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Verkehrsminister verkünden Ergebnisse ihrer Herbsttagung

Anke Rehlinger (SPD) gestikuliert bei einem Interview. Foto: Harald Tittel/dpa

Anke Rehlinger (SPD) gestikuliert bei einem Interview. Foto: Harald Tittel/dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Am Frankfurter Flughafen beraten seit Mittwoch die Verkehrsminister der Länder über die Mobilität der Zukunft. Heute wollen sie die Ergebnisse präsentieren. Themen der zweitägigen Herbstkonferenz waren unter anderem die Stärkung des Bahnverkehrs, Investitionen in den Radverkehr, Sicherheit im Straßenverkehr, Lärmreduzierung, Luftreinhaltepläne und Klimaschutz.

Den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat in diesem Jahr die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Als Gast war bei der Herbsttagung in Frankfurt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dabei. Gastgeber war der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Rehlinger und Al-Wazir hatten schon zum Auftakt am Mittwoch bei mehreren Themen aufs Tempo gedrückt.

Fast vier Monate nach dem Startschuss für E-Scooter in Deutschland sieht Rehlinger noch Handlungsbedarf. Erste Erfahrungen in verschiedenen Städten hätten gezeigt, dass vernünftige Regeln zu haben nicht ausreiche - man müsse die Einhaltung der Regeln auch kontrollieren.

Al-Wazir forderte «eine echte Verkehrswende». Der Bund habe viel zu lange und viel zu sehr auf das Auto gesetzt, sagte er. «Da jetzt umzusteuern, dauert Jahre.» Der Bund müsse auch mehr für Lärmschutz tun: entweder durch mehr lärmmindernde Deckenbeläge oder durch Geschwindigkeitsbeschränkungen. «Ein Tempolimit ist die einfachste und günstigste Maßnahme zur Lärmminderung», sagte Al-Wazir.

Die Minister hatten eine umfangreiche Tagesordnung mit zum Teil kleinteiligen Themen. Unter anderem ging es darum, wie lang bei Bahnhofsneubauten die Dächer sein dürfen. Weitere Themen waren das Risikomanagement bei Starkregen, die Sicherheit an kleinen Flughäfen oder die nächtliche Beleuchtung von Windkraftanlagen.

Danach steht ein symbolischer Termin an: Es geht um die Autobahn GmbH des Bundes. Sie soll ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der deutschen Autobahnen übernehmen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Die übergeordnete Verkehrszentrale werde in Hessen liegen. Um 13.30 Uhr übergibt Scheuer «die Entscheidung symbolisch an das Land Hessen».

Verkehrsministerkonferenz

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