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Erfolg für schwerbehinderten Markus Igel (31): Gericht muss Fall neu entscheiden

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Markus Igel (31) will ein selbstbestimmtes Leben führen. Dafür demonstrierte er vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken. Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Der 31 Jahre alten Markus Igel ist aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung, auf eine Rund-um-die-Uhr-Assistenz angewiesen. Doch die Neunkircher Kreisverwaltung und das Amt für Soziales Saarland hatten ihm die dafür notwendigen finanziellen Mittel gekürzt, berichtet die „SZ“. Eine Begrenzung, der das Landessozialgericht Mainz zustimmte. Monatlich fehlten Igel so rund 5.000 Euro.

Dagegen ging Igel mit einer Verfassungsbeschwerde vor - und das mit Erfolg. Die obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bescheinigten dem 31-Jährigen, das Sozialgericht habe seine Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigt. Daher muss nun der Beschluss, Igel ein gekürztes Budget auszuzahlen, aufgehoben worden, so die „SZ“.

Im gleichen Atemzug resultiert das Urteil in einer erneuten Entscheidung am Sozialgericht. „Herr Igel muss solange versuchen, sich mit dem deutlich zu niedrigen Geldbetrag zu behelfen, den er jetzt erhält“, erklärte dessen Anwalt Oliver Tolmein.

Verwendete Quellen:
dpa
Saarbrücker Zeitung
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