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Saar-Regierung: Verwaltungsabgabe an Hochschulen positiv

Tobias Hans (CDU). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Tobias Hans (CDU). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Landesregierung hält die mögliche Einführung einer Verwaltungsabgabe an den Hochschulen des Landes für gerechtfertigt. «Wir gehen davon aus, dass an allen Hochschulen etwa zwei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich generiert werden könnten», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch bei einer Fragestunde im Landtag in Saarbrücken. Diese Einnahmen sollten zur Finanzierung von Serviceleistungen der Hochschulen verwendet werden. «Dies hat nichts mit der Einführung von Studiengebühren zu tun», sagte Hans. Es gebe «keine gesellschaftliche Mehrheit für Studiengebühren».

Noch am Mittwoch wollte der Senat der Universität des Saarlandes entscheiden, ob er eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 50 Euro pro Semester einführt. «Dies ist eine Entscheidung, die die Universität in Autonomie zu treffen hat», betonte Hans in seiner Antwort auf eine Reihe von Fragen der Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol. Er glaube, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Verwaltungsabgabe «sehr gering» sein werde, sagte Hans.

Die Verwaltungsleistungen, beispielsweise für Beratungen, seien tatsächlich viel höher als der mögliche Beitrag der Studierenden. Die Mehrbelastung pro Studierendem liege bei 8,33 Euro pro Monat. Es gebe zahlreiche Ausnahmen für finanzschwache Studierende. Die Erhebung von Verwaltungskosten sei in vielen anderen Bundesländern bereits «gängige Praxis».

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