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Hass und Drohungen im Netz: Justizministerium Saar fordert härtere Strafen

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Das Justizministerium des Saarlandes will härtere Strafen für Drohungen im Netz. Symbolfoto: Pixabay & Lukas Schulze/dpa-Bildfunk

In seinem Post forderte Maaß dazu auf "ein klares Zeichen gegen den rechten Terror" zu setzen. Die AfD dagegen sei "eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus". Da der Gewerkschaftsvorsitzende in den Kommentaren daraufhin nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht wurde, ermittelt nun der Staatsschutz.

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Justizministerium will härtere Strafen

Und auch das saarländische Justizministerium will dafür sorgen, dass Hass und Hetze in den Kommentarspalten härter bestraft wird. Wie Staatssekretär Roland Theis (CDU) in der Saarbrücker Zeitung berichtet, gebe es bereits einige Vorschläge, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. 

Bis zu drei Jahre Haft für öffentliche Drohungen

Vor allem bei öffentlichen Drohungen, die etwa auf Social Media zu lesen sind, wolle das Ministerium höhere Strafen. Das Strafmaß liegt derzeit bei maximal einem Jahr Freiheitsstrafe. Dieses will Theis nun auf bis zu drei Jahre Haft erhöhen. Die Begründung: Der "Unrechtsgehalt" sei vor allem im Hinblick auf den öffentlichen Frieden größer. Daher fordert der Staatssekretär zudem, dass die Betreiber von sozialen Medien gesetzlich verpflichtet werden soll, Bedrohungen und Beleidigungen den Behörden zu melden

Bürgermeister sollen geschützt werden

Theis will zudem die Bürgermeister besser schützen, die "unsäglichem Verhalten" ausgesetzt seien. Die Saarbrücker Zeitung berichtet über die Pläne des Staatssekretärs, die Hintergründe und die Ermittlungen des Staatsschutzes. Weitere Details auf saarbruecker-zeitung.deHinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch ggf. registrieren oder eine Bezahloption wählen.

Verwendete Quellen:
-
Saarbrücker Zeitung
- eigene Artikel

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