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Ziemiak: Mehr über die «Mitte der Gesellschaft» reden

Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, spricht auf einem Parteitag. Foto: Oliver Dietze/dpa

Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, spricht auf einem Parteitag. Foto: Oliver Dietze/dpa

Tholey-Theley (dpa/lrs) - Die CDU muss nach Ansicht ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak mehr über die «Mitte der Gesellschaft» reden. Die Union habe in letzter Zeit mit dem Koalitionspartner SPD viel über Sozialpolitik, beispielsweise über Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, gesprochen. «Das ist alles wichtig», sagte Ziemiak am Samstag beim Landesparteitag der saarländischen CDU in Tholey-Theley. «Aber wir dürfen nicht 90 Prozent auf diese Debatten verwenden. Sondern 90 Prozent der Zeit sollten wir auf die Mitte der Gesellschaft verwenden.»

Es gehe für die CDU um «die Menschen, die weder superreich sind, noch von Sozialleistungen, sondern von ihrer Hände Arbeit leben». Diese wollten, dass «am Ende etwas übrig bleibt» und sie «in Freiheit, in Sicherheit und auch in Wohlstand leben können». «Das ist die Aufgabe von CDU-Politik.» Der Kompromiss mit der SPD über die Grundrente sei «dann doch das richtige Zeichen, dass wir etwas tun für die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben». Und es sei vor allem ein Verhandlungserfolg der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ziemiak lobte die CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin für deren Rede vor der Bundeswehruniversität in München, in der sie unter anderem einen nationalen Sicherheitsrat und die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung der Bundeswehr forderte. In dieser Rede habe sie «über den heutigen Tag hinaus gedacht: Da wird sie gleich wieder von manchen kritisiert, sie sei zu weit gegangen», bedauerte Ziemiak. Die CDU müsse, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, «auch über eine Legislaturperiode hinaus blicken». Er fügte hinzu: «Nur moralische Zeigefinger heben, in der Außen- und Sicherheitspolitik aber selbst nicht bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten - das halte ich für falsch.»

CDU Saar Landesvorstand

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