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Landtagsfraktionen diskutieren über Steuersatz für Tampons und Binden

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Der Steuersatz auf Tampons, Binden und andere Hygieneartikel für Frauen ist bereits seit Jahren in der Kritik. Foto: Federico Gambarini/dpa-Bildfunk

Während beim Nachbarn in Luxemburg der Steuersatz für Tampons, Binden und andere Hygieneartikel auf drei Prozent gesenkt wurde, zahlen Frauen in Deutschland nach wie vor die Mehrwertsteuer von 19 Prozent

Linke: Steuersatz für Hygieneartikel ist Diskriminierung 

Seit Jahren gibt es Forderungen für diese Artikel künftig nur noch den Steuersatz von sieben Prozent zu erheben. Schließlich wurde die ermäßigte Mehrwertsteuer eingeführt, um den Endverbraucher beim Kauf von alltäglichen Produkten zu entlasten. Doch bislang herrscht bei diesem Thema in der Politik in Deutschland Stillstand. Da nur Frauen auf Damenhygieneartikel angewiesen sind, sehen vor allem Frauenrechtler darin eine Benachteiligung

Im Saarländischen Landtag herrscht bei der Frage, ob der Steuersatz gesenkt werden sollte, Uneinigkeit. Der Sprecher der Linken Dennis Lander plädierte für eine vollständige Abschaffung der Steuer auf Menstruationsprodukte. Auch die Linksabgeordnete Dagmar Ensch-Engel teilt diese Meinung. Frausein dürfe nicht zu steuerlicher Diskriminierung führen, man müsse den Satz zumindest senken. Dem pflichtet auch Oscar Lafontaine bei: „Ich habe heute gelesen, dass Kaviar einen niedrigen Steuersatz hat und sehr wertvolle Artikel für das tägliche Leben der Menschen den normalen Steuersatz. Das ist auf jeden Fall korrekturbedürftig.“

SPD: Nicht nur Steuer für Hygieneprodukte braucht Reform

In den anderen Fraktionen herrscht vielmehr die Argumentation vor, dass man die Steuer auf Damenhygiene nicht senken könne, da auch andere Produkte des täglichen Bedarfs mit dem normalen Satz versteuert werden. 

Die SPD etwa sieht zwar Handlungsbedarf - allerdings nicht nur für die Hygieneprodukte. Man müsse vielmehr die Mehrwertsteuer für verschiedene Waren überdenken. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion äußerte: Babyartikel und Hygieneartikel sind Produkte, die mit ermäßigtem Steuersatz besteuert werden müssen, um erschwinglich zu sein.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Magnus Jung dagegen meint: „Wenn man nur eins rausgreift, wird hinterher die Frage sein: Warum machen Sie dieses und jenes nicht.“ Man müsse das in Gänze tun. 

CDU: Angst vor Mindereinnahmen durch Steuersenkung

Hermann Josef Scharf von der CDU begründete den bisherigen Stillstand der Reform damit, dass man Angst habe, ein System zu wählen, durch das Mindereinnahmen entstehen. Für eine gerechtere Welt wäre es jedoch sinnvoll „in Klausur zu gehen und darüber nachzudenken.“ Auch in der Fraktion der Christdemokraten herrscht allerdings die Meinung vor, dass die Mehrwertsteuer insgesamt einer Reform unterzogen werden müsse. Dabei müsse jedoch gewährleistet sein, „dass sowohl Land als auch Kommunen keine verminderten Steuereinnahmen zu verzeichnen hätten“.

Die AfD dagegen ist gegen eine Absenkung der Steuer. Sie will die Mehrwertsteuer vollständig abschaffen, da diese sehr ungerecht gegenüber der Bevölkerung sei. 

Bis zu einem Fortschritt in der Frage um die Steuern auf Tampons und Binden dürfte es dank der konträren Meinungen und hochgesteckten Ziele wohl noch etwas dauern. 

Verwendete Quellen:
• Saarländischer Rundfunk
• Saarbrücker Zeitung

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