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Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung der Meinungsfreiheit nach Rezo-Video

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Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Verteidigungsministerin. Foto: Michael Kappeler/dpa-Bildfunk

AKK regt Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz an

Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf CDU-kritische Youtube-Videos die Regulierung der Meinungsäußerungen im Internet angeregt. Am Montag führte die CDU-Bundesvorsitzende ihren Gedanken folgendermaßen aus:
"Ich habe mir als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir Mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: 'Wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD'. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten für den digitalen Bereich?"

Dazu ergänzte Kramp-Karrenbauer: "Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."

Wie genau dieses "offensive Angehen" aussehen soll und welche Maßnahmen sich Kramp-Karrenbauer konkret vorstellt, hat die CDU-Chefin nicht ausgeführt. Eine Regulierung der Meinungsfreiheit von Privatpersonen dürfte allerdings in keinster Weise mit der in Artikel 5 Absatz 1 verankerten Meinungsfreiheit zu vereinbaren sein.

Verwendete Quellen:
• Eigene Recherche
• Märkische Allgemeine Zeitung
• Hannoversche Allgemeine

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