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Zusammenarbeit der Kommunen soll verbessert werden

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Minister für Inneres, Bauen und Sport, in der Saarländischen Staatskanzlei. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Minister für Inneres, Bauen und Sport, in der Saarländischen Staatskanzlei. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben. Nach über 120 Sitzungen mit Fachleuten, Kommunalvertretern und Bürgermeistern präsentierte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in Saarbrücken das Ergebnis der Gespräche: einen 750-seitigen Bericht mit dem Titel «Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im kommunalen Bereich». Er dient zunächst als Diskussionsgrundlage für die Regierungsparteien und das Kabinett, bevor sich auch Landkreistag und Städte- und Gemeindetag damit beschäftigen und schließlich einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren sollen.

Laut Bouillon gibt es rund 30 Themen, über die in den nächsten Monaten diskutiert werden soll. Geplant sind unter anderem eine zentrale Beschaffung und technische Zusammenarbeit im Brandschutz, eine gemeinsame Vergabestelle zum EU-Beihilfenrecht, ein gemeinsames Gebäude- und Energiemanagement und Personenstandswesen. Gesetzesänderungen werden zur Absicherung für Bürgermeister und Einführung einer Tourismusabgabe vorgeschlagen.

Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass es trotz einiger Diskussionspunkte eine breite Zustimmung geben werde. Einzelheiten sollen jedoch erst bekannt gegeben werden, nachdem sie in der Regierungskoalition diskutiert wurden.

Landespressekonferenz Saar

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

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