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Saar-SPD will mit Bundesmitteln Kommunen helfen

Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin (SPD). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin (SPD). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische SPD will vor allem mit Bundesmitteln den finanzschwachen Kommunen im Land helfen. Damit sollten auch die Elternbeiträge für die Kitabetreuung bis 2022 um 50 Prozent gesenkt werden, sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger, die auch Wirtschaftsministerin in der CDU-geführten großen Koalition ist, am Freitag in Saarbrücken. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 25 Prozent geplant.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, von 2020 an jährlich 50 Millionen Euro aus den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für das Saarland zugunsten der Kommunen einzusetzen. Mit 30 Millionen Euro davon soll das Land Kita-Personalkosten von den Kreisen übernehmen, die diese Einsparung vollständig an die Städte und Gemeinden weiterreichen müssen. Zusätzlich sollen mit jeweils zehn Millionen Euro die Investitionskraft der Kommunen gestärkt und Kassenkredite teilweise getilgt werden. Die Senkung der Kita-Gebühren soll vor allem durch rund 20 Millionen Euro Bundesmittel aus dem sogenannten «Gute-Kita-Gesetz» erreicht werden: Dieses Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Das Land soll sich außerdem mit fünf Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen beteiligen.

Die Pflicht der Kommunen zum Abbau der Altschulden bleibt bestehen, doch soll ein besseres Schuldenmanagement mit Zinseinsparungen möglich werden. «Wir wollen in die Kommunen investieren und gleichzeitig Schulden tilgen», sagte Rehlinger. Sie sei «sofort gesprächsbereit» mit dem Koalitionspartner CDU. «Wir sollten zeitnah eine Einigung erzielen, noch vor den Kommunalwahlen 2019.»

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