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Unterschiedliche Bewertung nach LSVS-Untersuchungsausschuss

Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) haben die jeweilig politisch Verantwortlichen die Defizite nach Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk nicht sehen können. Das erklärte er am Montag nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses, bei der unter anderem die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ausgesagt hatte. «Man kann der politischen Führung an dieser Stelle keine Vorwürfe machen», sagte Funk vor Journalisten. Eher hätten die Regularien und Mechanismen in der Vergangenheit nicht ausgereicht, um eine Kontrolle zu gewährleisten.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn ist es noch zu früh, eine Bilanz zu ziehen. «Der Ausschuss wird noch eine geraume Zeit arbeiten, um dann selbst zu einer Abschlussbewertung zu kommen. Da will ich gar nicht vorgreifen.» Grundsätzlich müsse man überlegen, ob das Konstrukt richtig sei, dass das Fachministerium gleichzeitig Rechtsaufsicht sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, sagte, er habe das Gefühl, dass das politische Unrechtsbewusstsein nicht sehr ausgeprägt sei. «Alle Minister haben gesagt, sie haben von nichts gewusst, es tue ihnen leid, aber sie seien nicht verantwortlich.» Dabei werde jedoch vergessen, dass es «auch eine politische Verantwortlichkeit für dieses Dilemma» gebe.

AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller sprach sich dafür aus, die Untersuchungen lieber der Staatsanwaltschaft zu überlassen, anstatt noch mehr Geld für mögliche Gutachter zu verwenden. Er vermute, dass man sich im Untersuchungsausschuss sonst «immer mehr in Kleinigkeiten verfangen wird, ohne zu einer Lösung zu kommen, die wesentlich anders aussehen wird als das, was jetzt schon passiert ist.»

Landespressekonferenz Saar

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