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Wirtschaftsministerin fordert mehr Hilfen für Stahlbranche

Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) - Vor einem für diesen Montag geplanten Treffen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern der Stahlindustrie kommt aus dem Saarland schwere Kritik an der Bundespolitik. «Das Handlungskonzept Stahl feiert bald Jubiläum, passiert ist absolut gar nichts außer das Totreden in Arbeitsgruppen», sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen erstens faire Wettbewerbsbedingungen in Brüssel, zweitens massive und schnelle Investitionen und drittens einen energischen Kampf der Bundeskanzlerin und ihres Bundeswirtschaftsministers Altmaier in Brüssel für die Stahlindustrie.» Bei dem für Montag geplanten Branchentreffen mit dem Bundesminister erwarte Rehlinger, dass Altmaier «morgen mindestens einen der Punkte liefert, sonst dürfte das Treffen für ihn ungemütlich werden».

Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Juli ein «Handlungskonzept Stahl» beschlossen, um die Branche zu stützen. Konkrete Finanzierungszusagen für die viele Milliarden Euro teure Umrüstung der Stahlwerke gibt es aber noch nicht.

Die Stahlindustrie gehört nach Angaben des Verbands der Saarhütten mit rund 12 200 Beschäftigten neben dem Maschinenbau, dem Fahrzeugbau und der metallverarbeitenden Industrie zu den wichtigsten Branchen im Saarland.

© dpa-infocom, dpa:210503-99-443192/2

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