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Urteil gegen Syrer wegen versuchten Betruges rechtskräftig

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv

Leipzig/Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein ursprünglich terrorverdächtiger Syrer aus Saarbrücken muss wegen versuchten Betruges zwei Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe am Mittwoch die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken verworfen, teilte der BGH mit. Damit sei der Richterspruch - zwei Jahre Haft ohne Bewährung - vom vergangenen August rechtskräftig. (Az: 5 StR 595/17)

Der damals 39 Jahre alte Syrer hatte versucht, die Terrororganisation «Islamischer Staat» zu betrügen. Per Internetchat nahm er Kontakt zur Organisation auf, um an 180 000 Euro zur Finanzierung von angeblichen Anschlägen unter anderem in Deutschland zu kommen: Er wolle Autos kaufen, die mit Sprengstoff gefüllt in Menschenmengen gefahren werden sollten, kündigte er dem Kontaktmann an.

Der Syrer wollte den vorgeblichen Tatplan aber gar nicht ausführen und das erstrebte Geld für eigene Zwecke verwenden. Zur Geldübergabe kam es nicht, bei der Verhaftung des Mannes Ende 2016 war auch kein Sprengstoff gefunden worden. Und: Der vermeintliche IS-Kontaktmann entpuppte sich als syrischer Oppositioneller, der an die Zugangsdaten des Chat-Accounts eines kurz zuvor getöteten Funktionärs des IS gelangt war - und möglichst viele IS-Anhänger ausfindig und den Behörden melden wollte.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord gefordert, die Verteidigung hatte damals auf Freispruch plädiert. Der Anwalt des Syrers, Marius Müller sagte, er sei mit der Entscheidung vom BGH «zufrieden». Sein Mandat habe bald zwei Drittel der Strafe abgesessen: Er werde einen Antrag stellen, dass der Rest der Strafe dann zur Bewährung ausgesetzt werde, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.

Mitteilung Bundesgerichtshof

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