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Amtsgericht Ottweiler verurteilt Saar-AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

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Eine Politikerin der AfD ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Foto: Stefan Sauer/dpa-Bildfunk.

Der Kommentar
Jeanette Ihme, Mitglied des Landesvorstandes der AfD, hatte in einem ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook gefordert, Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ im Mittelmeer zu versenken. Im darauffolgenden Satz bekräftigte sie: „Ja, ich meine das ernst.“ Darüber hinaus hatte sie Flüchtlinge als Primaten bezeichnet.

Die Verhandlung
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat sie mit diesem Post die Menschenwürde anderer verletzt. Bei der heutigen mündlichen Verhandlung (29. November 2017) wurde diese Auffassung bestätigt.

Und so verurteilte das Amtsgericht Ottweiler Ihme nun wegen Volksverhetzung zu 90 Tagesätzen à 25 Euro, also insgesamt 2250 Euro.

Strafbefehl im Oktober abgelehnt
Das Amtsgericht Ottweiler hatte zunächst am Mittwoch (11. Oktober 2017) einen von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragten Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 30 Euro erlassen. Gegen diesen legte Ihme allerdings Widerspruch ein. Erst so kam es zur heutigen mündlichen Verhandlung.

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