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In Bexbach soll es bald Hobbithöhlen geben

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In Bexbach soll ein Campingplatz mit Hobbithöhlen wie bei "Der Herr der Ringe" entstehen. Symbolfoto: Pixabay

Der Investor Gregor Hoch aus Österreich stellte am gestrigen Mittwoch (12. Februar 2020) die neuen Pläne für die Zukunft des ehemaligen Truppenübungsplatzes in Bexbach vor. Das berichtet der "SR". 

Hobbithöhlen und Live-Rollenspiele in Bexbach

Acht Campinghöhlen im Stil der Hobbitbehausungen sollen auf dem Utopion-Gelände gebaut werden. Außerdem eine rund 200 Quadratmeter große Taverne, die als Veranstaltungshalle dient. Etwa 450.000 Euro werden in das Projekt investiert. Das Gelände soll dann als Schauplatz für Live-Rollenspielevents dienen, an denen bis zu 1.500 Fantasy-Freunde teilnehmen können. Auch die Messe "Epic Empires" findet in diesem Jahr erneut in Bexbach statt.

Anwohner äußern Bedenken

Bei der Bürgerversammlung wurden jedoch auch kritische Stimmen laut. Wie der "SR" weiter berichtet, befürchten die Anwohner Lärm durch Rufe und Gesänge bei den inszenierten Schlachten. Zudem gefährde unter anderem der zunehmende Verkehr die Umwelt in der Umgebung

Das Projekt nimmt gerade erst Fahrt auf. Wann der Campingplatz mit Hobbithöhlen fertiggestellt wird, steht noch nicht fest.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk

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Auch im Saarland: Umstrittenes Medikament zur Geburtshilfe verwendet

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Auch in saarländischen Geburtskliniken wird Cytotec zur Einleitung von Wehen verwendet. Symbolfoto: Uwe Zucchi/dpa-Bildfunk

Cytotec wird auch im Saarland verwendet

Das Magenschutzmittel Cytotec wird in ganz Deutschland, in Frankreich, Dänemark und den USA verwendet, um Geburten einzuleiten. Das ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung.

In jeder zweiten Geburtsklinik komme das Medikament zum Einsatz. Wie die Vorsitzende des saarländischen Hebammenverbandes, Anne Wiesen, dem "SR" bestätigte, greifen auch Krankenhäuser im Saarland darauf zurück. 

Günstiger Preis - gefährliche Nebenwirkungen 

Die Verabreichung erfolgt aus Kostengründen: Die Tabletten seien günstiger als das dafür vorgesehene Prostaglandine-Gel. Das Problem: Cytotec ist sehr effektiv, aber auch unberechenbar.

Es kann nicht nur Wehen, sondern Wehenstürme auslösen. Bei diesen extrem schnell aufeinander folgenden Wehen gibt es mitunter gefährliche Komplikationen: Das Kind kann einen Sauerstoffmangel erleiden, der in seltenen Fällen einen Gehirnschaden nach sich ziehen kann. Durch die Stärke der Wehen kann zudem die Gebärmutter der Frau reißen. Wie "BR" und Süddeutsche berichten sei es bereits zu Todesfällen gekommen.

Frauen wurden offenbar nicht angemessen aufgeklärt

Das Medikament wird jedoch nur nach Anweisung eines Arztes verabreicht. Die Frauen müssen vor der Einnahme über Cytotec aufgeklärt werden und unterschreiben, dass sie über die Risiken informiert wurden. Allerdings scheint das in der Realität nicht immer der Fall zu sein.

Viele Frauen sollen der Süddeutschen Zeitung berichtet haben, dass sie gar nicht aufgeklärt wurden. In der Prozesswelle, die nun befürchtet wird, hätten diese Mütter gute Chancen, zu gewinnen. 

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk
- Süddeutsche Zeitung

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Mensch & Medizin: Die SHG-Kliniken Völklingen stellen sich vor

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SHG-Klinik Völklingen. Foto: Webseite/SHG

Unter dem Dach der SHG (Saarland Heilstätten GmbH) sind rund 2.000 Betten und Tagesklinikplätze vereint.Sie  hat Klinik-Standorte in Saarbrücken, Völklingen, Idar-Oberstein und Merzig. In den SHG-Kliniken Völklingen (1990 gegründet) befindet sich das Herzzentrum Saar, Lungenzentrum Saar, Gefäßzentrum, Nephrologie und Dialyse, Urologie sowie Psychiatrie und Psychosomatik. Wir geben einen Überblick über die Fachbereiche der Klinik.

Die SHG-Kliniken Völklingen bauen konsequent an ihrer Zukunft

Zum einen hat der neue Landeskrankenhausplan den Kliniken einen deutlichen Zuwachs an Betten und Aufgaben beschert. Durch den deutlichen Bettenzuwachs im Landeskrankenhusplan investiert der SHG-Konzern in den Neubau zweier Intensivstationen mit insgesamt 42 Betten an den SHG-Kliniken Völklingen. Mitte 2021 soll das Bauwerk fertig sein und in Betrieb genommen werden. Das Saarland fördert den Neubau mit insgesamt 7,8 Mio. Euro. „Das ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung und die Zukunftsfähigkeit dieses Krankenhauses“, sagte SHG-Geschäftsführer Bernd Mege beim symbolischen ersten Spatenstich.

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Pflegedirektorin Monika Klein (r.) mit ihren Stationsleitungen (Foto: SHG).

Neue Mitarbeiter sollen sich reibungslos einfügen können

Die Bindung zwischen einem Unternehmen und seinen neuen Mitarbeitern entsteht durch vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese benötigt viel Kommunikation. Deshalb will die Einarbeitung gut vorbereitet sein; immer mit dem Ziel, dass der neue Mitarbeiter seinen Platz im Team findet und zur eigenen Zufriedenheit mitarbeiten kann. Dies geschieht zum Beispiel durch sogenannte Step-by-Step-Tage: An diesen Tagen arbeiten die „Neuen“ mit zum Teil didaktisch fortgebildeten Kollegen. So haben sie die Möglichkeit, auf direktem Wege spezielles pflegerisches Wissen zu erlangen, das dann in der Praxis schnell präsent sein muss.

Kunstherz – Alternative für schwerst herzkranke Menschen

LVAD-Implantationen in der Herzchirurgie Völklingen als weitere Säule in der Behandlung der schweren Herzinsuffizienz etabliert. Seit zwei Jahren werden Kunstherzen im HerzZentrum Saar erfolgreich implantiert. Zuvor fast immobile Schwerstkranke können wieder gehen, Treppen steigen, reisen – für die Patienten eine enorme Verbesserung der Lebensqualität.

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Schematische Darstellung des Kunstherz-Systems mit der am Herzen implantierten Pumpe und den Batterien als Energielieferanten (Foto: SHG).

>> Kardiologie: Neue Herzklappe ohne Eröffnung des Brustkorbs (Artikel anklicken zum Lesen und/oder Herunterladen)

Im Einsatz gegen Arteriosklerose und Gefäßverschlüsse

Die Angiologie im HerzZentrum Saar ist rund um die Uhr für die Patienten da: Sie befasst sich mit der Entstehung, Diagnose, Therapie, Rehabilitation und Prävention von Gefäßerkrankungen. Erkrankungen der Venen, der Arterien, der Lymphgefäße und Gefäßmissbildungen gehören dazu. In den SHG-Kliniken Völklingen gehört die Abteilung  zum Fachbereich Kardiologie

Erfolgreiche Zusammenarbeit im Lungenkrebszentrum

Große Erfahrung der Thoraxchirurgie zählt auch bei Lungenkrebs-OPs: Ein Patient mit Lungenkrebs wird im zertifizierten Lungenkrebszentrum bestens behandelt. Wenn hier eine Lungenoperation durchgeführt werden kann, ist hierdurch mit hoher Wahrscheinlichkeit sichergestellt, dass der gesamte Krebs im Körper entfernt werden kann. Der Operationsroboter DaVinci kommt bei geeigneten Patienten zum Einsatz.

Präzise und sicher: die computer-assistierte Da Vinci-Chirurgie

Neben der modernsten Diagnostik des Prostatakarzinoms mittels MRT-gestützter Biopsie verfügen die SHG-Kliniken Völklingen mit „Da Vinci“ über das modernste Operationssystem für die minimal-invasive Chirurgie.Dabei übersetzt das System die Steuerbefehle des Operateurs in exakte, präzise Bewegungen der Mikroinstrumente. Unruhe,  Zittern oder ähnliche externe Störfaktoren werden so ausgeglichen.

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Einsatz des Da Vinci-Systems im OP: Die Mikroinstrumente werden auf das Operationsgebiet am Patienten ausgerichtet und der Operateur am Bildschirm (links) beginnt mit der Feinjustierung (Foto: SHG).

Alles für die Nieren

Die Medizinische Klinik III mit Schwerpunkt Nieren- und Hochdruckkrankheiten, Immunologie, Dialyse betreut seit Jahrzehnten Patienten mit allen Formen und Stadien von Nierenerkrankungen, Bluthochdruck und Erkrankungen, die mit Nierenbeteiligung einher gehen können, bis hin zur Nierenersatztherapie.

>> Psychiatrisches Zentrum: Damit der Alltag wieder gelingt (Artikel anklicken zum Lesen und/oder Herunterladen)

Medizinische Klinik III
SHG-Kliniken Völklingen
Richardstr. 5-9
66333 Völklingen
Tel.: 06898-122301
Fax: 06898-122306
E-Mail: nephro@ vk.shg-kliniken.de

>> Beilage  Mensch & Medizin. Ein Krankenhaus stellt sich vor.

KONTAKT:

SHG-Kliniken Völklingen
Richardstraße 5-9
66333 Völklingen

Parkhaus/Eingang: Pasteurstraße 11a

 

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Im Kampf gegen die Bon-Flut im Saarland: Das kann die App "Grüner Bon"

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Seit Anfang des Jahres gibt es für jedes Brötchen einen Kassenzettel. Abhilfe soll nun eine App schaffen. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Jan Woitas

"Möchten Sie den Kassenbon?": Solch eine Frage gehört seit dem Inkrafttreten der Kassenbonpflicht in Deutschland zum Alltag - selbst beim Kauf eines einzelnen Brötchens. Händler und Umweltschützer kritisieren das dadurch entstehende Aufkommen von Müll. Zum einen sei das Thermopapier schädlich. Zum anderen entstehe zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Abhilfe soll nun eine App schaffen.

"Grüner Bon": Das kann die App

Im Saarland sollen Kunden bei einem Bäcker künftig den Kassenbon für ihren Brötchenkauf auch digital auf ihr Smartphone bekommen. Möglich macht es die App "Grüner Bon" der Saarbrücker Firma "fortiter UG". Finanzminister Peter Strobel (CDU) und das Unternehmen stellten heute die App im Live-Betrieb bei einem Testkauf in der Bäckerei und Konditorei Adam in Saarbrücken-Fechingen vor.

"Bei Kunden, die sich die App auf ihr Smartphone heruntergeladen haben, kann der Kassierer auf Wunsch mit einem Scanner über einen QR-Code die Rechnung quasi in die Beleg-App des Kunden übertragen", berichtet "dpa". Durch den digitalen Bon wird der Papier-Ausdruck überflüssig.

Stimmen zur App

Zur Entstehung und Entwicklung der App sagte Guido Anterist, der Geschäftsführer der Firma "fortiter UG": "Uns war es wichtig, den Unternehmen vor Ort, als auch den Kunden im Bon-Wald zu helfen". Mit dem übergeordneten Ziel, etwas für die Umwelt zu tun.

Peter Strobel erklärte: "Mit dem 'Grünen Bon' haben wir eine innovative Lösung Made in Saarland, die eine umweltfreundliche Alternative zum ausgedruckten Kassenbon bietet. Gleichzeitig bleiben die Belege im Kassensystem erhalten und sind im Falle einer Kassennachschau transparent nachvollziehbar".

Verfügbarkeit

Nach Angaben des Ministeriums steht die App kommende Woche in den Android- und Apple-Stores zum Download bereit. Das Ganze ist kostenlos und benötigt keine personifizierte Registrierung. Der Beleg kommt über eine anonyme ID zum Endverbraucher.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Mitteilung des Finanzminiseriums Saar

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Saarland und Rheinland-Pfalz: Deutsche Bahn sucht in diesem Jahr 950 neue Mitarbeiter

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Im Saarland und in Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr auch neue Lokführer eingestellt werden. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Martin Schutt

Nach DB-Angaben plant das Unternehmen in diesem Jahr eine große Einstellungsoffensive. Bundesweit sucht die Bahn 25.000 neue Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter. 950 davon sollen im Saarland und in Rheinland-Pfalz eingestellt werden.

Strategie "Starke Schiene"

Im Rahmen der Strategie "Starke Schiene" plant die Bahn nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren rund 100.000 Einstellungen. "Deutlich mehr Infrastruktur und mehr Züge – und dazu gehören dann natürlich auch deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

Wie aus der DB-Mitteilung hervorgeht, gibt es bei der Bahn rund 500 verschiedene Berufsbilder, außerdem 50 Ausbildungsberufe. Zu den größten Berufsgruppen, in denen DB einstellt, gehören unter anderem Lokführer, Fahrdienstleister, Busfahrer sowie Fahrweginstandhalter.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Deutschen Bahn

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dpa/lrs

Saarländer sollen immer wieder für Straßen zahlen

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Im Saarland können die Bürger für den Straßenausbau bald wiederkehrend zur Kasse gebeten werden. Symbolfoto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

Ausbaubeiträge im Saarland bald einfacher einzutreiben

Für den Ausbau von Straßen in saarländischen Kommunen können die Bürger jetzt einfacher und immer wiederkehrend zur Kasse gebeten werden. Der saarländische Landtag beschloss am gestrigen Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Die sogenannten Ausbaubeiträge sollen wiederkehrend und rechtssicherer als bisher erhoben werden können. Reiner Zimmer (SPD) sagte, dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber einer einmaligen Zahlung. Wiederkehrende Zahlungen seien berechenbarer für Gemeinden und Bürger als Einmalzahlungen.

Erhebung einer Tourismusabgabe bald möglich

Für mehr Einnahmen wird den Kommunen auch die Möglichkeit gegeben, künftig eine Tourismusabgabe von Reisenden zu erheben. Bei Unternehmen, denen der Tourismus wirtschaftliche Vorteile bietet, sollen die Gemeinden auch eine Tourismusabgabe kassieren können.

Allerdings ist keine Gemeinde verpflichtet, die Touristen beziehungsweise die Tourismusunternehmen zur Kasse zu bieten. Abgeordnete von Linkspartei und AfD lehnten die Gesetzesänderung ab.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Busfahrer stirbt nach Unfall nahe Saar-Grenze

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Der Fahrer lenkte den Schulbus auf der B 407 aufgrund eines medizinischen Problems in den Straßengraben. Foto: Florian Blaes/News-Trier

Der 63-jährige Busfahrer, der vergangene Woche nahe der rheinland-pfälzisch/saarländischen Grenze am Steuer einen Infarkt erlitten hat, ist tot. Wie der "Trierische Volksfreund" berichtet, verstarb der Mann am gestrigen Mittwoch (12. Februar 2020) im Krankenhaus.

Der Fahrer war am Mittwoch vergangener Woche auf der B407 zwischen Mandern und Kell am See unterwegs, als er den medizinischen Notfall hatte. Daraufhin steuerte er den Bus mit etwa 40 Schülern in den Graben, um einen schwereren Unfall zu verhindern.

Mehrere Kinder hatten nach dem Vorfall über Kopf- und Rückenschmerzen sowie Übelkeit geklagt. Mittlerweile geht es ihnen aber wieder gut, so der "Volksfreund".

Verwendete Quellen:
- Trierischer Volksfreund
- eigener Bericht
- Florian Blaes/News-Trier

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Was passiert jetzt mit den "Real"-Märkten im Saarland und ihren Mitarbeitern?

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Den "Real"-Märkten droht die Zerschlagung. Foto: Martin Gerten/dpa-BIldfunk

Rätselraten bei den rund 500 Mitarbeitern der Handelskette "Real" im Saarland: Noch ist nicht klar, wie es mit ihnen weitergeht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wollen die Käufer - Finanzinvestor SCP und Immobilieninvestor X-Bricks - bis zu 30 Standorte in Deutschland schließen. Ob darunter auch die Filialen in Bexbach, Homburg, Saarbrücken-Dudweiler, Saarbrücken-Eschberg und Saarlouis sind, steht in den Sternen.

„Die Angestellten haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie es mit den Märkten im Saarland weitergeht und wie es um ihre Jobs in Zukunft bestellt ist“, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) in dem Medienbericht.

Die Käufer wollen laut Olaf Koch, Chef des Real-Mutterkonzerns "Metro", einen Kern von mindestens 50 der 277 Real-Märkten für mindestens 24 Monaten weiterbetreiben. Das meldet "Focus Online". Der größte Teil soll jedoch an andere Händler wie "Edeka" oder "Kaufland" verkauft werden.

Was die Gewerkschaft "Verdi" zu den Plänen des Metro-Chefs sagt, steht auf saarbreucker-zeitung.de (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).

Verwendete Quellen:
- Saarbrücker Zeitung
- Focus Online

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dpa/lrs

Foto mit abgetrenntem Kopf: Syrer aus Saarbrücken muss in Haft

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Kassim A. (links) mit seinem Anwalt vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Foto: Thomas Frey/dpa-Bildfunk

Er hat in Syrien mit dem abgetrennten Kopf eines Kriegsgegners posiert und muss daher in Deutschland länger in Haft: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) einen syrischen Flüchtling wegen dieses Kriegsverbrechens sowie Kriminalität im Saarland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dabei eingerechnete Einzelstrafe für das Kriegsverbrechen beläuft sich auf eineinhalb Jahre Haft.

Schon in Saarbrücken verurteilt

Der 34-Jährige war vor dem OLG geständig gewesen. 2018 war er schon vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Drogenhandels und Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Kopf nicht selbst abgetrennt

Der Syrer hatte sich laut seinem neuen Koblenzer Urteil einst in seiner Heimat dem bewaffneten Widerstand gegen die Regierung angeschlossen. Dort habe er mit dem Kopf eines Soldaten herabwürdigend für einen Fotografen posiert und sich das Bild auf sein Handy schicken lassen, um sich im Bekanntenkreis damit zu brüsten.

Die Anklage warf ihm nicht vor, den Kopf selbst abgetrennt zu haben. Dem OLG-Senat zufolge starb der Vater des 34-Jährigen im syrischen Bürgerkrieg. Er selbst verlor dort ein Bein.

Verständigung vor Gericht

Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verteidigung und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz kündigten aber beide keine Revision an.

Das Urteil basiert auf einer vorherigen Verständigung der Prozessbeteiligten. Die Verteidigung hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft plädierte auf drei Jahre und neun Monate Haft.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Illinger Bürgermeister Armin König zu Drohbriefen: "Es geht sehr an die Substanz"

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Seit mehreren Wochen erhält der Illinger Bürgermeister anonyme Briefe mit Drohungen. Archivfoto: BeckerBredel

Seit Mitte Januar hätten Armin König, den Bürgermeister Illingens, bereits sechs anonym verfasste Drohbriefe erreicht. Diese sollen unter anderem Anschlagsdrohungen enthalten. Gegenüber der "dpa" schilderte König, Drohungen gegen Politiker seien für ihn "ein Zeichen der Verrohung der Gesellschaft".

König äußert sich zu Angriffen

Laut "dpa" hat der Bürgermeister zum Zusammenhalt von Bürgern und Politikern aufgerufen: "Das geht an die Wurzeln der Demokratie", sagte König am Mittwoch (12. Februar 2020). Darüber hinaus erklärte er, dass jene Art der Angriffe auch starke Typen wie ihn zermürben würde. Sehr gefreut habe er sich hingegen über die große Solidarität im Saarland.

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Der Illinger Bürgermeister Armin König hat erneut eine Morddrohung erhalten. Der Staatsschutz weitet seine Ermittlungen aus. Foto Hintergrund: atreyu/CC BY-SA 3.0; Foto Armin König: Gemeinde Illingen

Staatsschutz ermittelt

Im Fall der Drohbriefe ermittelt derzeit der Staatsschutz. "Die Briefe werden spurentechnisch untersucht", sagte nach Angaben des Medienberichts ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums in Saarbrücken. Dabei stehe auch im Fokus, ob die Schreiben von ein und derselben Person oder Personengruppe verfasst worden seien. Allerdings gebe es noch keine heiße Spur.

Hintergrund

Nach Angaben der Polizei war in der vergangenen Woche ein Brief mit einer pulverartigen Substanz im Illinger Rathaus eingetroffen. Das Pulver habe sich als harmlos entpuppt, sagte der Sprecher.

Bei den übrigen Schreiben sei kein Pulver enthalten gewesen. Über den genauen Inhalt der Briefe konnte der Polizeisprecher keine Angaben machen. Es sei darin Bezug genommen worden auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte
- Deutsche Presse-Agentur

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Nach Messer-Angriff in Saarbrücken: 32-Jähriger muss ins Gefängnis

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Mit einem Messer hat ein Mann einen Kontrahenten in Saarbrücken-Burbach attackiert. Das Gericht verurteilte jetzt den 32-Jährigen, der den Angreifer dazu aufgefordert hatte. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa-Bildfunk

Wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht Saarbrücken einen 32-Jährigen zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Messer-Attacke in Burbach

Die Richter sahen es laut "SZ" als erwiesen an, dass der Mann Anfang November 2017 während eines Streits in Saarbrücken-Burbach einen Bekannten dazu aufgefordert haben soll, einem Kontrahenten mit einem Messer zu stechen. Der Mitstreiter habe die andere Person anschließend mit der Waffe attackiert, das Opfer wurde dadurch leicht verletzt.

Das Gericht wertete die sinngemäßen Aussagen des Verurteilten wie "stich ihn" oder "schlag ihn" als Beihilfe zum Angriff. Zudem habe der 32-Jährige seinem Mitstreiter das Messer im Vorfeld der Attacke übergeben.

Zu dem Disput war es vor einem Süßigkeitenladen gekommen. Der Grund für den Streit blieb laut Medienbericht auch nach dem Urteil unklar. Der Verteidiger des Verurteilten wertete die Auseinandersetzung laut "Bild" als "völlig aufgebauschte Geschichte" und hatte daher Freispruch für seinen Mandanten gefordert.

Verwendete Quellen:
- Saarbrücker Zeitung

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Diese neuen Befugnisse soll die Saar-Polizei künftig erhalten

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Künftig soll die Saar-Polizei mehr Befugnisse erhalten. Symbolfoto: BeckerBredel

Am gestrigen Mittwoch (13. Februar 2020) legte der Saar-Landtag eine Reform der polizeilichen Datenverarbeitung vor. Wie der "SR" berichtet, hätte das Inkrafttreten des neuen Gesetzes weitreichende Auswirkungen.

Das soll erreicht werden

Das neue Polizei-Datenverarbeitungsgesetz würde unter anderem den Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben. Darüber hinaus sei dadurch die automatische Erfassung von Kennzeichen sowie die Telekommunikationsüberwachung möglich, geht aus dem Medienbericht hervor.

Die neuen Befugnisse sollen dazu führen, dass die "Polizei für neue Sicherheitsherausforderungen" gewappnet wird, so "SR". Ebenso gehe es darum, Vorgaben der EU umzusetzen sowie Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu befolgen.

Kritik

Während die Stimmen der SPD, CDU sowie AfD die Reform auf den Weg gebracht haben, missbilligt die Linke das Ganze. So würde der Entwurf die Polizei-Befugnisse auf Kosten bürgerlicher Freiheiten ausweiten, sagte Dennis Lander. Ebenso sei die vorgelegte Reform teilweise zu ungenau formuliert.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk

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mit dpa/lrs

Vermeintliche Entführung: Großer Polizeieinsatz in Sulzbach

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Die vermeintliche Entführung hat zu einem Großeinsatz der Polizei in Sulzbach geführt. Symbolfoto: Blaulicht Aktuell Solingen/dpa-Bildfunk

Eine angebliche Entführung hat am Mittwoch (12. Januar 2020) zu einem länderübergreifenden Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz und im Saarland geführt. Die Sache ging glimpflich aus: „Die zunächst angenommene Entführung bestätigte sich letzten Endes nicht“, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Es habe sich um ein Missverständnis zwischen den beteiligten Personen gehandelt.

Mögliche Entführung einer Jugendlichen

Nach ersten gewonnen Erkenntnissen habe es zunächst den Verdacht einer möglichen Entführung einer Jugendlichen (15)  aus dem Großraum Bad-Kreuznach gegeben. Wie die Polizei in Mainz zu SOL.DE sagte, soll das Mädchen angeblich von Familienangehörigen ohne Einverständnis der Mutter ins Saarland gebracht worden sein.

Einsatz mit hohem Polizei-Aufgebot

Die Polizei startete sofort einen Standardeinsatz, wie er bei Entführungsfällen von Jugendlichen üblich ist. Der Einsatz führte die Ermittler mit hohem Polizei-Aufgebot zu einem Wohnhaus im saarländischen Sulzbach. Dort sei zunächst ein Zugriff auf einen vermeintlichen Täter erfolgt und mehrere Personen vernommen worden.

Sprachbarrieren führten zu Missverständnis

Im Laufe der Vernehmungen stellte sich heraus, dass Sprachbarrieren der rumänischen Mutter des Mädchens ursprünglich zu einem Missverständnis geführt hatten, das die Maschinerie ins Laufen brachte. 

Bei dem vermeintlichen Täter handelte es sich um einen Familienangehörigen, das Mädchen war freiwillig mit ins Saarland gereist. Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Recherche

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Seit 2014: Zahl der Besitzer eines "kleinen Waffenscheins" im Saarland verdreifacht

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Hier zu sehen: ein Muster des sogenannten "Kleinen Waffenscheins". Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Jan-Peter_Kasper

Nach Angaben der Landesregierung besaßen 2014 genau 3.102 Saarländer den "kleinen Waffenschein". Bis zum Oktober 2019 waren es 9.377. Somit hat sich die Zahl verdreifacht. Diese Angaben sind in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) enthalten, berichtet die "Deutsche Presse-Agentur" (dpa).

Weitere Zahlen

Fünf Besitzer des "kleinen Waffenscheins" im Saarland wurden 2019 dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet, so "dpa" auf Grundlage der Zahlen der Landesregierung. Darüber hinaus gehören zehn Besitzer der sogenannten "Waffenbesitzkarte" ebenso dem rechtsextremistischen Spektrum an.

2019 blieb die Zahl der erteilten Waffenbesitzkarten mit 31.642 auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen Jahren. Etwa 6.000 Sportschützen verfügten ebenfalls über Waffenbesitzkarten, rund 1.000 mehr als 2014.

Hintergrund

Der "kleine Waffenschein" berechtigt zum Tragen von Schreckschusspistolen, Reizstoffwaffen oder Signalwaffen. Die Waffenbesitzkarte hingegen ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz sowie Erwerb von erlaubnispflichtigen Waffen.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Zigarettenmafia zerschlagen: Fahnder ermitteln 18 Beschuldigte und finden auch Waffen

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Unter anderem stellte der Zoll Zigaretten sowie mehrere Lang- und Kurzwaffen sicher. Fotos: Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

Zollfahndern aus Frankfurt am Main ist ein Schlag gegen eine europaweit agierende Zigarettenmafia gelungen. Wie die Beamten am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) mitteilten, seien seit Januar 2019 insgesamt 18 Beschuldigte aus Deutschland, Ungarn, Kirgistan und der Ukraine ermittelt worden.

Kippen gingen von der Ukraine nach Großbritannien

Sie sollen im großen Stil Zigaretten aus der Ukraine über Ungarn nach Deutschland und anschließend nach Großbritannien geschmuggelt haben. Zum Umladen der Zigaretten seien Lagerhallen in Hattersheim und Dieburg (Hessen), Ortenburg (Bayern) und Elsdorf (Nordrhein-Westfalen) genutzt worden.

22 Millionen Zigaretten geschmuggelt

"Die Gewinne aus den illegalen Zigarettengeschäften wurden teilweise in Immobilien in Deutschland und Ungarn investiert", sagte Hans-Jürgen Schmidt, Sprecher des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung werde es nun das Ziel des Zolls sein, diese Gewinne für die Staatskasse zu sichern. Die Ermittler gehen von einem Tatumfang von 22 Millionen unversteuerter Zigaretten aus. Das ergebe einen Steuerschaden von 3,4 Millionen Euro.

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Bei der Bande wurden auch Langwaffen gefunden. Foto: Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

Auch Waffen gefunden

Insgesamt stellten die Fahnder während der Ermittlungen zwei Millionen unversteuerte Zigaretten, Bargeld in Höhe von etwa 130.000 Euro, mehrere Lang- und Kurzwaffen sowie 21 Kilogramm sogenannter "Legal Highs" im Wert von 84.000 Euro sicher.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main, 13.02.2020

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Vollverschleierung an Schulen im Saarland: Bildungsministerium will Gesetz ändern

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Niqab und Burka verschleiern auch das Gesicht ihrer Trägerinnen und sollen an saarländischen Schulen daher verboten werden. Symbolfoto: Peter Endig/dpa-Bildfunk

Anlass für die Gesetzesänderung im Saarland ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg. Dort untersagte eine Schule einer 16-Jährigen vollverschleiert zum Unterricht zu erscheinen. Die Mutter der Schülerin ging vor Gericht gegen eine entsprechende Anordnung vor.

Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen Niqab-Verbot

Dort bekam sie Recht: Auf Grundlage der Glaubensfreiheit ist es der Jugendlichen weiterhin erlaubt mit Niqab zur Schule zu gehen. Ohne eine gesetzliche Verankerung sei ein solches Verbot nicht rechtens. Der Hamburger Senat plant nun ein entsprechendes Gesetz zu schaffen und die Vollverschleierung an Schulen zu untersagen

Saarland plant Verbot, um Kommunikation zu gewährleisten

Neben weiteren Bundesländern wie etwa Rheinland-Pfalz will sich auch das Saarland dem Verbot anschließen. In einer Pressemitteilung erklärt Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot: "Maßgeblich ist für uns immer, dass an unseren Schulen in jedem Fall eine funktionierende Kommunikation von Angesicht zu Angesicht sichergestellt ist und Grundrechte gewahrt sind." 

Eine solche Kommunikation bedeute auch die Gestik und Mimik der Schülerinnen und Schüler wahrnehmen zu können. Bei Niqab und Burka etwa ist dies nicht gegeben.

Bislang keine vollverschleierten Schülerinnen im Saarland

Daher werde das Ministerium nun eine Gesetzesänderung vorbereiten, "um die Sicherstellung einer funktionierenden Kommunikation" auszugestalten. Bislang gab es im Saarland allerdings noch keinen einzigen Fall, in dem das Gesetz nötig geworden wäre. Keine Schülerin erschien hier bisher vollverschleiert im Unterricht. 

Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung des Bildungsministeriums
- eigene Recherche

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