parlament zu allen Verordnungen der Regierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gehört wird. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD kündigten an, noch in diesem Jahr ein Gesetz einzubringen, mit dem die Rechte des Parlaments vor Erlass von Rechtsverordnungen gestärkt werden sollen.

Zum Auftakt befasst sich das Parlament in einer von der zweiköpfigen AfD-Fraktion beantragten Fragestunde mit dem «Zukunftskurs des Saarlandes». Der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker, der früher der AfD angehörte, will Auskunft über die Wasserstoffstrategie für die Stahlindustrie. Auf der Tagesordnung stehen auch das Thema Armutsbekämpfung sowie Hilfen für den wegen der Trockenheit leidenden Wald.

Gesetzentwurf Kontakt-Nachverfolgung

Gesetzentwurf Linke Infektionsschutz

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