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Berufung von Kavanaugh ans höchste Gericht spaltet die USA

US-Präsident Donald Trump am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Kansas. Foto: Charlie Riedel/AP

US-Präsident Donald Trump am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Kansas. Foto: Charlie Riedel/AP

Washington (dpa) - Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber.

Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen «wütenden linken Mob». Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag mit knapper Mehrheit als Richter für den Obersten Gerichtshof bestätigt, kurz darauf wurde er vereidigt. Seine Ernennung wurde begleitet von lautstarken Protesten. Mehrere Frauen werfen dem 53 Jahre alten Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor.

Die Abstimmung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp aus. Die Demokraten votierten bis auf Senator Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich, ein anderer Republikaner fehlte, weil er bei der Hochzeit seiner Tochter war.

Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt.

Vor Anhängern in Kansas sprach der Republikaner von «einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung». Trump nutzte seinen Erfolg für einen flammenden Aufruf, bei den Kongresswahlen am 6. November für die Republikaner zu stimmen. Offensiv wetterte er gegen die Demokraten. «Man gibt einem Brandstifter keine Streichhölzer und man übergibt die Macht nicht an einen wütenden, linken Mob», sagte er. «Die Demokraten sind zu extrem und zu gefährlich geworden, um zu regieren.»

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, appellierte an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen abzustrafen. «Wenn Sie glauben, dass der Prozess hier im Senat eine Farce war, und der Meinung sind, dass die Amerikaner etwas besseres verdienen, gehen Sie wählen», mahnte er. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der «traurigsten Momente» in der Geschichte des Senats, beklagte er. Die Oppositionsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem «herzzereißenden Tag» für Mädchen, Frauen und Familien in den USA.

Am 6. November wählen die Amerikaner das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorgeworfen hatten. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen vehement.

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden. Der Präsident erklärte am Samstag, er sei zu «100 Prozent» sicher, dass Ford Kavanaugh mit jemand anderem verwechselt habe.

Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Abstimmung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Rund um die Abstimmung kam es am Samstag am Kapitol zu Protesten. Dabei wurden nach Angaben der Polizei mehr als 160 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen auch die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Später versammelten sich vor dem Supreme Court rund 200 Demonstranten, um gegen Kavanaugh zu protestieren.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis an dem Gericht weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann.

Analyse: Ein gespaltenes Land

Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA. Seine Grundsatzentscheidungen prägen Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten in der Regel für viele Jahre. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Wird ein Sitz frei, weil ein Richter stirbt oder ausscheidet, schlägt der US-Präsidenten einen Nachfolger vor. Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er die Nominierung bestätigt. Mit der Auswahl eines Kandidaten kann der US-Präsident die Rechtsprechung und damit das gesellschaftliche Klima weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Die Demokraten befürchten, dass eine republikanische Mehrheit im Supreme Court zum Beispiel das geltende Abtreibungsrecht oder die gleichgeschlechtliche Ehe wieder kippen könnte.

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