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Willkommen im CDU-Wahlkampf

Der frühe Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Dezember auf dem Parteitag der CDU in Hamburg für den CDU-Vorsitz kandidieren. Foto: Karlheinz Schindler

Der frühe Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Dezember auf dem Parteitag der CDU in Hamburg für den CDU-Vorsitz kandidieren. Foto: Karlheinz Schindler

Berlin (dpa) - Der Wahlkampf ist eröffnet, und Friedrich Merz legt vor. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist der 62-Jährige am Mittwoch der erste, der für sich wirbt.

In gut fünf Wochen geht es auf dem CDU-Parteitag um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende - und auch um den künftigen Kurs der Partei in Zeiten schwindenden Wählerzuspruchs.

Am Donnerstag zieht der zweite Aspirant nach. Gesundheitsminister Jens Spahn nutzt einen Zeitungsbeitrag und einen Werbeclip als Startblock seiner Kandidatur. Um eines geht es beiden konservativen Bewerbern: Kontrast zu Merkel.

«Ich will einen Neustart für die CDU», bringt es Spahn auf den Punkt. Genauer gesagt, einen «echten Neustart», wie der 38-Jährige in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) sicherheitshalber präzisiert. Die kritische Diagnose formuliert er gleich in den ersten Sekunden seines Videospots zu treibenden Schlagzeugrhythmen: «Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.»

Doch er sei sicher: «Zusammen können wir wieder stark werden.» Es folgen als kurze Parolen: «Tolerant, aber nicht naiv», «pragmatisch, aber nicht beliebig», «offen debattieren und konsequent entscheiden». Und dann: Spahn im Ministerium, Spahn mit Senioren, Spahn in der Kita. Arme in der Höhe, Krawatte in der Hand.

Merz wählt einen anderen Auftritt für seinen Kampagnenstart - und die Aufmerksamkeit nach zehn Jahren Abstinenz von der politischen Bühne ist enorm. Minutenlang balgen sich Fotografen und Kameraleute vor dem Podium in der Bundespressekonferenz. Der frühere Unionsfraktionschef nimmt noch einen Schluck Wasser, dann legt er los. Was in 20 Minuten folgt, wirkt ruhig und überlegt, aber knallhart in der Analyse. Ein echter Merz, wie ihn Ältere noch kennen. Man kann es auch als Abrechnung mit der Ära Merkel verstehen.

Selbstbewusst stellt sich Merz vor, die rechte Hand liegt locker auf dem linken Unterarm. «Mein Name ist Friedrich Merz - mit e.» Nicht mit ä, wie manche schrieben. «Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung», verlangt er. «Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern.» Soll heißen: Unter Merkel ist Verwirrung über den CDU-Kern entstanden. Spahn formuliert es tags drauf in der FAZ so: «Wir müssen bei zentralen Fragen klar sagen, wo wir stehen. Und dann auch bei Gegenwind stehen bleiben.»

Auch sonst verwundert eine ähnliche Stoßrichtung nicht: Beide stehen für die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach mehr Erkennbarkeit, mehr konservativen Akzenten nach Merkels Mitte-Kurs. Das beinhaltet auch die Abgrenzung zur AfD, an die die Union bei den jüngsten Wahlen stark verlor.

Die CDU dürfe nicht hinnehmen, dass sich am linken und rechten Rand Parteien etabliert hätten, «die unsere Gesellschaft spalten», sagt Merz. Er gilt vielen als Kandidat, der am besten enttäuschte Wähler von der AfD zurückholen könnte. Spahn fordert, weder das «demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links» dürften die CDU leiten.

Spahn macht auch noch ausdrücklich einen Punkt zu Merkels Kurs in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015, der so viele Mitglieder von der CDU entfremdete. «Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot», lautet seine harsche Bilanz. Nach wie vor gebe es «eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock» - also rund 200.000 Menschen. Das gelte es zu begrenzen. Die «alte Schlacht» mit der CSU in Sachen Asyl müsse man endlich hinter sich lassen.

Auch Merz streichelt die verletzte Seele vieler Konservativer in der Partei: Gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung müssten «nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben». Besorgt sei er auch, dass Deutschland zu wenig Antworten auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe. Der habe mehr an substanzieller Antwort verdient. Zack - wieder geht es gegen Merkel.

Überhaupt, das Verhältnis zu Merkel, die ihn 2002 an der Spitze der Unionsfraktion verdrängte. Es sei ja kein Geheimnis: «Ich bin nicht mit allen Entscheidungen einverstanden gewesen, aber sie verdient trotzdem Respekt und Anerkennung», sagt Merz. Doch würde ausgerechnet er als CDU-Chef mit einer weiter amtierenden Kanzlerin harmonieren? Merkel habe ja selbst gesagt, dass sie die Trennung von Vorsitz und Kanzleramt als Wagnis sehe, zitiert Merz und fügt trocken hinzu: «Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen.» Er sei überzeugt, dass Merkel und er «auskommen und klarkommen» würden.

Inhaltlich belassen es beide Rivalen zunächst bei Überschriften. Was der Münsterländer Spahn «Neustart» nennt, klingt bei Merz etwas zurückhaltender: «Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung, aber wir brauchen keinen Umsturz». Das dürfte sich an jene richten, die gleich eine harte Abkehr von der Ära Merkel fürchten. Überhaupt ist da noch die Dritte im Rennen, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich aber vorerst bedeckt hält. Am Donnerstag signalisiert die Merkel-Vertraute nur knapp: «Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz erst nächste Woche. Termin folgt.»

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