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Saar-Landtag stimmt für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Der Rundfunkbeitrag soll sich um 86 Cent pro Monat erhöhen. Foto: Nicolas Armer/dpa-Bildfunk

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben sich hinter die Arbeit des Saarländischen Rundfunks gestellt. Sie stimmten am heutigen Mittwoch (16. September 2020) mit breiter Mehrheit in erster Lesung einer Änderung des Medienstaatsvertrages zu, der eine Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich von Januar 2021 an vorsieht.

Hans: SR fit machen für die Zukunft

"Es geht darum, den Saarländischen Rundfunk mit einer bedarfsgerechten Finanzierung fit für die Zukunft zu machen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Plenum des Landtages. Lediglich die AfD votierte gegen höhere Beiträge.

Alle Bundesländer müssen zustimmen

Voraussetzung für die Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags ist die Zustimmung sämtlicher Bundesländer. "Mit diesem Staatsvertrag geht auch eine nachhaltige Stärkung unseres saarländischen Rundfunks einher", sagte Hans. Denn der Finanzausgleich für den SR innerhalb der ARD werde von derzeit 1,6 auf 1,8 Prozentpunkte ab 2023 angehoben. Dies bedeute in den kommenden vier Jahren rund 33 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

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Das saarländische Parlament tagte am Mittwoch in der Saarlandhalle. Foto: BeckerBredel

"Das ist ein tolles Ergebnis für unser Land", sagte der Ministerpräsident und dankte dem saarländischen Rundfunk für seine Arbeit. Die Belastung für die Bürger sei angesichts der letzten Erhöhung im Jahr 2009 "sehr maßvoll".

Commerçon: Notfalls vor Verfassungsgericht ziehen

"Wir brauchen die Beitragsanhebung, wir brauchen den Finanzausgleich", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Er hoffe, dass auch alle anderen Bundesländer der Beitragserhöhung zustimmen. Für den Fall, dass es nicht zu einem verbesserten Finanzausgleich komme, müsse das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Er sei aber "guter Dinge", dass Kritiker der Beitragserhöhung "zur Vernunft kommen" und weiterhin für eine "auskömmliche Finanzierung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgten. Er sei für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unerlässlich.

Widerstand aus Sachsen-Anhalt

Vor allem in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand gegen die geplante Beitragserhöhung. Dort wollen Abgeordnete der CDU, AfD und Linke bei der Landtagssitzung im Dezember gegen den Plan stimmen. Sollte es so weit kommen, wollen die Rundfunksender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so RBB-Intendantin Patricia Schlesinger laut "Süddeutscher Zeitung".

Dörr: "Zwangsgebühr" nicht akzeptabel

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Saarland, Josef Dörr, begründete das Nein seiner Partei damit, dass die "Zwangsgebühr" nicht akzeptabel sei. Er habe auch den Eindruck, "dass in der Öffentlichkeit anders berichtet wird als die Dinge wirklich stattgefunden haben". Dörr fügte hinzu: "Da möchte ich ausdrücklich den Saarländischen Rundfunk ausnehmen. Wir haben hier im Lande diese Erfahrungen nicht gemacht, zumindest nicht in diesem Maße." Vielmehr biete der SR "ein sehr ansprechendes Programm".

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Süddeutsche Zeitung

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