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Saar-AfD fordert Disziplinarverfahren gegen GdP-Landesvorsitzenden Maaß

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Der GdP-Landesvorsitzende David Maaß hatte die AfD in einem Facebook-Beitrag deutlich kritisiert. Nun fordert diese ein Disziplinarverfahren gegen den Polizei-Gewerkschafter. Foto: GdP-Saarland

Saar-AfD fordert Disziplinarverfahren gegen Polizei-Gewerkschafter

Die Saar-AfD fordert ein Disziplinarverfahren gegen den saarländischen GdP-Vorsitzenden David Maaß. Rudolf Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, äußerte am heutigen Dienstag (25. Februar 2020): "Wenn ein politischer Wicht von einem Gewerkschafter in Dienstuniform eine Partei, damit ihre frei gewählten Vertreter und deren Millionen Wähler öffentlich anfeindet und diffamiert, dann muss das dienstrechtliche Konsequenzen haben."

"AfD ist geistige Brandstifterin des Rechtsextremismus"

Maaß hatte die AfD zuvor in einem Facebook-Beitrag deutlich kritisiert. So bezeichnete der GdP-Landesvorsitzende die AfD als "eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus" und als "Schande für Deutschland".

Der Beitrag sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Auch wenn der Großteil (etwa 95 Prozent) der Reaktionen positiv war, erntete der Saar-Polizist und Gewerkschafter auch einige Anfeindungen: "Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel".

Landespolizeipräsidium überprüft die Forderung auf Substanz

Auf SOL.DE-Anfrage gab die Pressestelle des saarländischen Landespolizeipräsidiums an, dass man die Forderung nach einem Disziplinarverfahren aktuell überprüfe. Nur wenn das Begehren hinreichend Substanz aufweise, könne es zu dienstrechtlichen Konsequenzen kommen.

Im Einzelnen müsse nun überprüft werden, ob Maaß gegen den Paragrafen 126 des Saarländischen Beamtengesetzes verstoßen habe, wonach Polizeivollzugsbeamten sich nicht in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung politisch betätigen dürfen. Der Paragraf muss angesichts der Gewerkschaftstätigkeit von Maaß allerdings an Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, also an der Koalitionsfreiheit gemessen werden. Demnach ist Maaß in seiner Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender weiter als andere Beamte geschützt.

Maaß hat keine Angst vor Disziplinarverfahren

Auf diesen Schutz beruft sich der GdP-Landesvorsitzende auch. Auf SOL.DE-Anfrage erklärte Maaß, dass er keine Angst vor einem Disziplinarverfahren habe. Als Gewerkschafter sei er über die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit viel stärker als andere Beamte geschützt. Als Vorsitzender einer Polizeigewerkschaft sei es nicht nur ein Recht, sondern gerade auch eine Aufgabe, gesellschaftspolitisch tätig zu werden. Hinsichtlich seiner Äußerung habe er daher keine Bedenken.

Verwendete Quellen:
- Eigene Recherche
- Angaben des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes
- Angaben des GdP-Landesvorsitzenden David Maaß
- Angaben der AfD Saarland

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