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dpa/lrs

Saarländer sollen immer wieder für Straßen zahlen

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Im Saarland können die Bürger für den Straßenausbau bald wiederkehrend zur Kasse gebeten werden. Symbolfoto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

Ausbaubeiträge im Saarland bald einfacher einzutreiben

Für den Ausbau von Straßen in saarländischen Kommunen können die Bürger jetzt einfacher und immer wiederkehrend zur Kasse gebeten werden. Der saarländische Landtag beschloss am gestrigen Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Die sogenannten Ausbaubeiträge sollen wiederkehrend und rechtssicherer als bisher erhoben werden können. Reiner Zimmer (SPD) sagte, dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber einer einmaligen Zahlung. Wiederkehrende Zahlungen seien berechenbarer für Gemeinden und Bürger als Einmalzahlungen.

Erhebung einer Tourismusabgabe bald möglich

Für mehr Einnahmen wird den Kommunen auch die Möglichkeit gegeben, künftig eine Tourismusabgabe von Reisenden zu erheben. Bei Unternehmen, denen der Tourismus wirtschaftliche Vorteile bietet, sollen die Gemeinden auch eine Tourismusabgabe kassieren können.

Allerdings ist keine Gemeinde verpflichtet, die Touristen beziehungsweise die Tourismusunternehmen zur Kasse zu bieten. Abgeordnete von Linkspartei und AfD lehnten die Gesetzesänderung ab.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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