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So soll die Polizei für Nachwuchskräfte im Saarland wieder attraktiver werden

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Polizeieinsätze werden gefährlicher, die Anerkennung geringer. Dem will die Politik entgegensteuern, die den Polizei-Dienst im Saarland wieder attraktiver zu gestalten. Symbolfoto: Paul Zinken/dpa-Bildfunk

Nachdem sich die Bewerberzahlen für den saarländischen Polizeivollzugsdienst in den vergangenen zehn Jahren in etwa halbierte, übte David Maaß, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Saarland, deutliche Kritik an der Politik: Saar-Polizei in der Krise? Bewerbungszahlen auf historischem Rekordtief.

Maaß damals: "Die politisch Verantwortlichen haben das Schiff ´Polizei´ in den letzten Jahren sehenden Auges in Richtung des Eisberges gesteuert. Der Personalabbau, die hohe Arbeitsbelastung und die schlechte Besoldung verleiten junge Menschen offenbar, sich in der freien Wirtschaft oder bei anderen Polizeien zu bewerben."

Die Kritik des GdP-Landesvorsitzenden scheint bereits jetzt ein Umdenken in der Politik bewirkt zu haben. So gab es in dieser Woche gleich drei politische Entscheidungen, die den Polizei-Dienst im Saarland wieder attraktiver machen sollen.

Erfüllungsübernahme vom Landtag verabschiedet

Am vergangenen Mittwoch (14. November 2018) wurde in der 11. Plenarsitzung 2018 des Landtags des Saarlandes einstimmig die Integration der sogenannten "Erfüllungsübernahme" in das Saarländische Beamtengesetz (SBG) beschlossen: "Saarland: Schmerzensgeld für Polizisten nun leichter zu erlangen".

Der neue § 76a SBG - Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen sieht vor, dass der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Beamtinnen und Beamte, die Kosten übernehmen kann, falls die Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Bislang war es immer so, dass Polizisten oder andere Vollzugsbeamte, die im Einsatz verletzt worden sind, von der Liquidität des Täters abhängig waren. Konnte dieser nicht zahlen, blieben die Polizisten auf ihren Kosten sitzen.

Polizisten bekommen höheren Nachtzuschlag

Die Polizisten im Saarland sollen zudem eine höhere Nachtzulage erhalten: "Polizisten im Saarland bekommen nachts mehr Geld". Demnach soll die Zulage für Nachtarbeit um ein Viertel erhöht werden. An Wochenenden soll sich die Zulage sogar verdoppeln. Bislang lag die Höhe der Nachtzulage bei 1,28 Euro pro Stunde für Nachtarbeit unter der Woche. Diese soll künftig bei 1,60 Euro pro Stunde liegen. Am Wochenende soll die Nachtzulage sogar auf 2,56 Euro pro Stunde angehoben werden. 

Zusätzliche 210.000 Euro für die Polizei im Saarland

Ein weiterer positiver Schritt gelang dem Landesvorsitzenden der GDP, David Maaß, in einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans. Dieser sicherte der Gewerkschaft der Polizei zu, dass zusätzliche 210.000 Euro für die Polizei im Doppelhaushalt freigesetzt werden würden. Mit dem Geld können jeweils 15 Stellenhebungen in die Besoldungsgruppe  A 10 für die Jahre 2019 und 2020 geschaffen werden. Zuvor hatte die GdP mit Innenminister Klaus Bouillon bislang 20 Stellenhebungen in die A 10 für 2019 und 2020 ausgehandelt. Damit wird die Anzahl der  Stellenhebungen mit der Zusage von Tobias Hans von 20 auf 35 erhöht.

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