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Timo Holl

Armut in Deutschland: Was die Politik jetzt ändern muss

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Symbolbild. Foto: Annette Riedl/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Aufnahmestopp für Ausländer seitens der Essener Tafel hat für deutschlandweite Diskussionen gesorgt. Er zeigt in aller Deutlichkeit, dass zahlreiche lokale Tafeln an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind. Denn nicht nur die Essener Tafel sah sich gezwungen, weitere Neuanmeldungen abzuweisen. Bundesweit stehen die Tafeln vor dem Problem, dass sie dem immensen Andrang nicht mehr standhalten. Ob Berlin, Offenbach oder Saarbrücken: Die Zahl der Bedürftigen überschreitet das Angebot der Tafeln um ein vielfaches.

Saarbrücker Tafel verhängt Aufnahmestopp

Dadurch scheint der Unmut der Hilfesuchenden zu  wachsen. So gehören „Drängeln, Schubsen und Beschimpfen“ laut den Schilderungen einiger Tafelmitarbeiter mittlerweile vielerorts zur Tagesordnung. Das zwingt die Tafeln dazu, die oben erwähnten Aufnahmestopps zu verhängen und Regularien für die Lebensmittelausgabe aufzustellen.

Spätestens an dieser Stelle drängt sich berechtigterweise die Frage auf: Werden die Tafeln hier nicht in eine Rolle gedrängt, die eigentlich der Staat auszufüllen hätte?

Das in den Artikeln 20 und 28 Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip beinhaltet jedenfalls auch die Daseinsvorsorge. Ein Staat steht demnach grundsätzlich in der Pflicht, seine Bürger durch ein System von Sozialleistungen in finanziellen Notsituationen vor dem Abgleiten in die Armut zu schützen.

Wächst die Armut in Deutschland?

Nun scheint die Armut in Deutschland allerdings in den letzten Jahren gestiegen zu sein. Zumindest ist der vermehrte Andrang auf die Tafeln ein deutliches Indiz dafür, dass immer mehr Menschen in Deutschland Hilfe benötigen. Genau genommen sogar so viel Hilfe, dass die Tafeln in eine Überforderungssituation geraten. Und das obwohl sich die Anzahl der bundesweiten Tafeln seit 1997 mehr als verzehnfacht hat. Waren es damals noch 90 Tafeln, finden sich heute bereits 937.

 

Auch der Armutsbericht 2017 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands skizziert einen besorgniserregenden Trend. So hat die Armut nach dem relativen Einkommensarmutsbegriff in Deutschland im letzten Jahr einen historischen Höchststand erreicht. Die Armutsquote liegt demnach bei 15,7 Prozent, das heißt knapp 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen.

Wer sind die Armen in Deutschland?

Doch wer ist eigentlich besonders betroffen von Armut in Deutschland? Die Statistiken zeigen, dass nicht nur die üblichen Risikogruppen wie Arbeitslose, Alleinerziehende oder kinderreiche Familien von Armut betroffen sind. Gefährdet sind vor allem auch Rentner und Arbeiter im Niedriglohnsektor, deren Einkommen oftmals nicht ausreicht, um einen gewöhnlichen Lebensstandard stemmen zu können. So müssen sich zahlreiche Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nun bei den Tafeln anstellen, da sie sich Lebensmittel in einem normalen Supermarkt nicht mehr leisten können.

Hat der Sozialstaat versagt?

Nach dem Aufnahmestopp der Essener Tafel ist die Kritik an der Sozialpolitik wieder lauter geworden. Die Sozialverbände kritisieren zunehmend, dass der Staat seine sozialen Aufgaben nicht mehr ausreichend erfülle und die Tafeln daher als Lückenbüßer herhalten müssen. Jedenfalls zeige der Zulauf zu den Tafeln, dass die staatlichen Leistungen nicht mehr genügen.

Auch die Wohlfahrtsverbände warnen vor einer unangemessenen Aufgabenverschiebung. Soziale Initiativen könnten das Angebot des Sozialstaates zwar ergänzen, aber keineswegs ersetzen. Der Staat darf die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht weiter alleine lassen. Was die Ehrenamtlichen leisten ist enorm und viele Hilfesuchende wären ohne Hilfsorganisationen wie die Tafeln verloren. Allerdings bleibt Armut ein gesellschaftliches Problem, für dessen Bekämpfung primär der Staat zuständig ist und wofür er endlich wieder Verantwortung übernehmen sollte.

Die Politik ist nun gefragt

Nun liegt es an der Politik, die Pflichten des Sozialstaates verantwortungsvoll auszufüllen und für ein dichteres soziales Netz zu sorgen, das seine Bürger angemessen versorgt und in Krisensituationen auffängt.

Denn eines ist klar: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft und die Senkung der Arbeitslosenquote allein, schlägt sich schon lange nicht mehr automatisch in einem Sinken der Armut nieder. Die haarsträubende Bilanz zeigt vielmehr, dass es in Deutschland aktuell zahlreiche Menschen gibt, die sehr viel arbeiten, aber dennoch zu den Ärmsten der Armen gehören.

Wie könnte Armutsbekämpfung aussehen?

Armut ist ein sehr komplexes Problem, das man von vielen Seiten aus angehen muss. Die einfachen Lösungen der radikalen Parteien, die unsere gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander ausspielen und einseitige Feindbilder und Sündenböcke kreieren, müssen wir als Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen.

Die Lösungsansätze müssen um einiges vielseitiger angebracht werden. Die komplette Sozial- und Steuerpolitik braucht einen deutlichen Kurswechsel. So bedarf es beispielsweise durchgreifender Reformen in der Alterssicherung, um Armut im Rentenalter zu verhindern. Auch die sozialen Sicherungssysteme vor der Rente müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Weiterhin könnte man darüber nachdenken, die Steuern auf Lebensmittel und auf Güter zur Deckung der Grundbedürfnisse zu senken. Auf jeden Fall muss die Politik sich nun etwas überlegen, wie sie das Auseinanderdriften der Schere zwischen „arm“ und „reich“ stoppt, statt die Hilfsorganisationen mit den Problemen alleine im Regen stehen zu lassen.

© WhatsBroadcast
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