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Diese neuen Befugnisse soll die Saar-Polizei künftig erhalten

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Künftig soll die Saar-Polizei mehr Befugnisse erhalten. Symbolfoto: BeckerBredel

Am gestrigen Mittwoch (13. Februar 2020) legte der Saar-Landtag eine Reform der polizeilichen Datenverarbeitung vor. Wie der "SR" berichtet, hätte das Inkrafttreten des neuen Gesetzes weitreichende Auswirkungen.

Das soll erreicht werden

Das neue Polizei-Datenverarbeitungsgesetz würde unter anderem den Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben. Darüber hinaus sei dadurch die automatische Erfassung von Kennzeichen sowie die Telekommunikationsüberwachung möglich, geht aus dem Medienbericht hervor.

Die neuen Befugnisse sollen dazu führen, dass die "Polizei für neue Sicherheitsherausforderungen" gewappnet wird, so "SR". Ebenso gehe es darum, Vorgaben der EU umzusetzen sowie Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu befolgen.

Kritik

Während die Stimmen der SPD, CDU sowie AfD die Reform auf den Weg gebracht haben, missbilligt die Linke das Ganze. So würde der Entwurf die Polizei-Befugnisse auf Kosten bürgerlicher Freiheiten ausweiten, sagte Dennis Lander. Ebenso sei die vorgelegte Reform teilweise zu ungenau formuliert.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk

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