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Wirtschaftsexperte: Bund muss dem Saarland stärker helfen

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Bund sollte nach Ansicht eines Experten des als arbeitgebernah geltenden Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Saarland bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels stärker helfen. «Da das Saarland besonders betroffen ist, wäre eine höhere Unterstützung vom Bund gerechtfertigt», sagte der beim IW für Regionalpolitik zuständige Christian Oberst der Deutschen Presse-Agentur.

Das Saarland gehöre mit dem Ruhrgebiet und Bremerhaven zu den «stark gefährdeten» deutschen Regionen, sagte Oberst unter Hinweis auf eine Studie des in Köln ansässigen Instituts über regionale Ungleichgewichte. Das Saarland leide vor allem unter dem Wandel in der Automobilindustrie und unter der Konkurrenz von Billigstahl aus Fernost. Angesichts der Größe des Saarlandes und der Verschuldung der Kommunen sei eine gezielte Regionalpolitik des Landes und des Bundes für das Saarland nötig.

So seien beispielsweise «verstärkte Infrastruktur-Investitionen» des Bundes im Saarland gerechtfertigt, sagte der Experte. Wichtig sei aber auch, die Entschuldung der Kommunen weiter voranzutreiben, um «Handlungsfähigkeit vor Ort» zu haben.

«Es ist wichtig, in diesen Regionen auf diese Weise Abwärtsspiralen zu verhindern», sagte Oberst mit Blick auf das Saarland und Bremerhaven. Das Saarland in Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg müsse vor allem auf «europäische Metropolregionen» setzen, also beispielsweise Firmen ansiedeln, denen das Großherzogtum zu teuer sei. Auch müssten «neue Zukunftsfelder besetzt» werden.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) forderte eine Förderung des Bundes für die «klimafreundliche Umrüstung deutscher Industrieanlagen». Strobel, der als Vertreter des Bundesrates zurzeit an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington teilnimmt, forderte auch eine Vorschrift, dass in Deutschland «künftig nur noch sauber produzierte Stahlerzeugnisse» verwendet werden dürfen. In einem zweiten Schritt müssten diese Standards auch auf EU-Ebene durchgesetzt werden.

Gerade das Saarland sei als exportorientiertes Industrieland «im besonderen Maße» von konjunkturellen Veränderungen betroffen, sagte Strobel. Im Saarland kriselt es zurzeit in zwei Schlüsselbranchen - der Stahl- und der Autoindustrie. Die Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl haben jüngst einen Abbau von rund 1500 Stellen in den nächsten drei Jahren angekündigt.

Zudem meldeten die Gusswerke Saarbrücken im September Insolvenz an. Und Sorgen über den Abbau von Arbeitsplätzen gibt es angesichts der mauen Autokonjunktur derzeit auch am Saarbrücker Standort vom Zulieferer ZF Friedrichshafen.

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