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Ab Samstag: Keine Grenzkontrollen zu Luxemburg mehr

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Seit Mitte März gibt es an Deutschlands Grenze Kontrollen. Foto: Sven Hoppe/dpa-Bildfunk

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag (16. Mai 2020) an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag.

An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat". An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Infektionsgeschehen in Nachbarregionen wird beobachtet

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro
100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Zwingende Quarantäne nicht mehr nötig

Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.

Zwei Monate Grenzkontrollen

Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden.

Bei den Reisen aus "familiären und persönlichen Gründen" sind nun laut Innenministerium weitere Erleichterungen vorgesehen. Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz erst einmal weiter bestehen.

Kontrollen an Grenzen stichprobenartig

Wie das Ministerium weiter mitteilte, dürfen ab Samstag wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt. Die Bundespolizei soll künftig nur noch "flexibel und risikobasiert" kontrollieren, "nicht so systematisch wie bisher".

Deutsche sollen auf Urlaub im Ausland verzichten

Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten - auch weil eine Rückreise wegen eventuell neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Saarland: 1.500 Euro Corona-Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege

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Die Sonderzahlung umfasst im Saarland 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege. Symbolfoto: Pixabay

Insbesondere die Pflegekräfte stellt die Corona-Pandemie vor neue Herausforderungen. Pflegerinnen und Pfleger trugen in den vergangenen Monaten dazu bei, für Sicherheit und Wohlergehen in den Einrichtungen des Saarlandes zu sorgen. Das soll nun mit einer Corona-Bonuszahlung belohnt werden.

1.500 Euro Sonderprämie

"Solch eine Leistung verdient Anerkennung", heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Aus diesem Grund habe sich die saarländische Landesregierung dazu entschieden, zusätzlich zu den vom Bund beschlossenen 1.000 Euro noch einmal 500 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege im Saarland zu zahlen.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag (12. Mai 2020) die sogenannte Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege beschlossen. Im Jahr 2020 hätten demnach alle Beschäftigten in der Altenpflege einen einmaligen Anspruch auf eine solche Sonderzahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Im Saarland beläuft sich die Summe nach dem heutigen Beschluss also auf insgesamt 1.500 Euro, so das Gesundheitsministerium.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Gesundheitsministeriums, 13.05.2020

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Fahrscheine und Masken: Saarbahn will verstärkte Kontrollen durchführen

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In der Saarbahn sollen Fahrscheine und Masken verstärkt kontrolliert werden. Foto: BeckerBredel

Zwischen Mitte März und Anfang Mai war aufgrund der Corona-Pandemie sieben Wochen lang kein Fahrscheinverkauf in Bussen möglich. Dies hätten laut Saarbahn-Chef Peter Edlinger viele als Freibrief zum Schwarzfahren gewertet. Daher sollen in der Saarbahn nun verstärkt Kontrollen durchgeführt werden. 

Kontrolleure sollen Einhaltung der Maskenpflicht prüfen

Dabei soll auch kontrolliert werden, ob die Fahrgäste sich an die Maskenpflicht halten. Seit dem 27. April ist es im Saarland vorgeschrieben, im öffentlichen Nahverkehr einen Mund-und-Nasen-Schutz zu tragen. Trotz Hinweisen an den Haltestellen, Türen und über Ansagen, komme es vor, dass nicht alle die Regeln beachten.

Bei stichprobenartigen Kontrollen sollen die Prüfer in diesen Fällen auf die Pflicht hinweisen. Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss damit rechnen aus den Bussen, Bahnen und der Saarbahn ausgeschlossen zu werden. Trotz Mund-und-Nasenschutz muss zudem das Abstandsgebot eingehalten werden.

Saarbahn fehlen 1,5 Millionen Euro Einnahmen

Die Saarbahn hat durch Ausgangssperren, Abstandsregelungen und die Angst vor Ansteckung viele Fahrgäste verloren. Seit Mitte März gingen die Zahlen derart drastisch zurück, dass dem Unternehmen Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro fehlen. "Bei deutlich geringeren Einnahmen und gestiegenen Fixkosten ist dies ein Dilemma", erklärt Peter Edlinger.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Saarbahn

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Tobias Hans verteidigt Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Zeit

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Ministerpräsident Tobias Hans hat die Grundrechtseingriffe in der Corona-Zeit verteidigt. Gleichzeitig betonte er, dass die Einschränkungen keine Normalität seien. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa

Im Rahmen einer Regierungserklärung verteidigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) die in der Corona-Krise erfolgten Grundrechtseinschränkungen. Diese seien zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit zahlreicher Menschen notwendig gewesen. Hans verwies in diesem Zusammenhang auf das massiv steigende Infektionsgeschehen, dass noch im März im Saarland herrschte.

Hans: Corona-Maßnahmen ein voller Erfolg

Tobias Hans erklärte, dass die strengen Maßnahmen und die Vernunft der Menschen dazu geführt haben, dass das Infektionsgeschehen erheblich eingedämmt werden konnte. Er lobte die Menschen im Saarland für das disziplinierte Einhalten der Regelungen. Man habe die Grundrechtseinschränkungen akzeptiert und mit Umsicht und Geduld die Regeln befolgt. 

"Und all das – und das sage ich entgegen manch anderslautender Stimmen – hat nichts mit einem Hang zum Gehorsam gegenüber dem Staat zu tun. Das hat einzig und allein zu tun mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein", betonte der saarländische Regierungschef. 

Hans äußert sich zu Zweiflern

Tobias Hans äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu den zunehmend kritischen Stimmen, die die Notwendigkeit der Maßnahmen und der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bezweifeln. "Hier kann ich nur sagen: Solange alles gut geht, werden wir natürlich nie wissen, ob die eine oder andere Maßnahme tatsächlich notwendig war. Mit dieser Ungewissheit müssen wir leben. Mit dieser Ungewissheit können wir aber auch leben. Denn wir haben unser zentrales Ziel in dieser Pandemie erreicht, nämlich die Pandemie einzubremsen und den Erkrankten eine vollumfängliche medizinische Versorgung zu gewährleisten".

Im Vergleich zu anderen Regionen, in denen weniger strenge Corona-Maßnahmen ergriffen wurden, blieb im Saarland das befürchtete Schreckensszenario aus.

Grundrechtseingriffe sind keine Normalität

Auch wenn Tobias Hans die Grundrechtseinschränkungen der vergangenen Wochen für notwendig erachtet, betont der Ministerpräsident, dass die Einschränkung von Grundrechten unter keinen Umständen als Normalität begriffen werden dürfe. "Wir greifen nur solange und soweit in die Grundrechte ein, wie es absolut notwendig ist. Und Erleichterungen von unseren Maßnahmen müssen erfolgen, sobald die Infektionslage dies zulässt", erklärte Hans. Deswegen habe man sofort mit Lockerungen reagiert, als das Infektionsgeschehen abgenommen habe.

Hans erklärte, dass in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise die Abwägung zwischen untereinander konkurrierenden Grundrechten einer permanenten Gratwanderung gleichkomme. "Diese Gratwanderung werden wir noch eine geraume Zeit auf uns nehmen müssen. Dabei geht es darum, dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit während einer Pandemie den Vorrang gegenüber anderen Grundrechten einzuräumen. Allerdings darf der Zustand der Grundrechteeinschränkung nur so lange währen, wie es als absolut notwendig erscheint", so Hans.

Hans warnt vor voreiligen Lockerungen

Gleichzeitig warnte Tobias Hans vor übereilten Lockerungen. "Denjenigen hingegen, denen die Erleichterungen nicht schnell genug gehen, sage ich gleichzeitig: Wir haben die Pandemie längst noch nicht besiegt. Zu schnelle, unbedachte Öffnungen gefährden das bisher Erreichte. Aus diesem Grund bleibt uns nichts Anderes, als weiterhin behutsam und in aller Vorsicht unseren Weg in eine neue Normalität zu beschreiten", so der saarländische Ministerpräsident.

Verwendete Quellen:
Regierungserklärung von Tobias Hans, 13.05.2020

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Das Saarland ist Schlusslicht bei barrierefreien Bahnsteigen

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An einem Fünftel der Bahnhöfe im Saarland sind die Gleise nur über Stufen zu erreichen. Symbolfoto: Gregor Blumauer/dpa-Bildfunk

Nur 71,4 Prozent der Bahnsteige im Saarland sind stufenfrei erreichbar. Es fehlt an Aufzügen, Rolltreppen und Rampen. Das teilte die "Allianz pro Schiene" am Mittwoch (13. Mai 2020) mit. 

Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland am seltensten

Das Saarland belegt damit den letzten Platz in Deutschland. Rheinland-Pfalz etwa landet mit 80,7 Prozent auf Rang 12. Die prozentual meisten barrierefreien Bahnsteige gibt es in Schleswig-Holstein. 96,8 Prozent sind hier im Rollstuhl zu erreichen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 83,5 Prozent. 

Die Statistik wurde von der "Allianz pro Schiene" anhand einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. Dabei wurde untersucht, an welchen Bahnsteigen der Zugang möglich ist, ohne Stufen überwinden zu müssen. 

Stufenlosigkeit ist nicht gleich Barrierefreiheit

Laut der "Allianz pro Schiene" bedeutet Barrierefreiheit jedoch mehr als bloß Stufenfreiheit. Dazu müsse die gesamte Reisekette so organisiert sein, dass alle Reisenden, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind den Zug allein benutzen können. Dazu zählen nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Blinde oder Gehörlose. Zum Stand dieser Barrierefreiheit liegen allerdings keine aktuellen Daten vor. 

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Corona im Saarland: Aktuelle Meldungen vom Mittwoch

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Wir haben die aktuellen Meldungen zum Coronavirus im Saarland für euch zusammengestellt. Symbolfoto: Wilfredo Lee/AP/dpa

Coronavirus im Saarland: Das sind die aktuellen Zahlen

Zum dritten Mal innerhalb von vier Tagen hat das saarländische Gesundheitsministerium keine neuen Corona-Toten gemeldet. Alle Daten: "Corona im Saarland: Keine neuen Todesfälle gemeldet".

Zweite Phase der Corona-Pandemie: Saar-Landesregierung verfolgt diese Strategien

In einer Regierungserklärung hat sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie geäußert. Dabei nahm er auch Bezug auf Strategien zur Bewältigung der zweiten Pandemie-Phase: "Saar-Landesregierung verfolgt diese Strategien".

Vier-Stufen-Plan der Landesregierung: So geht es für Schulen und Kitas weiter

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) im Rahmen einer Regierungserklärung über die weitere Vorgehensweise in den Bereichen Bildung und Betreuung geäußert. Unter Verfolgung eines Vier-Stufen-Plans soll eine Rückkehr zum regulären Betrieb angestrebt werden. Der Artikel dazu: "So geht es für Schulen und Kitas weiter".

Saarland: Praktischer Sportunterricht fällt bis zu den Sommerferien aus

Unter anderem aufgrund von Hygieneauflagen sowie Hallenverboten findet der praktische Sportunterricht in den Schulen des Saarlandes bis zu den Sommerferien nicht statt. Auch Prüfungen in den Mannschafts- und Ballspielen sind abgesagt. Mehr: "Saarland: Praktischer Sportunterricht fällt bis zu den Sommerferien aus".

Saar-Parlament berät in Saarbrücker Congresshalle über Corona-Politik

An einem eher unüblichen Ort debattiert am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) der Saar-Landtag über die Folgen der Corona-Pandemie. Die 51 Abgeordneten treffen sich nämlich in der Saarbrücker Congresshalle. Der Artikel dazu: "Saar-Parlament berät heute in Saarbrücker Congresshalle über Corona-Politik".

Corona-Obergrenze für Saar-Landkreise immer noch weit entfernt

Im Saarland liegen die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken weiterhin deutlich unter der neuen Corona-Obergrenze. In Deutschland sind zum jetzigen Stand zwei Kreise betroffen. Die Details: "Corona-Obergrenze für Saar-Landkreise immer noch weit entfernt".

Start weiterer Corona- und Antikörpertests im Saarland

Beim Kampf gegen das Coronavirus hat sich Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann gegen Lockerungen von Auflagen in Pflegeeinrichtungen ausgesprochen. Flächendeckende Testungen zwecks Früherkennung sollen fortgeführt werden. Hier gibt es den Artikel dazu: "Start weiterer Corona- und Antikörpertests im Saarland".

Arbeitskammer Saarland fordert Corona-Elterngeld

Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert ein Corona-Elterngeld. Damit sollen Familien unterstützt werden, die aufgrund des verminderten Betreuungsangebotes der Schulen und Kitas in der Corona-Krise Probleme haben. Weitere Informationen: "Arbeitskammer Saarland fordert Corona-Elterngel".

Laptop-Spende für Kinderhospiz- und Palliativteam Saar

Während der Corona-Krise soll der Unterricht für Schüler digital funktionieren. Doch nicht jede Familie mit schwerstkranken Kindern kann sich die technische Ausrüstung leisten. Hier schafft die Willy-Walch-Stiftung nach eigenen Abhilfe. Mehr: "Saarland: Willy-Walch-Stiftung spendet Laptops für Familien mit schwerstkranken Kindern".

Saarland: 1.500 Euro Corona-Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege

Das Saarland handelt: Die Landesregierung hat nun beschlossen, die Sonderprämie des Bundes für Beschäftigte in der Altenpflege mit zusätzlich 500 Euro aufzustocken. Damit liegt der Corona-Bonus bei insgesamt 1.500 Euro. Weitere Details: "Saarland: 1.500 Euro Corona-Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege".

Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

Ab Samstag sollen die Grenzkontrollen in Deutschland vorsichtig gelockert werden. Auch ein vollständiges Ende der Kontrollen ist in Sicht: "Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen".

Tobias Hans verteidigt Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Zeit

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen der Corona-Krise verteidigt. Gleichzeitig betonte Hans, dass Grundrechtseinschränkungen keine Normalität darstellten, sondern als Ausnahmezustand zu verstehen seien. Grundrechtsabwägungen in der Corona-Zeit bleiben laut Hans eine permanente Gratwanderung. Der Artikel: "Tobias Hans verteidigt Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Zeit".

saarVV verteilt kostenlose Masken

Der Saarländische Verkehrsverbund (saarVV) hat nach eigenen Angaben mit der Verteilung von 20.000 waschbaren Mund-Nasenbedeckungen an stark frequentierten Haltepunkten begonnen. Die Aktion soll die Eindämmung der Corona-Pandemie unterstützen. Mehr: "Saarländischer Verkehrsverbund verteilt kostenlose Schutzmasken an Fahrgäste".

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte
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Vier-Stufen-Plan der Landesregierung: So geht es für Schulen und Kitas weiter

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Die saarländische Landesregierung erklärt, wie es für die Schulen und Kitas im Saarland weitergeht. Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

"Am meisten gelitten unter den Einschränkungen der letzten Monate haben die Familien", betonte Ministerpräsident Tobias Hans am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung. So sei die Schließung der Schulen und Kitas im Saarland ein massiver Eingriff in den Alltag der Kinder und Eltern gewesen. 

Hans: Eltern dürfen nicht allein gelassen werden

Mit der Wiederaufnahme des Arbeits- und Wirtschaftslebens müsse man nun Sorge dafür tragen, dass Eltern mit der Vereinbarkeit zwischen Kinderbetreuung und Beruf nicht allein gelassen werden. Es sei klar, dass der Betreuungsbedarf nun deutlich steigen werde. Deswegen sei eine Ausweitung der Notbetreuung unerlässlich. Laut Hans orientiere man sich dabei an einem Vier-Stufen-Plan, der unter Beachtung der Schutzvoraussetzungen immer wieder neu überprüft werde.

Vier-Stufen-Plan für die Kinderbetreuung

Der Vier-Stufen-Plan sieht laut Hans die folgenden Phasen vor:
1. Notbetreuung
2. Ausweitung der Notbetreuung
3. Eingeschränkte Rückkehr zum regulären Betrieb
4. Rückkehr zum regulären Betrieb

Aktuell befinde man sich auf Stufe zwei, also der Phase der ausgeweiteten Notbetreuung. Unter Beachtung der Hygienevorschriften seien in dieser Woche im Saarland in den Einrichtungen die Betreuung von Gruppen mit bis zu zehn Kindern möglich. Parallel arbeite man aktuell an einem Konzept, mit dessen Hilfe man die nächste Stufe des eingeschränkten Regelbetriebs realisieren könne.

Hans: Alle Schüler/innen sollen vor den Sommerferien wieder in die Schulen

Auch die Schulöffnungen sollen laut Hans schrittweise und behutsam mit Blick auf das Infektionsgeschehen erfolgen. Nachdem seit 4. Mai die ersten Klassen wieder vor Ort in den Schulen unterrichtet werden, könne man nach den ersten Tagen feststellen, dass dies sehr gut funktioniere. Das Ziel sei es nun, dass alle Schüler/innen bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können.

Defizite im digitalen Bildungsangebot ausgleichen

Die saarländische Landesregierung habe im Zuge der Corona-Krise festgestellt, dass man digitale Bildungsangebote massiv vorantreiben müsse. Zwar seien von den Lehrkräften pragmatische Ansätze entwickelt worden, um die Kinder auch online zu unterrichten. Die Krise habe allerdings auch deutlich die Lücken im digitalen Bildungsangebot aufgezeigt. Man müsse als Land nun die Herausforderung annehmen, Schüler/innen und Lehrer/innen angemessene Ausstattungen für digitales Lernen zu gewährleisten. 

Verwendete Quellen:
Regierungserklärung von Tobias Hans, 13.05.2020

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Saarländischer Verkehrsverbund verteilt kostenlose Schutzmasken an Fahrgäste

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Mitarbeiter verteilen die kostenlosen Masken. Foto: SNS GmbH 2020

20.000 waschbare Mund-Nasenbedeckungen verteilt der saarVV derzeit an Fahrgäste. Laut Unternehmen werden die Schutzmasken an stark frequentierten Haltepunkten ausgegeben. "Zudem verteilen bereits seit vergangener Woche 'mobisaar-Lotsen' Desinfektionstücher und Informationsflyer an zentralen Umsteigepunkten", so saarVV.

Beachtung der Hygienerichtlinien

Die Verkehrsunternehmen im saarVV haben Anfang Mai den Normalbetrieb für Busse und Bahnen wieder aufgenommen. Fahrgäste müssen jedoch die Hygieneauflagen beachten. Dazu gehört auch eine vorgeschriebene Mund-und-Nasenbedeckung.

Um auf diesen wichtigen Umstand zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinzuweisen, hat der saarVV nach eigenen Angaben das kostenlose Verteilen der Schutzmasken initiiert - "natürlich unter Einhaltung der Hygienerichtlinien".

Die Aktion soll "die Vorgaben der Gesetzgeber und die Eigenverantwortung bei den Bürgerinnen und Bürger im Saarland unterstützen". Das sagte Elke Schmidt, Geschäftsführerin der Saarländischen Nahverkehrs-Service GmbH.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarVV, 13.05.2020

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Zweite Phase der Corona-Pandemie: Saar-Landesregierung verfolgt diese Strategien

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) legt einen Mundschutz an. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

In der Regierungserklärung sagte Tobias Hans am Mittwoch: "Wir haben jetzt die erste Phase der Epidemie hinter uns." Innerhalb dieser habe die Landesregierung, zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger, "schnell und entschieden" handeln müssen.

Doch wie geht es nun weiter? Laut Hans verfolge die Landesregierung "für die vor uns liegende Zeit, für die zweite Phase der Pandemie" eine bestimmte Strategie. Diese umfasse mehrere Kernpunkte.

Vorsorge betreiben

"So müssen bis auf Weiteres beispielsweise 35 Prozent der Intensivbeatmungsbetten für Covid-19 Patienten freigehalten werden", sagte der Ministerpräsident. Die Krankenhäuser müssten bei ihrer Belegungs- und Leistungsplanung gewährleisten, dass sie innerhalb von 48 Stunden wieder im Krisenmodus arbeiten können.

Infektionsketten aufklären und testen

Um Infektionsketten aufzuklären und zu testen, müsse man Gesundheitsämter weiter stärken und Testkapazitäten erhöhen. Das Gesundheitsministerium werde zudem gemeinsam mit der Virologie der Uniklinik in Homburg in den nächsten Wochen das Blut von rund 2.300 Saarländerinnen und Saarländern auf Antikörper testen.

Weiterhin Kontaktbeschränkungen

Solange es keine Medizin und keine Impfung gegen das Coronavirus gibt, seien Kontaktbeschränkungen die einzige Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen, teilte Hans ebenso mit. Entscheidend sei deshalb, dass alle Saarländerinnen und Saarländer diszipliniert bleiben.

Lockerungen

Aufgrund sinkender Infektionszahlen werde das Gastgewerbe im Saarland schrittweise wieder öffnen. "Sowohl für die Gastronomie als auch für das Beherbergungsgewerbe wird eine gleichzeitige Öffnung ab dem 18. Mai 2020 unter Auflagen ermöglicht", erklärte der Ministerpräsident.

Klar definierte Werte

Damit ein einzelnes Ereignis künftig kein ganzes Land mehr lahmlegen könne, wurde ein "regionaler Notfallmechanismus" festgelegt. Bund und Länder haben sich demnach "auf den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb einer Woche in einem Kreis verständigt", so Hans.

Gibt es in einer Stadt oder einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, werden dort die Corona-Lockerungen zurückgenommen und strengere Beschränkungen wieder eingeführt.

Verwendete Quellen:
- Regierungserklärung von Tobias Hans, 13.05.2020

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Film über den Soldatenmord in Lebach läuft diese Woche im TV

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Der Überfall auf das Munitionsdepot im Jahr 1969 wurde in "Der Soldatenmord von Lebach" rekonstruiert. Foto: SR/Markus Rupp und Mirko Tomic

Der Film "Der Soldatenmord von Lebach" rekonstruiert den Überfall auf fünf Soldaten in Lebach. Die Macher Markus Rupp und Mirko Tomic sprachen mit Betroffenen, Freunden und Angehörigen der Opfer darüber, welchen Einfluss das Verbrechen auf ihr Leben hatte. Das Ereignis hinterlässt bis heute tiefe Spuren in der Geschichte des Saarlandes.  

Der Soldatenmord in Lebach 1969

In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 1969 überfielen drei Männer das Munitions-Depot der Bundeswehr in Lebach, um Waffen zu erbeuten. Drei Wachsoldaten wurden getötet, ein weiterer verstarb kurz darauf an seinen Verletzungen. Nur einer überlebte schwerverletzt. Aufgrund der unruhigen Zeiten, die von Studentenprotesten und öffentlichen Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg bestimmt waren, ging die Polizei von einem politischen Hintergrund aus. 

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Die Macher der Films sprachen mit Betroffenen und Angehörigen der Opfer. Foto: SR/Markus Rupp und Mirko Tomic

"Aktenzeichen XY... ungelöst" bringt entscheidenden Hinweis

Die entscheidende Spur aber kam dank des ZDF-Formats "Aktenzeichen XY... ungelöst". Der Soldatenmord hatte großes Aufsehen erregt, sowohl in der nationalen als auch der internationalen Presse. 25 Millionen Zuschauer verfolgten den Fall in der Sendung im April 1969. Darunter war auch die prominente Wahrsagerin "Madame Buchela". Sie meldete sich bei den Fahndern und gab den Hinweis, der zur Identifikation und Festnahme der Täter führte. 

Drei Angeklagte verurteilt

Im Juni 1970 begann in der Saarbrücker Congresshalle der Strafprozess. Drei Angeklagte standen vor dem Landgericht. Zwei von ihnen wurden im August 1970 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Dritte zu mehreren Jahren Gefängnis. 

"Der Soldatenmord von Lebach" wird am Donnerstag (14. Mai 2020) um 20.15 Uhr im "SR" gezeigt. 

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Stadt Lebach
- Saarländischer Rundfunk

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Corona-Obergrenze für Saar-Landkreise immer noch weit entfernt

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Die Kreise im Saarland überschreiten die Corona-Obergrenze zurzeit nicht. Grafik: TUBS/CC BY-SA 3.0

Die Obergrenze von 50 Coronavirus-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wird im Saarland weiterhin nicht überschritten. Alle Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken liegt deutlich unter diesem Wert, zeigen Zahlen des Robert-Koch-Instituts:

Landkreis Neunkirchen: 5,3 (+0,8 gegenüber Montag)
Landkreis Saarlouis: 4,6 (+/-0)
Landkreis Merzig-Wadern: 3,9 (+/-0)
Landkreis St. Wendel: 3,4 (+2,3)
Saarpfalz-Kreis: 2,8 (-1,6)
Regionalverband Saarbrücken: 2,4 (+/-0)

Neue Obergrenze

Bund und Länder hatten sich vor einer Woche auf die neue Obergrenze geeinigt: Gibt es in einer Stadt oder einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, werden dort die Corona-Lockerungen zurückgenommen und strengere Beschränkungen wieder eingeführt.

Zwei Kreise in Deutschland betroffen

Mit Stand von Mittwochnacht (13. Mai 2020) ist das in Deutschland nur im Landkreis Sonneberg/Thüringen (58,7) und im Kreis Coesfeld/Nordrhein-Westfalen (100,5) der Fall.

Für die hohe Fallzahl in Coesfeld ist der Ausbruch im Fleischbetrieb "Westfleisch" ausschlaggebend: Alleine hier wurden 259 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Als Folge müssen im Landkreis alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, es dürfen außerdem nur Läden unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen. Im Thüringer Landkreis Sonnefeld gilt ein Krankenhaus als Corona-Schwerpunkt. Hier hatten sich mindestens 20 Beschäftigte mit dem Virus angesteckt.

Verwendete Quellen:
- Robert-Koch-Institut
- eigener Bericht
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "20 Krankenhaus-Mitarbeiter in Thüringer Landkreis infiziert"
- Tagesschau.de: "Vollbremsung für Coesfeld"
- Grafik: TUBS/CC BY-SA 3.0

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Arbeitskammer Saarland fordert Corona-Elterngeld

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Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert ein Corona-Elterngeld. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Arbeitskammer fordert Corona-Elterngeld

"Familien leiden derzeit sehr unter den Auswirkungen der Corona-Krise und fühlen sich mehr und mehr durch die Umstände bestraft", warnt Beatrice Zeiger, die Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. Um die Situation für die Familien zu verbessern, fordert die Arbeitskammer ein Corona-Elterngeld.

Ausgleich über Infektionsschutzgesetz läuft aus

Für einen Zeitraum von sechs Wochen war es für Eltern möglich, einen finanziellen Ausgleich über das Infektionsschutzgesetz zu erhalten. In den meisten Fällen läuft diese Leistung allerdings jetzt aus. Gleichzeitig gibt es Lockerungen für viele Branchen, die den Beschäftigten laut Arbeitskammer aber wenig helfen, wenn die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist. Die Arbeitskammer hält staatliche Hilfen daher für dringend geboten.

So soll das Corona-Elterngeld aussehen

Die Arbeitskammer hat mehrere Ideen, wie ein Corona-Elterngeld aussehen könnte. Angedacht sei beispielsweise ein Lohnersatz von etwa zwei Dritteln des bisherigen Gehalts für die Zeit, in denen Eltern die Kinderbetreuung selbst übernehmen und der Job bei bestehendem Kündigungsschutz ruht. Eine weitere Option sei es, die Arbeitszeit zu reduzieren und dafür den anteiligen Lohnersatz zu erhalten.

Frauen aktuell besonders belastet

Laut Ansicht der Arbeitskammer würde man mit einem Corona-Elterngeld vor allem Frauen helfen, da diese aufgrund der aktuellen Corona-Situation besonders belastet seien. In der Krise werde aktuell verstärkt auf "alte Rollenbilder" zurückgegriffen.

Wenn die gewohnten Betreuungsmöglichkeiten von Kindern geschlossen sind, bleibe die "unbezahlte Sorge-Arbeit" häufig an den Frauen hängen. Zahlreiche Frauen würden aktuell überlegen, die Arbeitszeit auf eigene Kosten zu reduzieren oder sogar gänzlich aus dem Job auszusteigen. Das zeigten auch erste empirische Daten der Hans Blöckler Stiftung, wonach Frauen ihre Arbeitszeit stärker (minus 24 Prozent) als Männer (minus 16 Prozent) reduzieren. Die fehlende Kinderbetreuung verhindere damit eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Arbeitskammer des Saarlandes vom 12.05.2020

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Saarland: Praktischer Sportunterricht fällt bis zu den Sommerferien aus

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Der Sportunterricht mit vielen Schülern fällt bis zu den Sommerferien aus. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Uwe Anspach

Bis zu den Sommerferien fällt der Sportunterricht in den Schulen des Saarlandes aus. Dabei gehe es laut "SR" um den "klassischen Sportunterricht mit vielen Schülern". Die Gründe: Teilnehmerbegrenzungen sowie Hygieneauflagen und Hallenverbote.

Als Alternative sollen nach Angaben des Medienberichts Bewegungsmöglichkeiten im Freien geprüft werden. Dies umfasse Kleingruppen mit bis zu zehn Schülern und einen entsprechenden Sicherheitsabstand.

Nach Angaben des Bildungsministeriums, so "SR", dürfen hingegen die praktischen Abiprüfungen in Turnen und Leichtathletik abgehalten werden. Für die abgesagten Prüfungen in Ball- und Mannschaftsspielen gebe es theoretische Ersatzprüfungen.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk

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mit dpa

Neuer Generaldirektor der Völklinger Hütte will in der Großregion auf "Schatzsuche" gehen

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Außenansicht von dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Der neue Generaldirektor der Völklinger Hütte, Ralf Beil, will in der Großregion auf "Schatzsuche" gehen. Anlässlich einer ab dem 12. September geplanten Ausstellung "Mon Trésor - Europas Schatz im Saarland" sollen "in Kürze" die Einwohner der Region zur Teilnahme aufgerufen werden. Das meldet "dpa".

Ziel der "Schatzsuche" sei es, dass Bürgerinnen und Bürger über "alle verfügbaren Medien" ein Digitalfoto mitsamt Kurzkommentar zu ihrem eigenen "Schatz" senden, so Beil. Das könne "ebenso ein Kaninchen sein wie die eigene Frau oder der Baum im Garten". Zur Großregion zählen neben dem Saarland und Rheinland-Pfalz auch Luxemburg, Teile Belgiens sowie Ostfrankreichs.

Details zur geplanten Ausstellung

Laut "dpa" stelle die geplante Schau "Mon Trésor" die Fragen: "Was ist uns wirklich wichtig? Was ist wertvoll für uns persönlich? Was bleibt und überdauert die Zeit? Was könnte sinnvoller sein in diesen Zeiten, als sich darüber klar zu werden?"

Im Rahmen der Ausstellung sollen bedeutende Exponate von der Saar aus Archäologie, Technik und Kunst von den Kelten bis heute gezeigt werden.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Spritpreise steigen nach wochenlangem Tiefflug wieder an

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Die Preise für Diesel und Benzin waren aufgrund der Corona-Krise wochenlang im Keller. Symbolfoto: Pixabay

An den Tankstellen müssen Autofahrer nun wieder etwas tiefer in die Tasche greifen. Während ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt in der Vorwoche 1,133 Euro kostete, sind es nun 1,166 Euro. Der Preis ist damit um 3,3 Cent gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des ADAC hervor. 

Dieselpreis nur leicht gestiegen

Auch der Dieselpreis kletterte etwas in die Höhe. Allerdings stieg dieser nur von 1,037 auf 1,049 Euro. Diesel ist damit 1,2 Cent teurer als in der Vorwoche. Insgesamt hat sich die Preisdifferenz zwischen den beiden Kraftstoffen in dieser Woche damit auf knapp 12 Cent erhöht. 

Rohöl wegen erwartetem Nachfrageanstieg teurer

Die Rohölnotierungen waren zeitweise auf 20 Dollar gesunken. Zu Beginn von 2020 lagen diese bei etwa 70 Dollar. Da mit einem langsamen Anstieg der Nachfrage gerechnet wurde, zog der Preis nun auf rund 30 Dollar pro Barrel der Sorte Brent an. Er blieb auf dem Niveau der Vorwoche. Die vorherige Steigerung führte jedoch zum aktuellen Anstieg der Benzinpreise

Große Preisunterschiede an Tankstellen in Saarbrücken

Der ADAC empfiehlt vor dem Tanken einen Vergleich. An der günstigsten Tankstelle in Saarbrücken kostet ein Liter E10 derzeit 1,059 Euro, an der teuersten 1,479 Euro. Am erschwinglichsten seien Kraftstoffe laut ADAC zwischen 18.00 und 22.00 Uhr.

Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung des ADAC

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Lafontaine kritisiert Lobbyismus im Gesundheitswesen und Forderungen der Auto-Industrie

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Der Vorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, kritisierte das Gesundheitssystem und die Automobilindustrie. Foto: BeckerBredel

Zu hören, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO nur noch zu 20 Prozent staatlich finanziert ist, während 80 Prozent von Privaten gestemmt werden, rufe laut Lafontaine Misstrauen hervor. Das äußerte der Linken-Vorsitzende bei einer Sitzung im saarländischen Landtag

Beteiligung von Bill Gates führe zu berechtigtem Misstrauen

Das Misstrauen werde zudem bekräftigt, wenn der ehemalige Microsoft-Chef Bill Gates "große Teile der Aktivitäten der WHO insbesondere auf dem Impfsektor finanziert. Da der Finanzier auch an Firmen beteiligt sei, die letztendlich das Geschäft mit den Impfstoffen machen, sei die Skepsis auch berechtigt. 

Lobbyismus und Privatisierung müsse Einhalt geboten werden

Der Lobbyismus in der Gesundheitsversorgung sei laut Lafontaine der falsche Weg und müsse zurückgedrängt werden - nicht nur in der WHO, sondern auch in Deutschland. Die Pharmaindustrie dürfe nicht bestimmen, was und wo geforscht wird. Die Privatisierung der Kliniken müsse nach der Corona-Pandemie korrigiert werden. "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand", so der Chef der Saar-Linken. 

Lafontaine kritisiert Forderung nach Abwrackprämie

Letztlich kritisierte Oskar Lafontaine auch die Autoindustrie. Die Forderungen nach einer Abwrackprämie mache "die Schamlosigkeit sichtbar, die in unserer Gesellschaft immer weiter um sich greift" und sei unverschämt. Die Autokonzerne hätten Milliarden verdient

In den wesentlichen Punkten unterstützte Lafontaine bisher die Maßnahmen der Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. 

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presseagentur

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Corona im Saarland: Keine neuen Todesfälle gemeldet

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Im Saarland haben 2.309 Menschen eine Covid-19-Erkrankung überstanden. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa-Bildfunk

Im Saarland sind zurzeit 181 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, das sind 29 weniger als am Vortag. Die Zahl ergibt sich aus Daten, die das Gesundheitsministerium am Dienstag (12. Mai 2020) mit Stand von 18.00 Uhr veröffentlichte.

Demnach stieg die Gesamtzahl der gemeldeten Infektionen um 6 auf 2.639. Die Zahl der Todesfälle liegt weiter bei 149. Als geheilt gelten im Saarland inzwischen 2.309 Personen, 35 mehr als am Montag.

Von dem an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten werden zurzeit 60 stationär behandelt. Davon liegen 19 auf der Intensivstation.

Die Gesamtfälle teilen sich wie folgt auf die Landkreise auf:
- Regionalverband Saarbrücken: 1.168 (+1 gegenüber Vortag)
- Landkreis Saarlouis: 528 (+3 gegenüber Vortag)
- Saarpfalz-Kreis: 332 (+/-0 gegenüber Vortag)
- Landkreis Neunkirchen: 249 (+2 gegenüber Vortag)
- Landkreis Merzig-Wadern: 199 (+/-0 gegenüber Vortag)
- Landkreis St. Wendel: 163 (+/-0 gegenüber Vortag)

Wie die Statistik zustande kommt

Das saarländische Gesundheitsministerium versendet einmal am Tag Angaben zu der Entwicklung der Coronavirus-Zahlen. Es weist darin nur Fälle auf, die von den Gesundheitsämtern der Landkreise und des Regionalverbands bestätigt wurden. Über die tägliche Anzahl der Tests macht das Ministerium keine Angaben.

Begriffserklärung

Zahl der Fälle: Sie gibt die Gesamtzahl der Fälle im Saarland seit dem ersten Auftreten des Coronavirus an. Sie zeigt damit nicht an, wie viele Menschen zum aktuellen Zeitpunkt mit dem Virus infiziert sind. Genesene und Tote werden aus dieser Zahl nicht herausgerechnet.

Zahl der Genesenen: Sie gibt die Gesamtzahl der Personen an, die mit dem Coronavirus infiziert waren und inzwischen wieder geheilt sind.

Zahl der Intensivpatienten: Sie gibt die aktuelle Zahl der Personen an, die sich mit einer Coronavirus-Infektion auf einer Intensivstation befinden.

Zahl der Toten: Sie zeigt die Gesamtzahl der Menschen an, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Gesundheitsministeriums, 12.05.2020
- eigene Recherche

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mit dpa

Start weiterer Corona- und Antikörpertests im Saarland

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Blutproben von 2.300 Saarländern sollen Aufschluss über die Dunkelziffer von Corona-Infektionen geben. Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa-Bildfunk

Im Saarland sind die Corona-Tests in 130 Pflegeeinrichtungen, die seit April bei rund 20.000 Bewohnern und Mitarbeitern durchgeführt worden waren, komplett negativ ausgefallen. "Das hat uns erst mal aufatmen lassen, aber noch nicht beruhigt", so Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Aus diesem Grund gehe die flächendeckende Testung in Heimen, in denen es bisher zu keinen Coronafällen gekommen war, in die nächste Runde.

Weitere Tests

Nach Angaben von Bachmann sollen ab dem heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) die Pflegekräfte in den Einrichtungen zum zweiten Mal getestet werden. Ziel sei es, durch eine frühzeitige Erkennung und die daraus folgende Isolierung sowie Behandlung die Risikogruppen bestmöglich zu schützen und Infektionen vorzubeugen.

Bachmann gegen Lockerungen

In Zusammenhang mit den Testungen sprach sich Bachmann gegen Lockerungsmaßnahmen für Besucher in Pflegeheimen aus. "Ich bin bis heute dagegen, dass wir auch nur ansatzweise überlegen, wie gehen wir mit den Forderungen der Angehörigen um", sagte die Ministerin.

Lediglich Ärzte, Fußpfleger und Friseure dürften die Häuser betreten. Allerdings müsse es erlaubt sein, dass sich Angehörige im Freien treffen. Darüber hinaus sollten isolierte Räume, die von außen zugänglich seien, zur Begegnung eingerichtet werden. Dort, wo dies nicht möglich sei, könnten Container aufgestellt werden.

Antikörperstudie

Das Saarland sei Vorreiter sowohl bei der flächendeckenden Testung in Pflegeheimen als auch bei einer repräsentativen Antikörperstudie. Diese soll in etwa zwei Wochen mit 2.300 Saarländern starten. Offen sei noch, ob auch Kinder einbezogen werden sollen und ob parallel auch Abstriche für Corona-Tests genommen werden sollen.

Kurzfristig soll laut Bachmann ebenso eine Entscheidung fallen, in welcher Höhe sich das Saarland am Corona-Bonus für Pflegekräfte beteiligen werde. Sollte es die Bundesprämie von 1.000 Euro um 500 Euro aufstocken, wie einige andere Länder dies bereits angekündigt hätten, würde dies eine Summe von sieben Millionen Euro bedeuten.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Saarland: Willy-Walch-Stiftung spendet Laptops für Familien mit schwerstkranken Kindern

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Hier zu sehen: ein Geschwisterkind einer betreuten Familie des Kinderhospiz- und Palliativteams bei der Inbetriebnahme des gespendeten Gerätes. Foto: Hospiz

Von einer Spendenübergabe der Willy-Walch-Stiftung profitiert das Kinderhospiz- und Palliativteam Saar: Mithilfe von 6.000 Euro konnten zehn Laptops angeschafft und an Familien mit schwerstkranken Kindern übergeben werden. Das geht aus einer Mitteilung des Kinder-Hospizdienstes Saar hervor.

Digitaler Unterricht

Die Geräte dienen dem digitalen Unterricht, dieser solle schließlich auch in der Corona-Krise stattfinden. "Nicht jede Familie kann sich einen Laptop leisten. Nicht selten machen die Kinder ihre Hausaufgaben auf dem Smartphone, weil die Familie über kein passendes Gerät verfügt", heißt es in der Mitteilung.

Freude und Dankbarkeit der Familien

"Die Familien sind schon genug gefordert", sagte Dr. Michael Dippel, Vorsitzender der Willy-Walch-Stiftung. Daher war es der Stiftung nach eigenen Angaben ein großes Bedürfnis, stückweise Abhilfe zu schaffen. "Die große Freude und Dankbarkeit der Familien haben mich emotional sehr berührt", so Dippel abschließend.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Kinder-Hospizdienstes Saar, 13.05.2020

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Für Schengen-Bürger: Saarland will Einreisen erleichtern

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Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Für Einreisen aus dem Ausland soll es künftig Erleichterungen geben. Konkret will Tobias Hans die Quarantäneregelung für das Saarland ändern, berichtet die "SZ". Demnach soll bei einer Einreise aus dem Schengen-Raum die 14-tägige Quarantäne entfallen. Das werde Hans dem Ministerrat vorschlagen.

Der "SZ" gegenüber begründete der Ministerpräsident seinen Vorstoß mit dem schrittweisen Ende des Lockdowns in den Nachbarländern, so etwa Frankreich. Aus diesem Grund sollte auch die Quarantäne-Pflicht gelockert werden. Verantwortbar sei dies unter anderem, da niedrige Zahlen an Neuinfektionen vorliegen.

Verwendete Quellen:
- Saarbrücker Zeitung

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mit dpa

Saar-Parlament berät heute in Saarbrücker Congresshalle über Corona-Politik

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Hier zu sehen: die Congresshalle in Saarbrücken. Foto: BeckerBredel

Die Folgen der Corona-Pandemie sind heute Thema des saarländischen Landtags. Das Treffen der Abgeordneten findet allerdings in der Congresshalle in Saarbrücken statt. Der Grund: Nur dort gibt es ausreichend Platz, um die Corona-Hygienevorschriften einzuhalten, meldet "dpa".

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eröffnet die Beratungen mit einer Regierungserklärung zum Thema "Unser gemeinsamer Weg durch die Corona-Krise". Die für April vorgesehene Plenarsitzung war zuvor Corona-bedingt gestrichen worden.

Handeln der Regierung wird gelobt

In einer Entschließung, die von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eingebracht wurde, wird das bisherige "besonnene, aber auch entschlossene" Handeln der Regierung gelobt. Die Corona-Krise dürfe nicht zu einer "weiteren Vertiefung der multiplen Spaltungen in unserer Gesellschaft" führen. In den kommenden Monaten seien "immense finanzielle Kosten von der gesamten Gesellschaft zu tragen".

Zudem werde in der Entschließung laut "dpa" die vollständige Öffnung der Grenzübergänge zu Luxemburg sowie Frankreich gefordert.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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dpa

Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (rechts) und Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der Kabinettssitzung am Mittwoch. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag (16. Mai 2020) an vorsichtig gelockert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Das Bundesinnenministerium strebt aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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