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Verwaltungsgericht weist Eilanträge in LMK-Rechtsstreit ab

Der ehemalige Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Der ehemalige Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - Im Streit um die Vergabe des Direktorenpostens bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz sind zwei Eilanträge unterlegener Bewerber abgelehnt worden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Wahl, erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch. (Aktenzeichen 5 L 97/18.NW und 5 L 1378/17.NW).

Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen habe die LMK-Versammlung frei darüber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, wie sie nach Bewerbern suche und wie sie diese zulasse. Zu einer öffentlichen Ausschreibung sei sie nicht verpflichtet gewesen. Über die zwei weiteren Bewerbungen sei die Versammlung informiert gewesen. In ihrer Zurückweisung sei «kein willkürlicher Akt zu erkennen».

Der LMK-Direktorenposten war an den ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) gegangen. Er war der einzige Kandidat einer Findungskommission. Die beiden unterlegenen Bewerber, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa und der Anwalt Florian Schulz-Knappe, wollen eine neue Entscheidung über die Stelle erzwingen. Beide wurden nach eigenen Angaben kurz vor der Wahl mit dem Argument abgewiesen, es sei zu spät für eine Kandidatur.

Die LMK ist für die Aufsicht des Privatfunks zuständig. Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

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