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Saarland: Betrug bei der Linken?

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In Vorermittlungen setzt sich die Staatsanwaltschaft mit der Saar-Linken auseinander. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Ralf Hirschberger

Im Zentrum des Betrugsverdachts stehen (angeblich) manipulierte Mitgliederlisten der Saar-Linken. Mit diesen Listen, so der Verdacht, habe die Partei möglicherweise zusätzliche staatliche Gelder beantragt. Darüber berichtet unter anderem die „Saarbrücker Zeitung" (SZ).

Der Verdacht ergebe sich aus dem Rücktrittsschreiben des Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt. Darin habe er, so „SZ", von „satzungs- und parteienrechtswidrigen Manipulation berichtet." Der Hintergrund: Parteien erhalten in Deutschland staatliche Gelder. Pro einem Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende erhalten, sind das 45 Cent.

Hätten also Mitglieder beispielsweise keine Beiträge gezahlt, die Saar-Linken dennoch das Geld vom Staat erhalten, wäre möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt. Dies prüft nun die Staatsanwaltschaft in Vorermittlungen. Nach Informationen des „Saarländischen Rundfunks" (SR) richten sich diese gegen den den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann.

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