{k}/{n}
Artikel {k} von {n}
19°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
19°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Aktionsbündnis ruft zu Protesten gegen Datenverarbeitungsgesetz der Polizei im Saarland auf

image

Die Gesetzesänderung räumt Polizeibeamten mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonen und auch Messengern ein. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk

Die Protestaktion soll um 19:00 Uhr auf dem Tbilisser Platz stattfinden. Am darauffolgenden Tag wird die umstrittene Gesetzesänderung bei einer zweiten Anhörung im Landtag besprochen. 

Gesetz gibt Polizei mehr Möglichkeiten zur  Überwachung

"Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung dar", so Dennis Färberrot, der Pressesprecher des Bündnisses. Dieses kritisiert vor allem die Ausweitung von Video-, Telefon- und Messengerdienstüberwachung.

Auch die vorgesehene Einführung von Kontaktverboten und elektronischen Fußfesseln sowie die Abschaffung des konkreten Gefahrenbegriffs sei ein "Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat". 

"Unbedingt Härte zeigen" - Kritik an Klaus Bouillon 

Das Bündnis wirft der Landesregierung mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor, das Gesetz trotz Einwänden von Gutachtern einfach durchboxen zu wollen. "Klaus Bouillon möchte unbedingt Härte zeigen, trotz massiver Bedenken von allen Seiten", so Färberrot. Dies entspreche nicht dem Verständnis von demokratischem Handeln. 

Mehr Demokratie statt Kontrolle

Der Gesetzesentwurf solle sofort gestoppt werden. Statt mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei, solle eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten eingeführt werden, und Einsatzinstrumente wie der Elektrotaser wieder abgeschafft werden. Es ginge um demokratische Kontrolle und unabhängige Ermittlungsbehörden.

Corona-Regeln sollen bei Kundgebung eingehalten werden

Bei der Kundgebung sollen Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden. Es sei zwar wichtig, der Protest auf die Straße zu tragen, jedoch dürfe dabei niemand gefährdet werden. Das Bündnis grenzt sich dabei ausdrücklich von Verschwörungstheorien und den aktuell stattfindenden "Hygienedemos" ab. 

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses

Zum Aktionsbündnis gehören: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, ConnAct Saar , Junge Liberale Saar, Linksjugend 'solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die PARTEI Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes und das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken.

Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung von Landtagsmitglied Dennis Lander (Die Linke), 24.05.2020

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein