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Städtetag nach Regelung für Pirmasens «positiv gestimmt»

Mainz (dpa/lrs) - Nach Vereinbarung einer Zuzugssperre für Pirmasens ist der Städtetag Rheinland-Pfalz optimistisch, dass es künftig ähnliche Regelungen für weitere Kommunen mit einem starken Zuzug von anerkannten Flüchtlingen geben kann. «Wir sind da ganz positiv gestimmt», sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müssten zunächst in einer mit dem Integrationsministerium abgestimmten Befragung tragfähige Daten zu den Wanderungsbewegungen im Land gesammelt werden. «Auf dieser Basis soll dann weiter gesprochen werden.»

Die Regelung für Pirmasens sei «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Neutz. «Damit ist anerkannt worden, dass hier ein Problem vorliegt, das einer Lösung bedarf.» Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte. Nun soll es einen Erlass geben, der den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz nach Pirmasens untersagt.

Die jetzt erzielte Vereinbarung mit dem Integrationsministerium mache Hoffnung auch für eine Verständigung in der Frage der Härtefallkommission, sagte Neutz. Von Abschiebung bedrohte Ausländer können sich an dieses Gremium wenden, dem Vertreter des Landes, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und des Arbeitskreises Asyl angehören. Seit Herbst 2016 nehmen Landkreistag und Städtetag nicht mehr an den Sitzungen der Härtefallkommission teil. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ist in Gesprächen mit den kommunalen Verbänden, um sie zu einer Rückkehr zu bewegen.

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