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Streit über Schulweg-Begleitung behinderter Schüler im Saarland vorläufig gelöst

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Wer zahlt für die Begleitperson, die behinderte Kinder auf dem Schulweg unterstützt? Ein Urteil soll Klarheit bringen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Bildfunk

Der Streit zwischen Sozialministerium und Landkreistag, wer die Kosten für die Begleitperson zahlen muss, die behinderte Schüler auf dem Weg zur Schule unterstützt, ist gelöst – zumindest vorläufig. Damit die betroffenen Kinder zur Schule gehen können, wird bis zum Urteil des Sozialgerichts das beim Ministerium angesiedelte Landesamt für Soziales die Kosten vorstrecken.

Der Auslöser des Streits
Die SZ hatte Ende September über eine behinderte Schülerin aus Völklingen-Ludweiler, die zwölfjährige Ayla, berichtet, die wegen des Behördengezänks nicht zur Schule gehen konnte. Der Regionalverband ist als Schulträger für den Transport zuständig und war auch bereit, die Kosten für die tägliche Taxi-Fahrt von Ludweiler zur Förderschule nach Heusweiler zu zahlen.

Doch er argumentiert, dass die Kosten für die notwendige Begleitperson eine Maßnahme der Eingliederungshilfe sei, für die das Landesamt für Soziales zuständig ist. Das Ministerium vertritt hingegen die Auffassung, für den Schulweg seien allein die Landkreise zuständig.

Konflikt gelöst
„Ayla besucht inzwischen wieder die Schule“
, bestätigt Traudel Hell vom Verein Miteinander Leben lernen (MLL), der die Familie betreut. Eltern anderer betroffener Kinder hatten die Kosten für die Begleitperson aus eigener Tasche gezahlt oder selbst die Fahrdienste übernommen. Dies sei Aylas Familie jedoch nicht möglich gewesen.

Mit Verwendung von SZ-Material (Ute Kirch).

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