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Verbraucherschutzminister zu Diesel-Urteil

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD). Foto: Sophia Kembowski/Archiv

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD). Foto: Sophia Kembowski/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) fordert, dass mögliche Diesel-Fahrverbote nicht auf Kosten der Verbraucher gehen. Das Verursacherprinzip dürfe nicht aus dem Blickpunkt geraten, die Autoindustrie müsse Besitzern nun Lösungen anbieten, teilte er am Dienstag mit. Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig erklärt.

«Zweifellos tragen insbesondere ältere Dieselfahrzeuge zu diesen Belastungen bei», sagte Jost. Den Verbrauchern sei aber jahrelang vermeintlich saubere Technologie verkauft worden. Sie seien - bisweilen mithilfe von Betrugssoftware - vielfach getäuscht worden. Es könne deshalb nicht sein, dass nun die Verbraucher die Zeche zahlen müssten.

«Ich sehe in erster Linie die Automobilindustrie gefordert, Besitzern von älteren Dieselfahrzeugen Lösungen anzubieten. Dazu gehört auch die technische Umrüstung auf Kosten der Verursacher», sagte der Minister.

Pressemitteilung des Verbraucherschutzministeriums

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