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Saarbrücken soll "sicherer Hafen" für Geflüchtete werden

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Saarbrücken will zum "sicheren Hafen" für Geflüchtete werden. Symbolfoto: Italienische Marine/dpa-Bildfunk

Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat Saarbrücken heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Demnach werde die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Fast alle im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten für die Resolution. Lediglich die AfD war dagegen.

In einer Pressemitteilung erklärt Barbara Meyer-Gluche, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat:

“Es ist unser humanitärer Auftrag und ein Gebot der Menschlichkeit, in Not geratenen Menschen zu helfen. Leider schaut die EU bislang tatenlos zu, wie Mitgliedstaaten Booten mit Geflüchteten das Anlegen verwehren, die Seenotrettung verhindern und Organisationen der Seenotrettung sogar kriminalisieren. Aktuellstes Beispiel hierfür ist die unsägliche zeitweise Inhaftierung der Kapitänin der “Sea Watch”, Carola Rackete. Wir verurteilen dieses unmenschliche Vorgehen gegenüber Geflüchteten und denjenigen, die ihnen helfen wollen, aufs Schärfste verurteilen und wollen klar machen, dass Saarbrücken eine weltoffene Stadt ist, in der Menschlichkeit und Verantwortung gegenüber Menschen in Not an erster Stelle stehen. Daher machen wir die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen”. Saarbrücken soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch über den Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen”.

Welche Maßnahmen genau geplant sind, ist aktuell noch nicht klar. Wir haben versucht, mit den Stadtratsfraktionen Kontakt aufzunehmen, konnten aber in der Kürze der Zeit heute Abend niemanden mehr erreichen, der uns die Pläne konkretisieren konnte.

Saarbrücken sendet Appell an Bundes- und Landesregierung

Mit der Resolution richtet die Stadt Saarbrücken außerdem einen Appell an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen und entschieden gegen die EU-Abschottungspolitik vorzugehen. Das Sterben auf dem Mittelmeer müsse aufhören, die Bundesregierung müsse gegen die aktive Behinderung von Seenotrettungs-Organisationen vorgehen. Auch die europäische Staatengemeinschaft müsse zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen nachdrücklich in die Pflicht genommen werden.

In diesem Zusammenhang äußerte Meyer-Gluche: "Weiterhin brauchen wir auf Landes- und Bundesebene zusätzliche Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten, um weitere Aufnahmeplätze bereitstellen zu können. Und schließlich müssen endlich die Fluchtursachen nachdrücklich bekämpft werden. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein Rüstungsexportkontrollgesetz, für das wir Grüne uns bereits seit Jahren einsetzen”.

Die gemeinsame Resolution ist übrigens nicht die erste Botschaft aus Saarbrücken, die ein schnelles und unbürokratisches Handeln im Fall der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer fordert. So hat Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz bereits Mitte Juni einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer verfasst, in dem er anbot, dass Saarbrücken umgehend 60 Bootsflüchtlinge aufnehme: Saarbrücker Bürgermeister will sofort 60 Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Verwendete Quellen:
• Eigene Recherche
• Pressemitteilung der Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken vom 03.07.2019
• Eigene Berichte

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