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Saarländisches Kabinett beschließt Polizeireform

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Minister für Inneres, Bauen und Sport. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Minister für Inneres, Bauen und Sport. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das saarländische Kabinett hat am Dienstag einstimmig eine Umstrukturierung der Polizei beschlossen. «Das war ein ganz wichtiger Schritt, weil es angesichts der Personalnot dringend erforderlich war, zu reagieren», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) anschließend vor der Presse in Saarbrücken.

Entgegen ursprünglicher Planungen fehlten durch Elternzeit, Mutterschutz und Teilzeit in den kommenden zwei, drei Jahren rund 150 Stellen. Sie sollen vor allem durch eine Straffung bei der Verwaltung aufgefangen werden. Unter anderem werden sieben sogenannte B-Inspektionen zu Revieren abgestuft und organisatorisch in die größeren A-Inspektionen eingebunden. «Dadurch ziehen wir keine Leute aus der Operative ab, sondern rationalisieren die sogenannte Verwaltungspolizei effektiver», sagte Bouillon. Kritik von Grünen und Linken, man führe einen Rückzug aus der Fläche durch, wies der Minister als «völlig unsachlich und lächerlich» zurück.

Polizeipräsident Norbert Rupp betonte, dass die Bürger von der neuen Situation nichts spüren würden. Dies sei die Grundidee, die hinter dem Konstrukt stehe. «Es wird keine einzige Dienststelle geschlossen, wir haben nur das System insgesamt gravierend verändert.» Dies werde nicht nur dafür sorgen, dass die innere Sicherheit und Präsenz gehalten werden könne, sondern auch zu größerer Mitarbeiterzufriedenheit führen. Bouillon hatte es zuvor als «nicht mehr hinnehmbar» bezeichnet, dass die Beamten im Schnitt an vier von fünf Wochenenden Dienst hätten.

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