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Toscani: Nächste Landtagssitzung mit größeren Sitzabständen

Stephan Toscani (CDU), Präsident des Landtags des Saarlandes, sitzt in der Plenarsitzung des saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Stephan Toscani (CDU), Präsident des Landtags des Saarlandes, sitzt in der Plenarsitzung des saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Abgeordneten des saarländischen Landtags können sich in Corona-Zeiten nicht einfach per Videoschalte zu einer Plenarsitzung zusammenschalten. Laut Verfassung des Saarlandes (Artikel 74 Abs. 1) müssten sie dazu körperlich anwesend sein, sagte der Präsident des Landtages des Saarlandes, Stephan Toscani (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Nach derzeitiger Planung finde die nächste reguläre Sitzung des Landtags am 13. Mai statt. Dazu seien größere Sitzabstände geplant. Für den 1. April war das Plenum wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Die körperliche Anwesenheit der Abgeordneten bei einer Plenarsitzung sei notwendig, damit «eine unmittelbare Debatte erfolgen könne», sagte Toscani. Zudem solle sichergestellt werden, dass Abgeordnete «persönlich ohne unmittelbaren Zwang» abstimmten. Zudem schreibe die Saar-Verfassung (Artikel 72 Abs. 1) die öffentliche Verhandlung des Landtages vor. «Eine Öffentlichkeit lässt sich bei einer Videokonferenz nicht herstellen», sagt der Präsident.

Ein Ausweichen der insgesamt 51 Abgeordneten in landtagsfremde Räumlichkeiten sei nicht vorgesehen. Laut Verfassung ist das Plenum beschlussfähig, wenn mindestens 26 Abgeordnete anwesend sind.

Auch in der aktuelle Corona-Krise seien der Landtag und seine Ausschüsse funktionsfähig, sagte Toscani. «Es mussten lediglich zusätzliche Hygienemaßnahmen eingeführt werden.» Zahlreiche Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordnete arbeiteten im Homeoffice. Aus der Verwaltung sei eine «Kernmannschaft» vor Ort.

Derzeit berichte die Landesregierung wöchentlich dem Gesundheitsausschuss des Landtages - und das nicht nur zur Lage in der Corona-Pandemie. Alle Abgeordneten könnten vorher schriftlich Fragen einreichen. Anwesend seien dort sieben Abgeordnete, die Regierungsmitglieder berichten per Video. Auch in Krisenzeiten sei es «sehr wichtig», dass der Landtag als Kontrollgremium funktioniere.

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