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Saar-Landtag beschließt heute Corona-Hilfen und Nachtragshaushalt

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Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, und Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Der saarländische Landtag beschließt heute ab 09.00 Uhr einen Nachtragshaushalt und umfangreiche Hilfen. Der Grund: die Corona-Pandemie. Das meldet "dpa".

Zunächst werde das Parlament in Saarbrücken jedoch die Pandemie offiziell als "Naturkatastrophe und außergewöhnliche Notsituation" anerkennen. Wegen der Schuldenbremse sei nur so eine Kreditaufnahme möglich. In der Begründung heißt es, dass die öffentlichen Haushalte vor einer "gewaltigen Bewährungsprobe" stünden.

Insgesamt 2,1 Milliarden Euro

Nach Angaben von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sollen mit dem Maßnahmenpaket insgesamt 2,1 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem werden das Sondervermögen in den kommenden Jahren weiter aufgestockt.

Die Summe ergibt sich zunächst aus dem Nachtragshaushalt (Kreditaufnahme in Höhe von 506 Millionen Euro). Damit werden vor allem Steuerausfälle wegen der Coronakrise ausgeglichen. Weitere 691 Millionen Euro werden als Kreditaufnahme im laufenden Jahr genehmigt werden. Dieses Geld soll in ein Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie fließen.

Derzeit ist geplant, die neuen Schulden innerhalb der nächsten 30 Jahre abzubezahlen. Demnach erfolge eine jährliche Tilgung von 47 Millionen Euro.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigener Bericht

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