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B41 Idar-Oberstein Richtung Saarbrücken zwischen Oberlinxweiler und Niederlinxweiler Gefahr durch Ölspur (19.09.2018, 20:51)

B41

Priorität: Dringend

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Koalitionsvertrag steht: Darauf haben sich CDU und SPD im Saarland geeinigt - und darauf nicht

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Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (SPD) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: dpa.

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD gestern am späten Abend auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das wollen sie heute (4. Mai) der Öffentlichkeit vorstellen. Die Saarbrücker Zeitung hat bereits einige Kernpunkte erfahren:

Kita-Gebühren sollen sinken (um rund ein Viertel; Kosten übernimmt das Land; Bund könnte mitfinanzieren)

Gebietsreform ab dem Jahr 2024 (Gemeinden sollen zusammengelegt werden, um Geld zu sparen)

CDU übernimmt bislang von SPD geleitetes Justizministerium (Leitung: Stephan Toscani)

Zuständigkeit für staatlichen Hochbau und Hochschulbau wechselt (von Toscani zu Klaus Bouillon (CDU))

- Straßenbau bleibt im SPD-geführten Wirtschaftsministerium

- CDU und SPD behalten jeweils ihre weiteren Ministerien

- keine Einigung bei G8 vs. G9 (Kommission soll jetzt neue Erkenntnisse bringen)

Mit Verwendung von SZ-Material (Michael Jungmann & Daniel Kirch).

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