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Die Koalition im Saarland steckt Geld in Nahverkehr, Tierheime und Start-Ups

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Im Landtag des Saarlandes wird der Haushalt für die kommenden Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Symbolfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Am gestrigen Montag (3. Dezember 2018) stellten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD) den abgeänderten Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre im Saarland vor. 

Der Doppelhaushalt 2019/20 sei ein Meilenstein für das Land, da zum ersten Mal keine neuen Schulden aufgenommen werden. Gleichzeitig soll investiert werden. In diese Bereiche soll in Zukunft mehr Geld fließen:

Digitalisierung

Drei saarländische Modellkommunen sollen digitalisiert werden. Das Land investiert 1,5 Millionen in die Entwicklung von digitalen Zukunftskommunen. Das heißt: Zusammen mit einem Expertenteam soll eine Infrastruktur entwickelt werden, die es ermöglicht Verwaltungsabläufe digital zu erledigen. Das Modell soll eine Struktur liefern, mit der sich auch andere Städte digitalisieren lassen. 

Geplant ist außerdem die Entwicklung einer "Erste-Hilfe-App". Die soll im Falle eines Notfalls Ersthelfer in der Umgebung alarmieren. Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes könnten so wertvolle Minuten genutzt und Leben gerettet werden. 125.000 Euro steckt die Koalition in die Entwicklung. 

Außerdem soll das Saarland als Medien- und Kreativstandort gefördert werden. 300.000 Euro sollen in die Stärkung von Medienkompetenz fließen. Auch in die Games-Entwicklung wird investiert.

Nahverkehr

Vor allem Schüler nutzen im Saarland den öffentlichen Nahverkehr - Busse, Züge und die Saarbahn. Das ist für die Eltern finanziell häufig eine Belastung, denn die Tickets sind teuer. Das soll sich nun ändern. Eine halbe Million Euro soll 2020 investiert werden, um eine Tarifreform beim saarVV anzustoßen. Schüler und auch Azubis sollen zu bezahlbaren Preisen mobil unterwegs sein. 

Zudem sollen Lücken im Nahverkehrsnetz geschlossen werden. Dafür schaut sich die Landesregierung das Modell von "Bürgerbussen" bei anderen Bundesländern ab. Dabei bringen ehrenamtliche Helfer - etwa pensionierte Busfahrer - Passagiere ans Ziel. Für das Pilotprojekt stehen 250.000 Euro zur Verfügung. 

Förderung von Start-Ups

Die Unterstützung von Gründern sei eines der Schwerpunktthemen der großen Koalition. Durch die Förderung von Start-Ups und Firmengründungen im Saarland will man den Standort attraktiver machen. 551.000 Euro investiert die Regierung in Beratung, Entwicklung und Unterstützung von Firmen im  IT- und Techbereich und im Gebiet um Künstliche Intelligenz und Kreativwirtschaft

Innere Sicherheit

Aufgrund der zunehmenden Zahlen von extremistischer Gewalt, investiert das Land in einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Um den Austausch mit der Vollzugspolizei zu fördern und gezielte Maßnahmen gegen extremistische Aktivitäten zu ermöglichen, steckt die Koalition 150.000 Euro in die innere Sicherheit. 

Kunst und Kultur

In Sachen Kultur soll vor allem in örtliche Kunst- und Musikschulen investiert werden. Kultur soll für alle verständlich und zugänglich sein. Auch Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten sollen gefördert werden. 180.500 Euro werden in Projekte investiert, die der kulturellen Bildung dienen. 

Natur und Tierschutz

Tierheime sollen in den kommenden Jahren mit 100.000 Euro gefördert werden. Das Wohl der Tiere soll im Vordergrund stehen und haupt- wie ehrenamtliche Helfer sollen unterstützt werden. Auch die tierversuchsfreie Forschung soll vorangetrieben werden. 10.000 Euro stehen zur Verfügung um einen Preis für Errungenschaften auf diesem Gebiet einzurichten. Auch Kinder sollen stärker an Natur und Umwelt herangeführt werden. Darum fließen 35.000 Euro in die Pflege von Schulgärten

Kritik seitens der Linken und AfD

Der Entwurf erntet derzeit noch kritische Stimmen. Jochen Flackus von den Linken nannte den Haushalt mutlos und diffus. Die Digitalisierung müsse stärker vorangetrieben werden und auch in Sachen Nahverkehr müsse mehr getan werden. Das ganze Wabensystem gehöre abgeschafft. Das berichtet die „SZ". 

Auch die AfD zeigt sich nicht zufrieden. Wichtiger als Schuldentilgung, seien sinnvolle Investitionen. Außerdem fordert die Partei mehr Transparenz bei den Flüchtlingskosten

In der nächsten Woche soll im Landtag die abschließende Entscheidung fallen. 

© WhatsBroadcast
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