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Marienhausklinik Ottweiler schließt noch dieses Jahr

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Die Marienhausklinik Ottweiler schließt doch nicht vollständig. Screenshot: YouTube/Marienhaus Unternehmensgruppe

Klinik in Ottweiler wird noch 2020 geschlossen

Die Marienhausklinik Ottweiler wird bereits bis Ende des Jahres 2020 geschlossen. Das berichtete der "SR" am heutigen Mittwoch und beruft sich dabei auf das hauseigene Magazin der Marienhaus-Gesellschaft ("Echo"). Demnach werde die Klinik in Ottweiler bereits gegen Ende des Jahres mit dem Marienkrankenhaus St. Wendel zusammengelegt. Die Zusammenlegung war ursprünglich erst für Ende 2021 vorgesehen.

Coronabedingte Zusammenlegung im März

Bereits Ende März erfolgte ein coronabedingter Umzug zahlreicher Abteilungen von Ottweiler nach St. Wendel. So sind die Abteilungen Gefäßchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie schon nach St. Wendel umgezogen. Bis Ende des Jahres wolle man nun auch die Kardiologie nach St. Wendel verlegen.

Marienhaus-Gesellschaft: Keine betriebsbedingten Kündigungen

Laut Angaben der Marienhaus GmbH werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Der Umzug, der eigentlich erst Ende 2021 erfolgen sollte, sei durch die Umstände der Corona-Krise einfach beschleunigt worden, ohne dass dies weitere Konsequenzen für das Personal hätte.

Verwendete Quellen:
- Bericht des "SR"

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8.400 Corona-Tests in Saar-Pflegeheimen negativ

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Das Gesundheitsministerium überprüft flächendeckend Pflegeheime im Saarland. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk

Das saarländische Gesundheitsministerium hat nach 8.400 Tests in Pflegeeinrichtungen eine Zwischenbilanz gezogen. Alle Tests der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals auf das Coronavirus seien negativ ausgefallen, so Ministerin Monika Bachmann (CDU) am Mittwoch (29. April 2020).

Mehr als die Hälfte der Corona-Toten wohnte in Pflegeheimen

Unter den bislang 52 getesteten Einrichtungen sind 23 im Landkreis Neunkirchen, 17 im Saarpfalz-Kreis und zwölf im Regionalverband Saarbrücken. Jetzt sollen weitere 52 Einrichtungen überprüft werden, in denen aktuell noch keine bekannten Corona-Fälle vorliegen. Zunächst im Regionalverband Saarbrücken, in der kommenden Woche in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern und im Anschluss in den Einrichtungen im Landkreis St. Wendel. Im Saarland machen Pflegeheimbewohner laut "Saarbrücker Zeitung" mehr als die Hälfte aller Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus.

Bachmann: Ergebnisse sehr erfreulich

Die Pflegeheimbewohner werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt zweimal im Abstand einer Woche und das Personal fortlaufend zweimal pro Woche getestet. "Das frühe Erkennen von Corona-Fällen in den Pflegeeinrichtungen ist existenziell, um nicht erkrankte Bewohner zu schützen und die Krankheit weiter einzudämmen", so Ministerin Bachmann. Die bisherigen Ergebnisse seien sehr erfreulich und zeigten, wie wichtig es sei, weiterhin höchste Hygienemaßnahmen und strenge Besucherregelungen in den Einrichtungen einzuhalten.

Antikörpertests als nächster Schritt

Sobald valide Tests zur Verfügung stehen, sollen in einer zweiten Stufe Pfleger und Bewohner auf Antikörper getestet werden. Damit kann festgestellt werden, ob die untersuchte Person bereits erkrankt war und möglicherweise immun gegen das Coronavirus ist. Auch Neuaufnahmen in den Einrichtungen sollen zusätzlich zu einer zweiwöchigen Quarantäne getestet werden.

Die Abstriche bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Pflegepersonal werden laut Ministerium nach einem speziellen, sehr Untersuchungsmaterial-sparenden Verfahren vom Virologischen Institut des Universitätsklinikums in Zusammenarbeit mit der Blutspendezentrale Saar-Pfalz am Winterberg, dem Helmholtzzentrum für Infektionsforschung Saarbrücken, dem Fraunhofer Institut für Biomedizinische Technik (IBMT) und dem Landesamt für Verbraucherschutz Saarland durchgeführt. Die Einsatzplanung werde von der Saarländischen Pflegegesellschaft übernommen.

Welche Senioreneinrichtungen im Saarland besonders von Todesfällen betroffen sind, steht auf Saarbruecker-Zeitung.de (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Gesundheitsministeriums, 29.04.2020
- Saarbrücker Zeitung

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Neuer Shop oder Website: Staat übernimmt jetzt bis zu 50 Prozent der Kosten

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Eine gut gemachte Website ist die halbe Miete einer erfolgreichen Digitalstrategie.

Die Corona-Krise hat vielen Firmen vor Augen geführt, wie wichtig eine gute digitale Präsenz ist: Sei es ein Shop, eine informative Website oder ein guter Socialmedia-Auftritt. Gerade in Lockdown-Zeiten gelingt es Unternehmen so, mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben, Abhol-, Lieferdienste oder Click & Collect zu organisieren und Präsenz zu zeigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium greift Firmen bei diesen Investitionen unter die Arme. Das Programm go-digital fördert Projekte mit bis zu 50 Prozent der Gesamtsumme. Maximal übernimmt das Ministerium 16.500 Euro.

Mehr Infos zur Förderung

Im Mittelpunkt von go-digital stehen kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt wichtige Digitalisierungsschritte gehen müssen: Die Firmen dürfen maximal 99 Mitarbeiter und nicht mehr als 20 Millionen Euro Umsatz im vergangenen Jahr erzielt haben.

Die Erwartungen der Kunden steigen

In der aktuellen Krise profitieren vor allem die großen Online-Händler. Amazon hat gerade seine aktuellen Zahlen veröffentlicht: Der Gewinn von Amazon hat sich während der Corona-Krise verdoppelt. Kunden gewöhnen sich an die Vorteile des Online-Shoppings. 50% der Menschen haben im Jahr 2020 Produkte im Internet gekauft, die sie zuvor noch nie online kauften. Plötzlich liebgewonnene Gewohnheiten legen Kunden wahrscheinlich auch nach der Krise nicht mehr so leicht ab. Die Konsequenz: Erwartungen an die digitale Präsenz von Unternehmen steigen. Corona hat diesen Effekt deutlich verstärkt. 

Statistik: Anteil der Befragten, die ihre Einkäufe online getätigt haben statt im Geschäft | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Mehr Infos zur Förderung

Was können Unternehmen im Saarland tun, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten? Klar ist: Viele müssen digital nachlegen. Ihre Präsenz verbessern, neue Wege gehen. Corona hat vieles beschleunigt. 

Kunden binden: Eine professionelle Website, ein Shop oder digitales Marketing helfen dabei, mit Kunden in Kontakt zu bleiben. Das sichert langfristig Umsatz.

Neue Kunden gewinnen: 90 Prozent der Kunden in den kaufrelevanten Zielgruppen informieren sich vor einer Kaufentscheidung oder einer Anbietersuche zuerst digital. Eine gut gemachte Website dient hier als wichtiger Erstkontakt.

Konkurrenzfähig bleiben: Für lokale Händler gilt: Attraktiv bleiben, auf sich aufmerksam machen. Online-Marketing, zum Beispiel über Google und Facebook, ist deutlich günstiger und meist effizienter als klassische Werbemaßnahmen.

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Der Bund übernimmt bei Projekten bis zu 50 Prozent der Kosten

Förderung für Shop, Website, Marketing

Das go-digital-Programm fördert deshalb den Aufbau einer professionellen Website, die Einführung eines Online-Shops, Digitales Marketing (z.B. Google, Facebook, Socialmedia etc.) sowie die Entwicklung einer grundsätzlichen Online-Marketing-Strategie.

Mehr Infos zur Förderung 

Für die digitale Markterschließung ist im Saarland die Agentur N49 qualifiziert. Die Experten für Webdesign und digitales Marketing sitzen in der Saarbrücker Gutenbergstraße. "Beratungstermine finden aktuell vor allem unkompliziert per Videokonferenz statt", sagt Christian Lauer, Geschäftsführer der Digitalagentur. Termine können ganz unkompliziert über die Website gebucht werden. "Die Erstberatung ist selbstverständlich kostenlos", sagt Christian Lauer. "Nach 30 Minuten können wir sagen, ob eine Förderung durch das go-digital-Programm möglich ist und in welche Richtung es gehen kann."

Agentur N49 berät Unternehmen

Zu den Kunden der Saarbrücker Agentur gehören kleinere und mittlere Unternehmen, genauso wie saarländische Städte und Gemeinden, Verbände oder Ministerien. "Wir analysieren gemeinsam mit unseren Kunden den Bedarf und definieren die Schritte für eine erfolgreiche, digitale Umsetzung", sagt Manuel Trutter. Er leitet die Digitalberatung bei N49. Insgesamt kümmern sich 35 Agenturmitarbeiterinnen und -mitarbeiter um die Kunden. "Digitalisierungsideen finden wir eigentlich immer", sagt Manuel Trutter, "wenn wir es schaffen, ein saarländisches Unternehmen ein Stück zukunftsfähiger zu machen, freut uns das besonders."

Kontakt:

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N49 Agentur für Konzept und Performance GmbH
Gutenbergstraße 11-23
66117 Saarbrücken

www.n49-beratung.de

hallo@n49.de
Tel. 0681 502-3633

Bürozeiten: Mo - Fr 9:00 - 17:00 Uhr

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Corona-Testzentren im Saarland schließen an Wochenenden und an Feiertagen

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Die Corona-Testzentren im Saarland sind nur noch werktags geöffnet. Symbolfoto: Oliver Dietze/dpa

Corona-Testzentren im Saarland schließen an Wochenenden und Feiertagen

Ab einschließlich dem kommenden Freitag (1. Mai 2020) bleiben sämtliche Coronavirus-Testzentren im Saarland an Feiertagen und an den Wochenenden geschlossen. Die Schließungen werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland damit begründet, dass die Teststationen im Saarland aktuell nur mäßig in Anspruch genommen würden. Zuletzt hatte nur noch das Corona-Testzentrum auf dem Saarbrücker Messegelände an Wochenenden geöffnet. Inzwischen sei auch dort die Nachfrage nach den Covid-10-Tests zu gering.

Öffnungszeiten der Corona-Teststationen im Saarland

Im Saarland stehen ab dem 4. Mai drei Corona-Testzentren zur Verfügung, die montags bis freitags von 10.00 bis 14.00 Uhr zur Verfügung geöffnet haben.

Covid-19-Testzentrum im Landkreis Saarlouis:
Sporthalle West Dillingen
Konrad-Adenauer-Allee
66763 Dillingen

Covid-19-Testzentrum im Landkreis Neunkirchen:
Große Werkstatt
Bildstockstraße 11
66578 Schiffweiler

Covid-19-Testzentrum im Regionalverband Saarbrücken:
Messegelände Saarbrücken.

Corona-Praxen im Saarland für dringende Fälle

Für dringende Fälle stehen den Menschen im Saarland auch an Wochenenden und Feiertagen insgesamt sieben Coronapraxen zur Verfügung, die man nach vorheriger telefonischer Absprache aufsuchen kann. Die Adressen und Telefonnummern der Corona-Praxen im Saarland haben wir hier für euch aufgelistet:

Saarbrücken
Großherzog-Friedrich-Straße 137
Telefon: 0681 65170

Saarbrücken-Ensheim
Im Hofgarten 2
Telefon: 0162 9435094

Eppelborn
Europaplatz 4
Telefon: 06881 6725

Saarwellingen
Schlossplatz 16
Telefon: 06838 9795725

St. Ingbert
Poststraße 3
Telefon: 0163 1816429

Wadern
Trierer Straße 1
Telefon: 0176 43060532

St. Wendel-Niederkirchen
Kuseler Straße 9
Telefon: 06856 8070190.

Zudem steht den Menschen im Saarland der "Corona-Call" unter der Telefonnummer: 116117 zur Verfügung. Hier beantworten erfahrene Ärzte medizinische Fragen der Bevölkerung rund um Covid-19. Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland hat daneben nun auch einen mobilen Corona-Dienst aufgebaut, der bei Praxisausfällen oder dringendem Bedarf (haus- und fachärztlich) Haus- und Heimbesuche durchführt.

Verwendete Quellen:
- Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung
- eigene Berichte

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Ohne räumliche Beschränkung: Gericht erlaubt die Öffnung von Sportgeschäft in Neunkirchen

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Das Verwaltungsgericht im Saarland erlaubt dem Sportgeschäft ohne Beschränkung auf 800 Quadratmeter zu öffnen. Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Bildfunk

Dem Eilantrag der Betreiberin von "Sport Pur", mit dem sie sich gegen die räumliche Beschränkung wandte, wurde stattgegeben. Das 1.600 Quadratmeter große Sportgeschäft in Neunkirchen muss nicht auf 800 Quadratmeter reduziert werden, um eröffnen zu dürfen. 

Kein Unterschied zu Läden, die von Regel ausgenommen sind

Laut des Gerichtes liegt kein sachlicher Grund vor, der das Geschäft der Betreiberin von anderen Läden unterscheide, die von der Corona-Verordnung ausgenommen sind. Dazu zählen etwa Buchhandlungen, aber auch Fahrradläden. Dass für diese Geschäfte die 800-Quadratmeter-Regel nicht gilt, sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt.

Große Buchhandlungen laut Gericht wesentlich gefährlicher

Das Sportgeschäft schaffe keinen zusätzlichen Anreiz, durch den mehr Kunden angelockt werden als in anderen Läden. Von den großen Buchhandlungsfilialen, die häufig in den Innenstädten und Fußgängerzonen liegen, ginge dagegen eine "nicht zu unterschätzende Anziehungswirkung" aus. Nach Ansicht des Gerichtes sei das Infektionsrisiko in den Buchläden zudem erheblicher, da die Kunden dort länger verweilen und häufiger Waren anfassen und wieder ablegen

Dezentrale Lage führt zu sicherer Anreise

Zudem befinde sich der Sporteinzelhändler in dezentraler Lage in einem Gewerbegebiet. Die Kunden kommen üblicherweise mit dem Auto. Bei den großen zentralen Buchhandlungen erfolge die Anfahrt dagegen häufig mit dem ÖPNV. Dort sei das Risiko anders als bei einer Anreise mit dem eigenen Fahrzeug wesentlich kritischer. 

Die Beteiligten haben nun zwei Wochen Zeit, um beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einzureichen.

Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts, 29.04.2020

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Senioren im Saarland mehr als 100.000 Euro gestohlen: Tatverdächtige festgenommen

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Die mutmaßlichen Täter suchten sich ältere Menschen als Opfer aus. Symbolfotos: Karl-Josef Hildenbrand | Jana Bauch/dpa-Bildfunk

Die Polizei hat bei Durchsuchungen im Regionalverband Saarbrücken am Mittwoch (29. April 2020) eine 43-jährige Sulzbacherin festgenommen. Sie steht zusammen mit fünf weiteren Personen in Verdacht, seit März 2019 Trickdiebstähle zum Nachteil älterer Personen verübt zu haben, teilte das Landespolizeipräsidium mit.

Saarlouiserin mehr als 100.000 in bar gestohlen

Die mutmaßlichen Täter, neben der 43-Jährigen eine 29-jährige Sulzbacherin sowie vier Männer im Alter von 21 bis 44 Jahren aus Sulzbach, Völklingen und Saarbrücken hätten in mindestens sechs Fällen ältere Menschen bestohlen. Alleine bei einem Fall in Saarlouis entwendete die Tatverdächtigen laut Polizei bei einer heute 84-Jährigen mehr als 100.000 Euro in bar.

So funktionierte die Masche

Die Bande agierte aus Sicht der Ermittler arbeitsteilig in unterschiedlicher Zusammensetzung. Die Tatverdächtigen sollen an den Wohnungen der späteren Opfer geklingelt und sich mit unterschiedlichen Vorwänden (zum Beispiel Bitte um ein Glas Wasser, gemeinsame frühere Bekanntschaft/Nachbarschaft, Unterstützung beim Tragen von Taschen) Zutritt verschafft haben. Während ein Täter die ältere Person in ein Gespräch verwickelte und ablenkte, soll ein weiterer die Wohnung unbemerkt betreten und nach Wertgegenständen und Schmuck durchsucht haben.

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Umfangreiches Beweismaterial sicherte die Polizei bei den Durchsuchungen im Regionalverband. Foto: BeckerBredel

Die Ermittler seien nach umfangreichen Ermittlungen und dezidierten Personenbeschreibungen auf die Spur der mutmaßlichen Kriminellen gekommen. Bei den vier Durchsuchungen am Mittwoch sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.

43-Jährige in U-Haft

Die 43-Jährige wurde nach ihrer Festnahme in Untersuchungshaft in die JVA Zweibrücken eingeliefert. Die fünf weiteren Tatverdächtigen blieben zunächst auf freiem Fuß, so ein Sprecher auf SOL.DE-Anfrage. Für sie lägen keine Haftgründe vor. Die Ermittlungen dauern laut Polizei an.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Landespolizeipräsidiums, 29.04.2020
- eigene Recherche
- eigener Bericht

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Notfallfonds: Saarland will Studierenden in Notlage helfen

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Finanziell in Notlage geratene Studierende können von dem Fonds profitieren. Foto: Pixabay

Die saarländische Landesregierung will Studierende in finanzieller Notlage mit einem Fonds helfen. Mittelfristig sollen 120.000 Euro ausgeschüttet werden, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch (29. April 2020) mit.

300 Euro für 300 Studierende

90.000 Euro davon sollen an Studierende der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Hochschule für Musik und der Hochschule für Bildende Künste gehen. 300 der derzeit rund 23.500 Studierenden sollen jeweils 300 Euro erhalten. Die Landesregierung wolle hier ganz bewusst denjenigen unter die Arme greifen, deren Zuverdienstmöglichkeiten weggebrochen sind und für die noch keine Unterstützungsmöglichkeiten bestehen.

"Dass mit 300 Euro keine großen Sprünge möglich sind, steht außer Frage", so die Staatskanzlei. Für Studierende in Notlage sei dies aber bereits eine substanzielle Hilfe. Die Hochschulen selbst sollen das Geld nach einer Bedürftigkeitsprüfung an die Studierenden verteilen.

Zahl der Stipendien für Bedürftige wird erhöht

Mit weiteren 30.000 Euro will die Regierung die bereits bestehende Vergabe von Jahresstipendien an ausländische Studierende verdoppeln. Ziel sei es, für die besonders in Not geratenen internationalen Studierenden ab Herbst weitere 17 Jahresstipendien à 300 Euro monatlich gemeinsam mit den Hochschulen und der StudienStiftungSaar auszuloben.

Viele Studierende in finanzieller Notlage

Was das BAföG angeht, so sind nach Angaben der Regierung Lösungen gefunden worden. So habe das Sommersemester 2020 keine negativen Auswirkungen auf die BAföG-Förderhöchstdauer. Zudem werde es keine Anrechnung von Zuverdiensten aus systemrelevanten Tätigkeiten auf das BAföG geben.

Laut Regierung sind in der Corona-Krise viele für Studierende typische Jobs wie Kellern in Cafés und Bars weggefallen. Dadurch seien viele von ihnen in Notlage geraten, auch weil meist kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Staatskanzlei, 29.04.2020

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Coronavirus im Saarland: aktuelle Meldungen vom Mittwoch

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Bereits seit Montag gilt im Saarland eine Maskenpflicht, die der weiteren Eindämmung des Coronavirus dient. Symbolfoto: Christoph Soeder/dpa

Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen im Saarland

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die bestehenden Ausgangsbeschränkungen im Saarland in ihrer bisherigen Form gekippt. Nach wochenlanger Ausgangsbeschränkung und Stillstand gibt es im Saarland nun Lockerungen. Ab sofort ist das Verlassen der Wohnung wieder grundsätzlich erlaubt. Museen, Zoos, Friseure öffnen am Montag. Mehr dazu unter: "Nach Gerichtsentscheidung: Diese Regeln im Saarland gelten ab sofort".

Tobias Hans mahnt trotz Gerichtsurteil

In einer Videobotschaft hat Ministerpräsident Hans an die Saarländer appelliert, weiter Abstand zu halten. Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs empfiehlt der Politiker, Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts zu vermeiden. Mehr Informationen sowie das Video von Ministerpräsident Hans findet ihr unter: "Tobias Hans mahnt in Video: Weiter Abstand halten - trotz Gerichtsurteil".

Reisewarnung wird wohl bis Mitte Juni verlängert

Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie einem "Spiegel"-Bericht zufolge bis Mitte Juni verlängern. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden. Mehr unter: "Reisewarnung wird wohl bis Mitte Juni verlängert".

Saarland übernimmt auch Elternbeiträge für Mai - Notbetreuung wird ausgebaut

Mit Bestätigung einer entsprechenden Beschlussvorlage übernimmt das Saarland nun auch die für Mai fälligen Elternbeiträge für Kitas und Freiwillige Ganztagsschulen. Zudem wird hierzulande die Notbetreuung ausgebaut. Mehr Details unter: "Saarland übernimmt auch Elternbeiträge für Mai - Notbetreuung wird ausgebaut".

Notfallfonds: Saarland will Studierenden in Notlage helfen

Mit 120.000 Euro will die saarländische Landesregierung Studierenden in finanzieller Notlage helfen. Viele von ihnen können aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit kein Geld verdienen. Mehr unter: "Notfallfonds: Saarland will Studierenden in Notlage helfen".

Kassenärztliche Vereinigung Saarland rät: Behandlungen nicht aufschieben

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Saarland rät den Menschen im Saarland dazu, notwendige Behandlungen aus Angst vor einer Corona-Ansteckung nicht aufzuschieben. Man habe in den Arztpraxen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, sodass Patienten vor einer Ansteckung mit Corona geschützt seien. Mehr unter: "Kassenärztliche Vereinigung Saarland rät: Behandlungen nicht aufschieben".

KV Saarland baut mobilen Corona-Dienst auf

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Kassenärztliche Vereinigung Saarland weitere ambulante Strukturen aufgebaut. So gibt es neben dem seit Ostern bestehenden "Corona-Call" nun auch einen mobilen Corona-Dienst im Saarland. Mehr Informationen unter: "KV Saarland baut mobilen Corona-Dienst auf".

Nachbar Frankreich plant Corona-Lockerungen

Es sind kleine Schritte in Richtung Freiheit, die Frankreich ab dem 11. Mai plant. Ab diesem Zeitpunkt sollen die strengen Ausgangsbeschränkungen enden. Wer aber glaubt, dann werde es auch nur ansatzweise wieder so sein wie früher, hat sich getäuscht. Mehr dazu unter: "Ab 11. Mai: Schrittweise Lockerungen der strengen Corona-Maßnahmen in Frankreich".

Umfrage: Corona-Angst sorgt für mehr Disziplin beim Händewaschen

Die Corona-Krise hat zu einem disziplinierteren Verhalten in Sachen Handhygiene geführt. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse. Die Zahlen dazu: "Corona-Angst sorgt für mehr Disziplin beim Händewaschen".

Ohne räumliche Beschränkung: Gericht erlaubt die Öffnung von Sportgeschäft in Neunkirchen

Ein Sportgeschäft in Neunkirchen darf in der Corona-Krise wieder öffnen, ohne die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu beschränken. Das entschied das Verwaltungsgericht am heutigen Mittwoch (29. April 2020). Mehr unter: "Ohne räumliche Beschränkung: Gericht erlaubt die Öffnung von Sportgeschäft in Neunkirchen".

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte

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Einkaufen für ältere Nachbarn, Abholung von Rezepten uvw.
Jetzt Hilfe anmelden: Saarländer halten zusammen

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mit dpa/lrs

Nach Gerichtsentscheidung: Diese Regeln im Saarland gelten ab sofort

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Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat die Ausgangsbeschränkungen teilweise gekippt. Symbolfoto: Uli Deck/dpa-Bildfunk

Die im Zuge der Corona-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen im Saarland werden nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes sofort gelockert. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschied der Verfassungsgerichtshof am Dienstag (28. April 2020).

Ab sofort Treffen in Familien erlaubt

Das heißt: Begegnungen in Familien mit Verwandten in gerader Linie (Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel) und das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und der Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend jedoch, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte bereits ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich "in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung", die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Saarländer hatte Eilantrag gestellt

Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf einen Eilantrag eines Saarländers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Mehr als einen Monat Ausgangsbeschränkung

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehörten der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland nahe der Grenze zu Frankreich "geboten" gewesen (Beschluss vom 28. April 2020 – Lv 7/20), hieß es vom Gericht.

Zoos und Friseure sollen wieder öffnen

Für den 4. Mai sind Lockerungen geplant, wenn sich das Infektionsgeschehen weiter positiv entwickele: "Dann scheint uns der Zeitpunkt gekommen zu sein, insbesondere Museen, Zoos, Friseure und solche Sportstätten, bei denen ein geringes Infektionsrisiko besteht, wieder zu öffnen. Auch Gottesdienste sollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein", sagt Hans. Unter anderem hat das Bistum Trier dazu bereits ein Schutzkonzept vorlegt.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie würden wirken. "Auch die seit Montag geltende Maskenpflicht wird gut angenommen, das hilft allen." Dennoch werde man noch "länger Abstand halten" und "Kontakte einschränken müssen". Weitere Schritte zur Lockerung sollten "im Geleitzug mit anderen Bundesländern" besprochen werden.

Merkel bespricht sich mit Ministerpräsidenten

Am 30. April schalten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über weitere Änderungen der bisherigen Regelungen zusammen. Rehlinger warb dafür, dass bei Öffnungen im Einzelhandel grundsätzlich "als Kriterium die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen, Zugangsregeln und Abstandsregeln wichtiger sein sollte als die Größe der Verkaufsfläche." Seit Montag durften Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern wieder öffnen.

Hans betonte: "Es ist ein schmaler Grat, die berechtigten Interessen der Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen gegeneinander abzuwägen." Es sei daher klug, "weiterhin in kleinen Schritten vorzugehen und alles zu tun, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern."

So sollen Gottesdienste ablaufen

"Schritt für Schritt" will auch das Bistum Trier bei der geplanten Wiederaufnahme von öffentlichen Gottesdiensten vorgehen, über die am 30. April entschieden werden soll. Sollte es grünes Licht geben, könnten die ersten Sonntagsgottesdienste mit Gläubigen in der Kirche bereits am 3. Mai gefeiert werden, teilte das Bistum Trier mit. Laut Konzept müssen sich Gläubige vorher zur Messe anmelden und Schutzmasken tragen.

Grundsätzlich müsse in den Gotteshäusern in Rheinland-Pfalz ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, im Saarland zwei Meter. Chor oder Orchester seien nicht erlaubt, das Weihwasserbecken bleibe leer und bei der Austeilung der Kommunion gelten strenge Hygienevorgaben. Das Bistum Trier zählt knapp 1,4 Millionen Katholiken in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Hans mahnt in Video: Weiter Abstand halten - trotz Gerichtsurteil

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Hans hat per Video auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes reagiert. Screenshot: Tobias Hans/Facebook

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich am Dienstagabend (28. April 2020) in einer Videobotschaft gemeldet und darin Teilen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs widersprochen. Der Politiker sagte, die Entscheidung des Gerichts sei zwar zu akzeptieren. "Dennoch empfehle ich Ihnen: Versuchen Sie, Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Hausstands - wenn es irgendwie möglich ist - zu vermeiden", so Hans.

Appell von Hans

Er sei selbst Vater von zwei kleinen Kinder und wisse, wie schwierig es sei, jetzt seine Allerliebsten nicht zu sehen. "Ich weiß aber auch, dass es gerade mit kleinen Kindern schwierig ist, den Abstand im Haus einzuhalten", sagte Hans.

Der Ministerpräsident appellierte an die Saarländerinnen und Saarländer: "Setzen Sie unseren großen Erfolg nicht aufs Spiel. Halten Sie weiter Abstand, schützen Sie weiter Ihre Liebsten, indem Sie zum jetzigen Zeitpunkt auf unnötige Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes verzichten."

Der Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag Teile der Ausgangsbeschränkungen gekippt. Demnach ist es im Saarland ab sofort möglich, sich mit Verwandten in gerader Linie (Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkeln) zu treffen. Außerdem dürfen Saarländerinnen und Saarländer sich jetzt unter Wahrung der notwendigen Abstände im Freien aufhalten.

Verwendete Quellen:
- Videobotschaft von Tobias Hans, 28.04.2020
- eigener Bericht

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Kassenärztliche Vereinigung Saarland rät: Behandlungen nicht aufschieben

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Gunter Hauptmann, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland, rät dazu, notwendige Behandlungen nicht aufzuschieben. Archivfoto: Katja Sponholz/dpa

KV Saarland: Notwendige Behandlungen nicht aufschieben

Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland rät den Patientinnen und Patienten im Saarland dringend dazu, notwendige Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen weiterhin in Anspruch zu nehmen und nicht aus Angst vor einer Ansteckung aufzuschieben. 

Saarländische Arztpraxen vorbereitet

Dr. Gunter Hauptmann, Vorsitzender des Vorstandes der KV Saarland erklärte in diesem Zusammenhang: "Die saarländischen Praxen haben ihre Abläufe und organisatorischen Regelungen so angepasst, dass Patientinnen und Patienten vor Ansteckung mit Corona geschützt sind."

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 29.04.2020

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Spritpreise im Sinkflug: Tanken jetzt noch billiger

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Das Tanken in Deutschland wird seit Wochen billiger. Symbolfoto: Patrick Pleul/ZB/dpa

ADAC: Tanken in Deutschland erneut billiger

Die Kraftstoffpreise in Deutschland fallen weiter: So ist das Tanken im bundesweiten Durchschnitt bereits die zehnte Woche in Folge billiger geworden. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC müssen Autofahrer für einen Liter Super E10 im Bundesmittel 1,136 Euro bezahlen. Das sind 2,4 Cent weniger als noch in der Vorwoche.

Diesel nähert sich der Ein-Euro-Marke

Auch der Preis für Dieselkraftstoff ist weiter gesunken. So verbilligte sich Diesel um 3,8 Cent gegenüber der Vorwoche auf durchschnittlich 1,040 Euro je Liter und nähert sich damit der Marke von einem Euro.

Die Preisdifferenz zwischen beiden Kraftstoffsorten, die seit Beginn der Corona-Krise auf zuletzt rund acht Cent je Liter gesunken war, beträgt nun wieder 9,6 Cent. Hauptgrund für die wieder größer werdende Spanne dürfte laut Einschätzung des ADAC die langsam nachlassende Nachfrage nach Heizöl sein. Die steuerliche Differenz zwischen beiden Sorten liege bei rund 22 Cent.

Rohölnotierungen weiter auf niedrigem Niveau

Angesichts der wegen der Corona-Krise stark gesunkenen Rohöl-Nachfrage bleiben die Rohölnotierungen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein Barrel der Sorte Brent kostet aktuell rund 20 Dollar und liegt damit auf dem gleichen Niveau wie vor einer Woche. Seit Jahresbeginn hat Rohöl über zwei Drittel seines Wertes verloren.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des ADAC vom 29.04.2020

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Corona im Saarland: Vier Todesfälle gemeldet - Zahl der Geheilten steigt

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Aktuelle Zahlen zum Coronavirus im Saarland hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk

Die Gesamtzahl der Coronavirus-Infektionen im Saarland ist am Dienstag (28. April 2020) um acht auf jetzt 2.526 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von 18.00 Uhr.

Vier Todesfälle gemeldet

130 Menschen kamen bislang im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus ums Leben, vier mehr als am Vortag wurden gemeldet. Darunter sind eine 82-Jährige, die bereits am Samstag verstorben war, ein 69-Jähriger, der am Montag ums Leben gekommen war, sowie ein 62-Jähriger und ein 58-Jähriger. Sie stammen alle aus dem Regionalverband Saarbrücken. Drei von ihnen lebten in Pflegeheimen.

790 aktuell infiziert

1.606 Patienten aus dem Saarland gelten den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge als geheilt, eine Steigerung von 60 im Vergleich zum Montag. Rechnet man die Toten und Geheilten aus der Gesamtzahl der Fälle im Saarland heraus, ergibt sich die Zahl der aktiven Infektionen. Im Saarland sind aktuell 790 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, ein Minus von 56 gegenüber dem Vortag.

In den saarländischen Krankenhäusern befinden sich zurzeit 152 Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Davon sind 42 in intensivmedizinischer Behandlung.

Coronavirus in den Landkreisen

Die Gesamtzahl der Fälle verteilt sich wie folgt auf die Kreise:
- Regionalverband Saarbrücken: 1.125
- Landkreis Saarlouis: 503
- Saarpfalz-Kreis: 316
- Landkreis Neunkirchen: 232
- Landkreis Merzig-Wadern: 190
- Landkreis St. Wendel: 160

Wie die Statistik zustande kommt

Das saarländische Gesundheitsministerium versendet einmal am Tag Angaben zu der Entwicklung der Coronavirus-Zahlen. Es weist darin nur Fälle auf, die von den Gesundheitsämtern der Landkreise und des Regionalverbands bestätigt wurden. Über die tägliche Anzahl der Tests macht das Ministerium keine Angaben.

Begriffserklärung

Zahl der Fälle: Sie gibt die Gesamtzahl der Fälle im Saarland seit dem ersten Auftreten des Coronavirus an. Sie zeigt damit nicht an, wie viele Menschen zum aktuellen Zeitpunkt mit dem Virus infiziert sind. Genesene und Tote werden aus dieser Zahl nicht herausgerechnet.

Zahl der Genesenen: Sie gibt die Gesamtzahl der Personen an, die mit dem Coronavirus infiziert waren und inzwischen wieder geheilt sind.

Zahl der Intensivpatienten: Sie gibt die aktuelle Zahl der Personen an, die sich mit einer Coronavirus-Infektion auf einer Intensivstation befinden.

Zahl der Toten: Sie zeigt die Gesamtzahl der Menschen an, die an den Folgen der Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind.

Verwendete Quellen:
Mitteilung des Gesundheitsministeriums, 28.04.2020
- Mitteilung des Regionalverbands Saarbrücken, 28.04.2020
- eigene Recherche

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Saarbrücken sperrt ab Freitag teilweise öffentliche Parkplätze

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Teilweise sollen die Parkplätze in Saarbrücken am verlängerten Wochenende geschlossen bleiben. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Peter Endig

Am verlängerten Wochenende sei zu erwarten, dass zahlreiche Besucherinnen und Besucher den Deutsch-Französischen Garten (DFG) und den Staden in Saarbrücken als Ausflugsziel ansteuern. Um die potenziellen Besucherströme besser steuern zu können, sperrt die Landeshauptstadt von Freitag bis Sonntag teilweise die dazugehörigen Parkplätze. Das geht aus einer Mitteilung hervor.

"Es soll verhindert werden, dass DFG und Staden übers Wochenende zu überregionalen Ausflugszielen werden – die Anlagen sollen vor allem für die lokale Bevölkerung zur Erholung genutzt werden können", teilt die Landeshauptstadt mit. Daher werden auswärtige Gäste gebeten, vom Besuch der Saarbrücker Grünanlagen abzusehen.

Conradts Appell

"Wir haben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gute Erfolge erzielt. Und es ist wichtig, möglichst schnell unsere derzeit eingeschränkten Grundrechte zurückzubekommen, ohne gravierende Rückschritte im Kampf gegen das Virus in Kauf nehmen zu müssen", so Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU).

Allerdings dürfe man nicht unvorsichtig werden, denn es gebe noch keinen Grund zur Entwarnung. "Daher möchten wir verantwortlich handeln und auch an diesem Wochenende verhindern, dass sich zu viele Menschen an einem Ort gleichzeitig aufhalten", teilt Conradt mit.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Landeshauptstadt Saarbrücken, 29.04.2020

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Unfaire Rabattaktion von Globus? CDU in Saarlouis äußert Kritik

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Globus will bereits in der kommenden Woche mit den Tiefbauarbeiten für den neuen Markt in Neunkirchen beginnen. Symbolfoto: BeckerBredel

Wie die "SZ" berichtet, bietet Globus aktuell 20 Prozent Rabatt auf Elektro- und Spielwaren sowie 30 Prozent Rabatt auf Textilien an. Daran übt die CDU Saarlouis-Innenstadt Kritik: Das Unternehmen würde seine Marktmacht ausnutzen; insbesondere bei Textilien sei die Rabattaktion unfair. Kleine und mittlere Fachhändler würden benachteiligt werden, weil sie aufgrund der Corona-Krise komplett schließen mussten.

So reagiert Globus

Nach Angaben des Saarlouiser Globus-Geschäftsleiters Oliver Krauß habe das Warenhaus keine Bedenken, dass es aufgrund der Rabattaktion zu verstärkten Kundenströmen komme. Das geht ebenso aus dem "SZ"-Bericht hervor. In den vergangenen Wochen hätten, nach anfänglichen Hamsterkäufen, weniger Kunden das Warenhaus aufgesucht. Mit der Rabattaktion wolle man den "Kunden in der Krise etwas Gutes tun", so Krauß.

Verwendete Quellen:
- Saarbrücker Zeitung

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KV Saarland baut mobilen Corona-Dienst auf

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Die KV Saarland hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere ambulante Strukturen aufgebaut. Symbolfoto: Bernd Weissbrod/dpa

Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie - neben ihren Covid-19-Testzentren - weitere ambulante Strukturen aufgebaut, die sowohl die saarländischen Arztpraxen entlasten als auch den Patienten eine Hilfestellung bieten sollen. So hat die KV Saarland einen "Corona-Call" und einen mobilen Corona-Dienst aufgebaut.

"Corona-Call" der Kassenärztlichen Vereinigung

Schon seit dem Osterwochenende hat die Kassenärztliche Vereinigung den "Corona-Call" im Rahmen der Bereitschaftsnummer 116117 mit erfahrenen Ärzten besetzt. Hier wird mittels telefonischer Beratung und Tele-Konsil ein zusätzliches Angebot geschaffen, um medizinische Fragen der Bevölkerung rund um das Coronavirus schnell zu beantworten.

Mobiler Corona-Dienst

Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland hat daneben nun auch einen mobilen Corona-Dienst aufgebaut, der bei Praxisausfällen oder dringendem Bedarf (haus- und fachärztlich) Haus- und Heimbesuche durchführt.

"Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland hat diese Strukturen zusätzlich zur 'normalen' ambulanten ärztlichen Versorgung aufgebaut, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu garantieren", so Dr. Joachim Meiser, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KV Saarland. "So können wir auch sicherstellen, Menschen mit entsprechenden Symptomen aus dem regelhaften Praxisbetrieb rauszuhalten".

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland vom 29.04.2020

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mit dpa

Bis zu 5 Milliarden Euro Schaden erwartet: Länder fordern Rettungsschirm für ÖPNV

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Anke Rehlinger fordert derzeit Investitionshilfen für die Automobilindustrie. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Rettungsschirm für ÖPNV gefordert

Die Bundesländer fordern wegen weggebrochener Einnahmen in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. Es müssten "zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im ÖPNV zur Verfügung gestellt werden", damit es "auch während und nach der Krise einen leistungsfähigen ÖPNV gibt", heißt es in einem Brief der Verkehrsminister der Länder an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zuvor hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Einnahmeausfälle von rund 5 Milliarden Euro erwartet

Je nach Dauer der Einschränkungen rechneten Verkehrsbranche und Länder bundesweit mit Einnahmeausfällen von mindestens fünf Milliarden Euro alleine bis Ende 2020. "Alle Länder fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die finanziellen Verluste im ÖPNV aufzufangen", schrieb die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Die Länder seien dazu finanziell nicht in der Lage, "sodass hier der Bund entscheidend gefordert ist".

Fahrgastrückgang von bis zu 90 Prozent

Verkehrsunternehmen in Deutschland verzeichneten aufgrund der Corona-Krise einen Fahrgastrückgang, der je nach Ort zwischen 70 und 90 Prozent liege. Sie könnten die Einnahmeausfälle nicht mehr schultern, viele stießen bereits jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Insolvenzen bei vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmen drohten schon kurzfristig, schrieb Rehlinger.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Umfrage: Corona-Angst sorgt für mehr Disziplin beim Händewaschen

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Laut KKH führt die Angst vor dem Coronavirus zu einem disziplinierteren Verhalten beim Händewaschen. Symbolfoto: Pixabay

Die Angst vor dem Coronavirus führt zu mehr Disziplin beim Waschen der Hände. So lautet das Ergebnis einer "forsa"-Umfrage, die von der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) zum internationalen Tag der Händehygiene am 5. Mai 2020 beauftragt wurde.

Die Zahlen

Laut Studie gaben 93 Prozent der Befragten an, sich nach dem Nach-Hause-Kommen die Hände zu waschen. Im vergangenen Jahr sagten dies hingegen nur 71 Prozent der Befragten.

Auch nach dem Berühren von Türklinken, Geländern und anderen Gegenständen, die mit Keimen behaftet sein könnten, suchen mittlerweile gut zwei Drittel der Befragten das Waschbecken auf. 2019 gab dies indes weniger als die Hälfte an, teilt die KKH mit.

Darüber hinaus berichten aktuell 73 Prozent der Befragten, dass sie sich die Hände vor jeder Mahlzeit waschen (2019 sagten dies noch 65 Prozent). Jeder Vierte tut dies tagsüber sogar mindestens einmal pro Stunde (2019 hingegen nur jeder Siebte).

Zugenommen hat in der Corona-Krise außerdem das Bedürfnis der Deutschen, sich unterwegs gegen Viren und Bakterien zu wappnen. So trägt laut KKH inzwischen jeder Dritte immer ein Desinfektionsspray und jeder Vierte stets Desinfektionstücher mit sich. 2019 war es noch jeder Vierte beziehungsweise jeder Fünfte.

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Hier zu sehen: der Vergleich von 2019 und 2020. Grafik: KKH

Hintergrund

Das Marktforschungsinstitut "forsa" hat laut KKH 1.004 Personen im Alter von 18 bis 70 Jahren im März und April 2020 befragt; außerdem 1.015 Personen im März 2019 und 1.000 Personen im Mai 2015.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Kaufmännischen Krankenkasse, 29.04.2020

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Saarland übernimmt auch Elternbeiträge für Mai - Notbetreuung wird ausgebaut

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Besonders Bedürftigen soll die Notbetreuung zu Gute kommen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa-Bildfunk

Die Initiative zur Erweiterung der Notbetreuung und der weiteren Übernahme von Elternbeiträgen ging von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) aus. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Ministerrat bereits bestätigt. Das geht aus einer Mitteilung des Bildungsministeriums hervor.

Übernahme der Elternbeiträge für Mai

Wie auch schon im April müssen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte auch im Mai keine Elternbeiträge für Kitas sowie Freiwillige Ganztagsschulen zahlen. Es gilt die Regelung von April: Wer den Elternbeitrag nicht zahlen kann oder nicht zahlen will, wird von der Zahlung befreit. Dies betreffe laut Bildungsministerium auch Eltern oder Erziehungsberechtigte, die für ihre Kinder einen Notbetreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Ausweitung der Notbetreuung

"Um mehr Familien den Zugang zur Notbetreuung für ihre Kinder zu ermöglichen, wird die Zahl der Notbetreuungs-Gruppen erhöht und die Kriterien für den Anspruch auf Notbetreuung angepasst", heißt es in der Mitteilung.

Bisher war die zulässige Zahl in der Notbetreuung zu betreuenden Kindern auf maximal 15 pro Einrichtung – in drei Gruppen mit maximal je fünf Kindern – begrenzt. Künftig können in den Einrichtungen laut Bildungsministerium "bei Bedarf so viele Notbetreuungsgruppen eingerichtet werden, wie es in der Betriebserlaubnis der Einrichtung festgelegt ist".

Bei durchschnittlich vier Gruppen in den 470 saarländischen Kitas könnten somit 9.400 Notbetreuungsplätze vorgehalten werden. Bei der zusätzlichen Nutzung von geeigneten Funktionsräumen in den Kindertagesstätten kämen 2.000 weitere Betreuungsplätze hinzu, sodass insgesamt 11.400 Notbetreuungsplätze für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren angeboten werden könnten. Dies entspreche einem Betreuungsangebot für rund ein Viertel der normalerweise im Saarland zu betreuenden Kinder, so die Mitteilung des Bildungsministeriums.

Berufstätige Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte müssten allerdings den Bedarf eines Platzes glaubhaft machen können, "weil sie über keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit verfügen". Alleinerziehende hätten unabhängig davon, ob sie berufstätig sind, einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder. Dies gelte im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten.

Notbetreuung in Schulen

"In den Schulen erfolgt die Ausweitung der Notbetreuung parallel zur schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs", geht aus der Mitteilung des Bildungsministeriums hervor. Aktuell prüfe man in den Schulen die Ausweitungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Räume und des zur Verfügung stehenden Personals.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Bildungsministeriums, 28.04.2020

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Reisewarnung wird wohl bis Mitte Juni verlängert

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Bundesaußenminister Maas kann noch nicht abschätzen, ob die weltweite Reisewarnung für Touristen vor dem Sommer aufgehoben werden kann. Foto: Jens Büttner/dpa-Bildfunk

Unter Berufung auf einen entsprechenden Beschlussvorschlag berichtete "Spiegel" nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ("dpa"): Bis Mitte Juni will die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie verlängern.

Demnach heiße es in der Beschlussvorlage, die bisher gültige Reisewarnung gelte "bis auf Weiteres", mindestens aber bis Mitte Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen. Die Verlängerung soll laut "Spiegel" am heutigen Mittwoch (29. April 2020) vom Kabinett verlängert werden, mindestens bis zum 14. Juni. Das geht ebenso aus der "dpa"-Meldung hervor.

Urlaubsreisen während der Sommerferien?

Dem Bericht zufolge lässt das Papier aus dem Auswärtigen Amt (AA) allerdings offen, ob Urlaubsreisen während der Sommerferien möglich sein werden, die in manchen Bundesländern schon Ende Juni beginnen. Wer allerdings über Pfingsten Ende Mai eine Auslandsreise gebucht habe, könne diese jetzt stornieren und sich auf die Reisewarnung berufen.

Die Reisewarnung werde damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien, hieß es weiter. Laut dem AA sei weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen, berichtet "dpa". Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.

Touristische Auslandsreisen untersagt

In Deutschland galt die weltweite Reisewarnung für Touristen zunächst bis zum 3. Mai. Die Grenzen zu den Nachbarländern dürfen abgesehen vom Warenverkehr nur noch von Berufspendlern oder Menschen mit einem anderen dringenden Grund passiert werden. Touristische Auslandsreisen sind untersagt.

Heiko Maas hat mehrfach deutlich gemacht, dass sich bisher keine Änderung dieser Situation abzeichnet: "Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können", zitiert "dpa" den Außenminister. Auch im Inland sind derzeit noch keine Urlaubsreisen möglich, die Hotels sind geschlossen.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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mit dpa

B51: Holzklotz von Brücke vor fahrenden Lkw geworfen

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Symbolfoto von Couleur auf Pixabay

Ein großer Holzklotz ist im Kreis Trier-Saarburg von einer Fußgängerbrücke direkt vor einen fahrenden Lkw auf der B51 geworfen worden. Es blieb beim Sachschaden, wie die Polizei mitteilte. "Nur dem Zufall dürfte es zu verdanken sein, dass niemand verletzt wurde."

Zwei Fußgänger auf Brücke

Ein 50 Jahre alter Lkw-Fahrer war am Dienstag aus Saarburg kommend in Richtung Ayl auf der Bundesstraße unterwegs. Auf einer Brücke bemerkte er zwei Fußgänger, kurz darauf fiel der etwa 50 Zentimeter lange Holzklotz direkt vor sein Fahrzeug und wurde von diesem überrollt.

Klotz wurde absichtlich geworfen

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Klotz absichtlich geworfen wurde und suchen Zeugen des Vorfalls. An der Zugmaschine des Lkw entstand ein Sachschaden im vierstelligen Bereich.

Hinweise an das Polizeipräsidium Trier, Tel. (06581)9155-20.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Digitale Endgeräte für Schüler im Saarland - Sofortausstattungsprogramm des Bundes

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Schüler im Saarland könnten künftig weitere Endgeräte wie beispielsweise Tablets erhalten. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Carmen Jaspersen

In Ergänzung des "Digitalpaktes Schule" hat der Bund weitere Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt. "Das Saarland könnte davon im Umfang von rund fünf Millionen Euro profitieren", teilte das Bildungsministerium mit. Mit dem Sofortausstattungsprogramm sollen Schulen im Saarland ihren Schülern künftig weitere digitale Endgeräte für das Lernen zu Hause zur Verfügung stellen können.

Bildungsgerechtigkeit

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte dazu: Insbesondere sei die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern wichtig, "die bisher über keinen Rechner oder ein anderes geeignetes Endgerät für das Lernen von zu Hause verfügen, weil ihre Familien es sich nicht leisten können".

Im Saarland werde man die Bedingungen zudem so gestalten, dass auch der Ausbau digitaler Lerninhalte weiter möglich sei. "Wir werden darauf achten, dass für die Endgeräte auch sichere Internetanbindungen sichergestellt werden, zum Beispiel dort, wo keine WLAN-Verbindungen zur Verfügung stehen", teilte Streichert-Clivot mit.

Das konkrete Verfahren zum Erwerb der Endgeräte sowie ihrer Verteilung werde bald gemeinsam mit den Schulträgern ausgestaltet.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Bildungsministeriums, 28.04.2020

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mit dpa

Ab 11. Mai: Schrittweise Lockerungen der strengen Corona-Maßnahmen in Frankreich

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In Frankreich gelten bis zum 11. Mai auch weiterhin strikte Ausgangsbeschränkungen, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einzudämmen. Foto: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP/dpa-Bildfunk

Premierminister Édouard Philippe stellte am gestrigen Dienstag (28. April 2020) vor der Nationalversammlung den Plan für die schrittweise Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen in Frankreich vor. Vom 11. Mai an sollen die bisher obligatorischen Passierscheine wegfallen. Die Geschäfte dürfen wieder öffnen. Viele Grundfreiheiten sind jedoch weiter eingeschränkt. Zugleich warnte Philippe, dass die Beschränkungen bei schlechter Entwicklung auch bleiben könnten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur ("dpa").

Schrittweise Öffnung von Schulen

Für die Schulen schlägt die Regierung eine sehr schrittweise Öffnung von Krippen, Kindergärten und Grundschulen vom 11. Mai an vor - auf freiwilliger Basis. Die Sekundarstufe könnte folgen. Über die Rückkehr der obersten Klassen soll Anfang Juni entschieden werden.

Passierscheine sollen wegfallen

Derzeit braucht man in Frankreich noch einen Passierschein für das Verlassen von Haus oder Wohnung. Erlaubt sind Einkaufen, Gassigehen mit dem Hund oder Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen. Spazieren gehen oder Sport sind strikt begrenzt. Vom 11. Mai an sollen die bisher obligatorischen Passierscheine wegfallen

Geschäfte dürfen öffnen

Auch Einkaufen soll ab dem 11. Mai wieder möglich sein: "Die Geschäfte dürfen wieder öffnen", so "dpa". Bars und Restaurants bleiben im ganzen Land allerdings weiterhin geschlossen. Wann diese wieder öffnen, soll erst Ende Mai entschieden werden. Auch Parks dürfen nur unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen.

Versammlungen von zehn Personen möglich

Generell müssten Versammlungen vermieden werden. Vom 11. Mai an sind sie auf zehn Personen beschränkt, auch an privaten Orten. Vor September sollen keine Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern stattfinden.

Maskenpflicht im ÖPNV

"Das Tragen von Masken wird in allen Verkehrsmitteln, sowohl in der U-Bahn als auch im Bus, zur Pflicht gemacht", zitiert "dpa" Philippe. Für Geschäfte empfiehlt die Regierung Masken. Inhaber können in ihren Läden auch eine Maskenpflicht verhängen.

Der Premier mahnte, die Kapazität in den öffentlichen Verkehrsmitteln werde mit Beginn der Lockerungen stark reduziert sein. Auch dort müssten die Abstandsregeln eingehalten werden. Wenn möglich, sollten die Menschen daher weiter von zu Hause arbeiten.

Hintergrund

Die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sind in Frankreich deutlich strenger als in Nachbarländern wie Deutschland. Die Vorschriften gelten seit dem 17. März. Alle Läden, die nicht der Grundversorgung dienen, sind geschlossen. Das Land zählt nach offiziellen Angaben vom Dienstagabend 23.660 Tote, 367 mehr als einen Tag zuvor.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Anti-Frankreich-Aussagen von Klaus Bouillon: Innenministerium weist Vorwürfe zurück

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Hier im Foto: Bauminister Klaus Bouillon. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Mehrere Politiker aus dem Saarland haben sich für eine Entlassung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ausgesprochen. Grund für die Forderung waren angebliche Aussagen Bouillons zu Grenzkontrollen gegenüber dem Nachbarland Frankreich. Am Dienstagabend war Bouillon im "heute journal" des "ZDF" mit den Worten zitiert worden: "Grenzschutz ist Menschenschutz." Außerdem habe Bouillon laut Moderator Christian Sievers gesagt, dass "jeder abgewiesene Franzose ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer bedeute". Bezüglich des letzteren Zitats berief sich das "ZDF" auf einen Bericht im Handelsblatt.

Innenminister Bouillon schweigt - Pressestelle will Zitat nicht bestätigen

Klaus Bouillon hat sich bislang noch nicht selbst zu den erhobenen Vorwürfen geäußert. Auf SOL.DE-Anfrage erklärte die Pressestelle des saarländischen Innenministeriums, dass Bouillon die Aussage, dass "jeder abgewiesene Franzose ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer bedeute" nach ihren Erkenntnissen so nicht formuliert habe. Katrin Thomas, die Pressesprecherin des saarländischen Innenministeriums, gab am Mittwochabend gegenüber SOL.DE an: "Nach unseren Recherchen hat Minister Bouillon diesen Satz so nicht formuliert".

Auch bezüglich der Aussage "Grenzschutz ist Menschenschutz" erklärte die Pressestelle des Innenministeriums, dass das Zitat in dieser Form nicht korrekt und zudem aus dem Zusammenhang gerissen sei. Die genaue Formulierung Bouillons sei "Grenzschutz ist in diesen Zeiten Menschenschutz" gewesen. Die Aussage sei zudem strikt mit der Ausbreitung von Covid-19 verknüpft gewesen.

Verwendete Quellen:
- Angaben der Pressestelle des saarländischen Innenministeriums
- Eigene Berichte

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SPD-Abgeordnete fordert: Bouillon muss entlassen werden

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Josephine Ortleb hat Klaus Bouillon für seine Aussagen scharf kritisiert. Archivfotos: BeckerBredel

Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) hat Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) scharf für seine Aussagen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen kritisiert und Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) aufgefordert, Bouillon zu entlassen.

Bouillon hatte Anfang April im "SR" gesagt, Grenzschutz sei in diesen Zeiten Menschenschutz. "Was nutzt eine Ausgangssperre, wenn tausende Menschen illegal zu uns kommen wollen?", fragte der Politiker rhetorisch.

Ortleb: Hans muss Bouillon entlassen

"Die Äußerung des Innenministers ist gefährlich für das Saarland", so die Abgeordnete Ortleb. Mit seiner Aussage zerreiße Bouillon das deutsch-französische Band der Freundschaft "in Fetzen". Er reiße damit "alles ein, was wir historisch mit unseren Nachbarn geschafft haben".

Eine solche Rhetorik sei aus Sicht der Politikerin nicht hinzunehmen und müsse Konsequenzen haben. "Ministerpräsident Hans muss Klaus Bouillon als Minister endlich entlassen", fordert sie.

Bouillon habe Menschen aus Frankreich als "illegal" abgestempelt. "Solche Aussagen schüren Abneigung und Hass gegen Nachbarinnen und Nachbarn, Familien und deren Angehörigen", so Ortleb.

Bouillon länger in Kritik

Bouillion war bereits im März für ein Zeitungsinterview kritisiert worden. In der "Welt" hatte er mit Blick auf Flüchtlinge gesagt, es gebe eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, "weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung hat als jemand, der schon ein Leben lang hier arbeitet." Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, hatten Bouillon daraufhin "billigen Populismus" vorgeworfen und ihn als "Fake-News-Schleuder der AfD" bezeichnet.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung von Josephine Ortleb, 29.04.2020
- Saarländischer Rundfunk
- Mitteilung der Jusos, 12.03.2020

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Bouillon massiv unter Beschuss: Weitere Forderungen nach Entlassung

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Klaus Bouillon steht wegen Aussagen zu Grenzkontrollen in der Kritik. Foto: BeckerBredel

Weitere Politiker aus dem Saarland haben sich für eine Entlassung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nach Aussagen zu Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze ausgesprochen. So schrieb Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos, Bouillon mache mit seinen Aussagen das Saarland zum Gespött in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Bouillon im "heute journal" zitiert

"Wer so einen Innenminister hat, braucht keine Frankreich Strategie. Tobias Hans muss diesen Mann endlich aus dem Kabinett entlassen", twitterte die SPD-Politikerin noch am Dienstabend (28. April 2020). Kurz zuvor war Bouillon im "heute journal" des "ZDF" mit den Worten zitiert worden: "Grenzschutz ist Menschenschutz." Außerdem habe Bouillon laut Moderator Christian Sievers gesagt, jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. Die genaue Herkunft des Zitats ist bislang unklar. Fakt ist, dass der erste Teil des Zitats ("Grenzschutz ist Menschenschutz") schon Anfang April in einem Bericht des "Saarländischen Rundfunk" erwähnt wurde. Der zweite Teil taucht in einem Bericht des "Handelsblatts" vom Montag auf.

"Scherbenhaufen unermesslich"

"Bouillons Amt ist so groß, sein Verstand so klein", schrieb der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner am Mittwoch auf Twitter. Es sei schwer vorstellbar, dass der Innenminister an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch glaubwürdig mitwirken könne. "Der Scherbenhaufen ist unermesslich", so Renner.

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) twitterte: "Was [Bouillon] von sich gibt, ist unsäglich und passt nicht in die Landesregierung des Saarlandes". Leinen fragt, wie lange der Innenminister die französischen Nachbarn noch diskriminieren und beleidigen dürfe.

"Die Äußerung des Innenministers ist gefährlich für das Saarland", hatte zuvor Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) gesagt. Die Rhetorik sei nicht hinzunehmen und müsse Konsequenzen haben.

Rücktritts-Forderung der Grünen

Rücktritts-Aufrufe kamen derweil aus den Reihen der Grünen. Bouillons Aussagen schürten Ressentiments und Probleme mit den Nachbarregionen, so Landesvorsitzende Tina Schöpfer. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) müsse sich bei den französischen Nachbarn für den Aussetzer seines Innenministers entschuldigen. Ein Rücktritt Bouillons würde der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen echten Dienst erweisen, sagte der Landesvorsitzende Markus Tressel.

Verwendete Quellen:
- Tweet von Kira Braun, 28.04.2020
- Tweet von Jürgen Renner, 29.04.2020
- Tweet von Jo Leinen, 29.04.2020
- Mitteilung der Grünen Saar, 29.04.2020
- ZDF heute journal vom 28.04.2020
- Saarländischer Rundfunk

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Nach bandenmäßigem Trickdiebstahl: Polizei durchsucht Wohnungen im Saarland

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Die Polizei durchsuchte mehrere Objekte im Saarland. Foto: BeckerBredel

Um Hinweisen auf bandenmäßigen Trickdiebstahl zum Nachteil älterer Menschen nachzugehen, durchsuchte die Polizei am Mittwoch vier Wohnungen. Zwei davon befinden sich in Sulzbach; jeweils eine in Saarbrücken und Völklingen-Lauterbach. Das bestätigte Polizeisprecher Georg Himbert.

Die vier Privatwohnungen, in denen es zu den Durchsuchungen kam, seien nach Vorarbeit der Kriminalpolizei aus Völklingen ausgesucht worden. Die Polizei habe die Adressen zeitgleich aufgesucht. Details zu den Taten könne Himbert noch nicht herausgeben. Die Ermittlungen seien noch im Gange.

Verwendete Quellen:
- Pressedienst BeckerBredel

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