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Saarland-Nachrichten: Die wichtigsten Meldungen vom Mittwoch

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Die Nachrichten aus dem Saarland vom heutigen Mittwoch (16. September 2020) findet ihr in unserer Übersicht. Foto: Pixabay

Landtag für neues Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Saarland

Die Verfassungsrichter gaben den Auftrag, der saarländische Landtag reagierte - mit einem Gesetz statt einer Verordnung in Sachen Corona. Aber dabei soll es nicht bleiben. Mehr: "Landtag für neues Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Saarland".

Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung im Saarland eingerichtet

Der Landtag hat den zweiten Aktionsplan der Landesregierung zur Armutsbekämpfung im Saarland beschlossen. Um die Umsetzung soll sich eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe kümmern, die laut Sozialministerin Monika Bachmann bereits eingerichtet wurde. Weitere Informationen: "Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung im Saarland eingerichtet".

Flüchtlingsaufnahme: Hans warnt vor deutschem Alleingang

Saarlands Ministerpräsident Hans hält einen Alleingang Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen für keine gute Idee. Es brauche eine europäische Lösung. Dennoch räumte er ein, dass man nicht auf alle Staaten warten könne. Der Artikel: "Flüchtlingsaufnahme: Hans warnt vor deutschem Alleingang".

Nach tödlichem Unfall: Autofahrer zu 4,5 Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 39-jährigen Autofahrer zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im November 2018 in betrunkenem Zustand mit seinem Kleinbus einen 49-jährigen Fußgänger überfahren, der später im Krankenhaus verstarb. Mehr unter: "Nach tödlichem Unfall: Autofahrer zu 4,5 Jahren Haft verurteilt".

Saar-Landtag stimmt für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der saarländische Landtag hat für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Doch bis es so weit kommt, müssen alle Länderparlamente für die Pläne votieren. In einem Bundesland regt sich Widerstand: "Saar-Landtag stimmt für Erhöhung des Rundfunkbeitrags".

Tote in Überherrn: Verdächtiger bestreitet Tat

Im Fall der getöteten Stéphanie M. bestreitet ihr tatverdächtiger Freund, die 43-Jährige umgebracht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft ist der Mann bereits wegen Mordes vorbestraft. Der aktuelle Stand: "Tote in Überherrn: Verdächtiger bestreitet Tat".

Radler stirbt bei Unfall in Merzig

Bei einem Unfall in Merzig ist ein Fahrradfahrer ums Leben gekommen. Ihn hatte ein Lkw beim Abbiegen erfasst. Mehr dazu: "Radler stirbt bei Unfall in Merzig".

Schüsse auf Frau (77) in Merzig - 80-jähriger Ehemann in U-Haft

Ein 80 Jahre alter Mann, der in Merzig auf seine Frau geschossen haben soll, ist am Dienstag (15. September 2020) in Untersuchungshaft gekommen. Das Opfer befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Der ganze Artikel: "Schüsse auf Frau (77) in Merzig - 80-jähriger Ehemann in U-Haft".

Saar-Polizei kontrolliert Fahrzeuge bei Perl - Autofahrer mit 148 km/h in 70er-Zone unterwegs

Auf der B406 bei Perl hat die Polizei kürzlich eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt. Alle Informationen: "Saar-Polizei kontrolliert Fahrzeuge bei Perl".

Weitere Blaulicht-Meldungen:
- Unfall mit Fahrschulauto in Losheim: Weißer SUV gesucht
- Kind an Fußgängerüberweg in Marpingen gefährdet
- Saar-Polizei warnt vor Messer-Masche an der Haustür

Neuer Hitze-Rekord: Dienstag war heißester September-Tag im Saarland

Am Dienstag ist im Saarland ein neuer Hitze-Rekord aufgestellt worden. So warm wie in Saarbrücken-Burbach war es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im September noch nie: "Dienstag war heißester September-Tag im Saarland".

In Saarbrücken bleiben Heizpilze weiterhin verboten

Saarbrücker Gastro-Betriebe dürfen weiterhin keine gasbetriebenen Heizpilze, die als Energiefresser gelten, aufstellen. Einen entsprechenden Antrag der SPD hat der Stadtrat abgelehnt. Die Details dazu: "In Saarbrücken bleiben Heizpilze weiterhin verboten".

Startschuss für Graffiti-Wand in Neunkirchen

Künstlerinnen und Künstler können sich in Neunkirchen ab sofort an der ersten Graffiti-Wand des Landkreises austoben. Zudem veranstaltet die Kreisstadt im September einen Workshop zum Thema Sprayen. Mehr: "Startschuss für Graffiti-Wand in Neunkirchen".

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte

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Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung im Saarland eingerichtet

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Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa-Bildfunk

Zweiter Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

Der nun beschlossene zweite Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland soll Menschen helfen. Und zwar insbesondere denjenigen, "die sich in einer sozial schwierigen Lebenslage befinden", teilte das Sozialministerium am Mittwoch (16. September 2020) mit.

Inhaltlich umfasst der Plan unter anderem die Punkte:

- Bezahlbarer Wohnraum
- Kinderarmut
- Langzeitarbeitslosigkeit
- Mobilität und Infrastruktur

Arbeitsgruppe eingerichtet

Um die "Umsetzung der im Aktionsplan definierten Sofortmaßnahmen steuernd zu begleiten", wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet, erklärte Sozialministerin Monika Bachmann. Die Gruppe setze sich aus insgesamt zehn Vertreterinnen und Vertretern der Beiratsmitglieder zusammen. "Themenbezogen wird die Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts unterstützt", so Bachmann.

Parallel dazu soll der Beirat zur Armutsbekämpfung weiterarbeiten "und sich intensiv auch mit den mittel- und längerfristigen Projekten des Aktionsplanes beschäftigen", schilderte die Sozialministerin.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Sozialministeriums Saar, 16.09.2020

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Gewinne 2x2 Karten für ARND ZEIGLER in Saarbrücken!

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Mit seiner Show "Dahin, wo es wehtut" kommt Arnd Zeigler im September nach Saarbrücken. Foto: WDR

Das Erfolgsprogramm geht in die Verlängerung! Über 50.000 Zuschauerinnen und Zuschauer waren an mehr als 65 Spielorten bereits dabei, um Arnd Zeigler live zu erleben. Aufgrund des großen Erfolgs des Programms "Dahin, wo es wehtut" und wegen der hohen Nachfrage in der gesamten Bundesrepublik wird die "Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs"-Tour verlängert.

Arnd Zeigler im Interview mit SOL.DE

 

Nach dem 10-jährigen Jubiläum seiner WDR-Sendung "Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs" hat Moderator Arnd Zeigler sein Schaffen 2018 erstmals live auf die Bühne gebracht und Fußballfans und deren pflichtbewusste Begleiter zugleich begeistert.

Auch zu Beginn des neuen Jahres bis ins Frühjahr hinein soll die Liebe zum Fußball vereinsübergreifend und gemeinsam mit den Fans zelebriert werden.

Arnd Zeigler: Zwischen Weisheit und Wahnsinn

"Zwischen Weisheit und Wahnsinn - wem er noch nicht das Wort im Mund herumgedreht hat, der hat in Fußballdeutschland nix zu sagen", so schrieb es einst sein Heimatsender Radio Bremen über seine längst zum Klassiker avancierte Kolumne "Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs".

Journalist, Moderator, Stadionsprecher, Produzent, Sänger, Autor - Arnd Zeigler ist ein Unikat in der deutschen Sportmedienszene. Kein anderer beschäftigt sich derart fasziniert und hingebungsvoll mit den verrückten und absurden Seiten des Fußballs. Filme, Fotos, Anekdoten und sonstige Zeitdokumente – er hat sie alle.

Seit vielen Jahren Kuriositäten-Beauftragter im Rahmen seiner eigenen Sendung beim WDR und im "Sportschau Club" in der ARD, ist Zeigler nicht weniger als einer der größten Fußball-Archivare. Sein Schaffen in Form wunderbarster Perlen und unglaublicher Einblicke in die Fußballwelt nun endlich aus seinem TV-Wohnzimmer-Biotop hinaus und live auf die Bühne zu bringen, war nicht nur eine zwingende Konsequenz, sondern lange überfällig. Rabiateste Fouls, desolate Interviews, unfassbare Anekdoten und Fotos, die man nicht mehr aus dem Kopf bekommt. Zeigler schaut genau – und zwar dahin, wo es wehtut.

Arnd Zeigler kommt mit seiner Show am 16. November 2021 in die Garage nach Saarbrücken - und du kannst live mit dabei sein! SOL.DE verlost 2x2 Gästeliste-Plätze. Einfach das unten stehende Formular ausfüllen. Die Verlosung läuft bis zum 1. November 2021, 23.59 Uhr. Die Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt. Viel Glück!

Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme am Gewinnspiel von SOL.DE, nachfolgend "Betreiber" genannt, ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.

Ablauf des Gewinnspiels

Die Dauer des Gewinnspiels erstreckt sich vom 06.03.2020, 14.00 Uhr, bis zum 01.11.2021, 23.59 Uhr. Innerhalb dieses Zeitraums erhalten Nutzer online die Möglichkeit, am Gewinnspiel teilzunehmen.

Teilnahme

Um am Gewinnspiel teilzunehmen, ist das Ausfüllen des Gewinnspielformulars auf SOL.DE notwendig. Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Auslosung nicht berücksichtigt. Pro Teilnehmer nimmt nur eine übermittelte Anmeldung am Gewinnspiel teil. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos.

Teilnahmeberechtigte

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kunden des Veranstalters beschränkt und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig. Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Betreibers sowie ihre Familienmitglieder. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise (a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, (c) bei unlauterem Handeln oder (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.

Gewinn, Benachrichtigung und Übermittlung des Gewinns

Folgende Preise werden vergeben: 2x2 Gästeliste-Plätze für die Show von Arnd Zeigler am 16.11.2021 in der "Garage" in Saarbrücken. Die Ermittlung der Gewinner erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung. Die Gewinner der Verlosung werden zeitnah über den Gewinn informiert. Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den Gewinner. Ein Umtausch sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Betreiber. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zulasten des Gewinners. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich. Meldet sich der Gewinner nach zweifacher Aufforderung innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht, kann der Gewinn auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden.

Beendigung des Gewinnspiels

Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.

Datenschutz

Für die Teilnahme am Gewinnspiel ist die Angabe von persönlichen Daten notwendig. Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Veranstalter weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogenen Daten des Teilnehmers zur Abwicklung an die Firma "Lars Meier Management & PR" weitergegeben werden. Im Falle eines Gewinns erklärt sich der Gewinner mit der Veröffentlichung seines Namens und Wohnorts in den vom Veranstalter genutzten Medien einverstanden. Dies schließt die Bekanntgabe des Gewinners auf der Webseite des Betreibers und seinen Social Media-Plattformen mit ein. Der Teilnehmer kann seine erklärte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich an die im Impressumsbereich angegebenen Kontaktdaten des Veranstalters zu richten. Nach Widerruf der Einwilligung werden die erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Teilnehmers umgehend gelöscht.

Facebook Disclaimer

Diese Aktion steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.

Anwendbares Recht

Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Betreiber zu richten. Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressumsbereich. Das Gewinnspiel des Betreibers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

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Großeinsatz in Dudweiler: Mann zielt mit Spielzeugwaffe auf Fußgänger

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In Dudweiler ist es zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Symbolfoto: BeckerBredel

Gegen 17.22 Uhr hat sich am Mittwochnachmittag ein "öffentlichkeitswirksamer" Polizeieinsatz in Dudweiler ereignet. Das teilten die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Sulzbach mit. Zuvor erhielten die Einsatzkräfte mehrere Notrufe und Mitteilungen über einen bewaffneten Mann. Dieser sei lediglich mit einem Bademantel bekleidet und richte die Waffe auf Passanten sowie Verkehrsteilnehmer, so die Schilderungen der Zeugen.

Polizei geht von akuter Bedrohungslage aus

"Von den Zeugen wurde die 'Waffe' zwar laienhaft als Spielzeuggewehr eingeordnet, dennoch wurde zunächst von einer akuten Bedrohungslage ausgegangen", teilte die Polizei mit.

Durch schnelle und intensive Fahndungsmaßnahmen konnte die Person innerhalb kurzer Zeit identifiziert und in ihrer Wohnung zunächst in Gewahrsam genommen werden. Der polizeibekannte 50-Jährige räumte laut Polizei sein Verhalten ein und zeigte sich einsichtig und geständig.

"Waffe" vernichtet

Die "Waffe", eine Spielzeugpistole, wurde den Einsatzkräften zufolge auf einem Schulhof aufgefunden und mit Einwilligung des Besitzers vernichtet. Gegen den 50-Jährigen leitet die Polizei nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Polizeiinspektion Sulzbach, 16.09.2020

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Saar-Landtag stimmt für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Der Rundfunkbeitrag soll sich um 86 Cent pro Monat erhöhen. Foto: Nicolas Armer/dpa-Bildfunk

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben sich hinter die Arbeit des Saarländischen Rundfunks gestellt. Sie stimmten am heutigen Mittwoch (16. September 2020) mit breiter Mehrheit in erster Lesung einer Änderung des Medienstaatsvertrages zu, der eine Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich von Januar 2021 an vorsieht.

Hans: SR fit machen für die Zukunft

"Es geht darum, den Saarländischen Rundfunk mit einer bedarfsgerechten Finanzierung fit für die Zukunft zu machen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Plenum des Landtages. Lediglich die AfD votierte gegen höhere Beiträge.

Alle Bundesländer müssen zustimmen

Voraussetzung für die Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags ist die Zustimmung sämtlicher Bundesländer. "Mit diesem Staatsvertrag geht auch eine nachhaltige Stärkung unseres saarländischen Rundfunks einher", sagte Hans. Denn der Finanzausgleich für den SR innerhalb der ARD werde von derzeit 1,6 auf 1,8 Prozentpunkte ab 2023 angehoben. Dies bedeute in den kommenden vier Jahren rund 33 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

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Das saarländische Parlament tagte am Mittwoch in der Saarlandhalle. Foto: BeckerBredel

"Das ist ein tolles Ergebnis für unser Land", sagte der Ministerpräsident und dankte dem saarländischen Rundfunk für seine Arbeit. Die Belastung für die Bürger sei angesichts der letzten Erhöhung im Jahr 2009 "sehr maßvoll".

Commerçon: Notfalls vor Verfassungsgericht ziehen

"Wir brauchen die Beitragsanhebung, wir brauchen den Finanzausgleich", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Er hoffe, dass auch alle anderen Bundesländer der Beitragserhöhung zustimmen. Für den Fall, dass es nicht zu einem verbesserten Finanzausgleich komme, müsse das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Er sei aber "guter Dinge", dass Kritiker der Beitragserhöhung "zur Vernunft kommen" und weiterhin für eine "auskömmliche Finanzierung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgten. Er sei für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unerlässlich.

Widerstand aus Sachsen-Anhalt

Vor allem in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand gegen die geplante Beitragserhöhung. Dort wollen Abgeordnete der CDU, AfD und Linke bei der Landtagssitzung im Dezember gegen den Plan stimmen. Sollte es so weit kommen, wollen die Rundfunksender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so RBB-Intendantin Patricia Schlesinger laut "Süddeutscher Zeitung".

Dörr: "Zwangsgebühr" nicht akzeptabel

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Saarland, Josef Dörr, begründete das Nein seiner Partei damit, dass die "Zwangsgebühr" nicht akzeptabel sei. Er habe auch den Eindruck, "dass in der Öffentlichkeit anders berichtet wird als die Dinge wirklich stattgefunden haben". Dörr fügte hinzu: "Da möchte ich ausdrücklich den Saarländischen Rundfunk ausnehmen. Wir haben hier im Lande diese Erfahrungen nicht gemacht, zumindest nicht in diesem Maße." Vielmehr biete der SR "ein sehr ansprechendes Programm".

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Süddeutsche Zeitung

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Nach tödlichem Unfall: Autofahrer zu 4,5 Jahren Haft verurteilt

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Der Verursacher ließ das Opfer an der Unfallstelle zurück. Symbolbild: Pixabay

Autofahrer in Saarbrücken zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 39-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 4,5 Jahren verurteilt. Der 39-Jährige hatte im November 2018 einen 49-jährigen Fußgänger in Saarbrücken-Burbach mit seinem Kleinbus überfahren und das Unfallopfer einfach auf der Straße liegen lassen: "Fußgänger (49) stirbt bei Unfall in Saarbrücken - Fahrer ließ den Verletzten zurück". Der 49-Jährige verstarb später im Krankenhaus.

Fahrer war alkoholisiert unterwegs

Der damals 37 Jahre alte Fahrer war bei dem Unfall erheblich alkoholisiert. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von 2,6 Promille auf. Zudem war der Mann mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit in einer 30er-Zone unterwegs gewesen. Das Gericht stellte fest, dass der Fußgänger wegen guter Sichtverhältnisse rechtzeitig wahrnehmbar gewesen sei. Der Unfall und damit letztlich auch der Tod des 49-Jährigen beruhe damit auf dem Fehlverhalten des Fahrers. 

Gericht von versuchtem Mord überzeugt

Neben der fahrlässigen Tötung wurde der 39-jährige Kleinbusfahrer auch wegen versuchten Mordes verurteilt. Das Landgericht Saarbrücken kam zu der Überzeugung, dass der 39-jährige den Fußgänger verletzt liegen ließ, um den Unfall im alkoholisierten Zustand - damit eine Straftat - zu vertuschen. Hierbei habe der Fahrer den Tod des 49-Jährigen billigend in Kauf genommen, in dem er den verletzten Mann liegen ließ, obwohl er wusste, dass das dessen Tod bedeuten könnte.

Verwendete Quellen:
- eigener Bericht
- eigene Recherche

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Tote in Überherrn: Verdächtiger bestreitet Tat

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Die Leiche wurde in einem Waldstück entdeckt. Foto: BeckerBredel

Der Verdächtige im Fall der getöteten Stéphanie M. bestreitet, die 43-jährige Französin umgebracht zu haben. Das berichtete die Zeitung "Le Républicain Lorraine" am Dienstag (15. September 2020) mit Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Leiche in Überherrn entdeckt

Der 55-Jährige war am Abend zuvor auf einem Campingplatz an der Mittelmeerküste festgenommen worden. Er wird beschuldigt, am Wochenende seine Freundin Stéphanie getötet und ihre Leiche in einem Waldstück bei Überherrn abgelegt zu haben. Spaziergänger hatten die tote Frau am Samstagnachmittag entdeckt. Als Tatmotiv vermuten die Ermittlerinnen und Ermittler, dass das Opfer sich von dem 55-Jährigen trennen wollte.

Verdächtiger saß wegen Mordes in Haft

Nun wurde auch bekannt, dass der Tatverdächtige in der Vergangenheit bereits einen Menschen umgebracht hat. Wie  "Le Républicain Lorraine" schreibt, hatte ihn 1997 ein Gericht wegen Mordes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. "Er hat seine volle Strafe verbüßt. Er unterlag daher nicht mehr der richterlichen Aufsicht", so der Staatsanwalt von Sarreguemines.

Verwendete Quellen:
- Le Républicain Lorraine
- eigene Berichte

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Landtag für neues Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Saarland

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Die Kontaktverfolgung im Saarland wird jetzt durch ein neues Gesetz geregelt. Foto: Carsten Rehder/dpa-Bildfunk

Der saarländische Landtag hat ein Gesetz zur Verfolgung von Kontakten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch (16. September 2020) in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung.

Urteil von Verfassungsgericht

Sie reagierten damit auf ein Urteil des Saar-Verfassungsgerichtshofs vom 28. August. Die Verfassungsrichter hatten bemängelt, dass die bisherige Vorschrift zur Verfolgung von Kontakten beispielsweise in Restaurants oder bei Veranstaltungen nur als Verordnung von der Regierung erlassen worden war.

Gesetz soll Kompetenzen klären

Zugleich kündigte die Koalition von CDU und SPD an, mit einem Gesetz grundsätzliche Fragen der Kompetenzen des Parlaments und der Regierung bei der Reaktion auf eine Pandemie zu klären. Ein Entwurf dafür solle im Oktober oder November vorgelegt werden, sagte die Abgeordnete Petra Berg (SPD). "Mit einem solchen Gesetz betreten wir juristisches Neuland", sagte sie. "Wir wollen das Parlament auch in der Krise stärken." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte: "Alles, was langfristig geregelt werden kann, das werden wir in einem Corona-Gesetz regeln." Er betonte, die bisherigen Rechtsverordnungen seien aber durch das Infektionsschutzgesetz durchaus "demokratisch legitimiert" worden.

Kontaktverfolgung soll jetzt rechtssicher sein

Der am Mittwoch an den Gesundheitsausschuss weitergeleitete Gesetzentwurf über die Kontakt-Nachverfolgung soll dem öffentlichen Gesundheitsdienst "rechtssicher" ermöglichen, die Kontakte von mit Covid-19 infizierten Personen nachzuverfolgen. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es weiter, angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit zunehmenden Kontakten sei es wichtig, dass die Hygieneregeln ebenso wie die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung "im Alltagsleben integriert bleiben".

Linken-Entwurf sieht Stärkung des Parlaments vor

Bei Enthaltung der Regierungskoalition von CDU und SPD wurde auch ein Gesetzentwurf der Linken zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Auch er sieht eine Stärkung des Parlaments vor. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte zur Begründung, Einschränkungen von Grundrechten müssten vor dem Parlament begründet werden. Regierungen müssten manchmal "zügig handeln" können, doch müsse das Parlament auf jeden Fall im Nachhinein damit befasst werden. Er bedauerte Unklarheit darüber, in welchem Umfang die Polizei auf Kontaktdaten beispielsweise aus Restaurants zugreifen könne. Die Abgeordnete Berg wies darauf hin, dass dieser Zugriff durch die Strafprozessordnung und nicht durch ein Landesgesetz geregelt werde.

Berg: "Stunde der Parlamente" gekommen

Berg sagte, man habe sich nicht über die Gefährlichkeit des Virus geirrt. "Die relativ entspannte Lage ist das Ergebnis harter Arbeit, solidarischer Disziplin und milliardenschwerer Investitionen." Jetzt sei aber die Stunde der Parlamente gekommen. Über Beschränkungen und Lockerungen müsse künftig im Parlament beraten werden, "und zwar regelmäßig bevor sie in Kraft treten".

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Neuer Hitze-Rekord: Dienstag war heißester September-Tag im Saarland

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In Burbach wurden 34,1 Grad gemessen - Rekord. Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Bildfunk

Der gestrige Dienstag (15. September 2020) war der heißeste September-Tag im Saarland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Gemessen wurden zwischen 17.20 und 17.30 Uhr 34,1 Grad in Saarbrücken-Burbach, berichtet der "SR" mit Berufung auf Daten des Deutschen Wetterdienstes.

Bislang habe demnach der Rekord an Stationen des Wetterdienstes bei 33,6 Grad gelegen. Der Wert war am 3. September 1962 in Völklingen gemessen worden.

Burbacher Station ein "Hotspot"

Der Saarbrücker Stadtteil Burbach ist ein regelrechter "Hotspot", hier werden immer wieder hohe Temperaturen gemessen. So hatte es an der dortigen Wetterstation am 11. August dieses Jahres 37,3 Grad, bundesweit die höchste Temperatur an diesem Sommertag.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk
- eigener Bericht

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Flüchtlingsaufnahme: Hans warnt vor deutschem Alleingang

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Deutschland will 408 schutzbedürftige Familien aufnehmen. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa-Bildfunk

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einem Alleingang Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria gewarnt. "Denn Deutschland allein kann in Europa das Migrationsproblem nicht lösen, es braucht eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung", sagte der Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Deutschland will 408 Flüchtlingsfamilien aufnehmen

"Moria ist eine europäische Tragödie, und wir müssen daraus lernen, dass Europa solidarischer handeln muss." Deutschland will nach der Brandkatastrophe von Moria noch mehr Hilfe leisten und 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Hans: Über Sanktionen reden

Man könne nicht darauf warten, dass sich alle 27 EU-Staaten beteiligten, räumte Hans ein. "Ich bin damit einverstanden, wenn es eine abgestimmte Lösung in der Europäischen Union gibt, etwa mit anderen Ländern wie Frankreich", sagte er der Zeitung. "Wenn Länder sich komplett verweigern, müssen wir im Nachgang darüber reden, wie wir solches unsolidarisches Verhalten sanktionieren können."

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Radler stirbt bei Unfall in Merzig

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Der Radfahrer starb noch an der Unfallstelle. Foto: BeckerBredel

In Merzig ist am Dienstag (15. September 2020) ein 75-jähriger Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem Lkw ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben hatte der 52-jährige Lasterfahrer den Radler an einer Kreuzung erfasst.

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Die neue Kreuzung wurde erst am Montag freigegeben. Foto: BeckerBredel

Tödlicher Unfall an neuer Kreuzung

Beim Abbiegen des Lkw an der Kreuzung vor der Stadthalle sei es demnach am Nachmittag zu dem Unfall gekommen. Der Radfahrer wurde noch reanimiert, verstarb aber letztlich an der Unfallstelle. Den genauen Hergang des Zusammenstoßes muss jetzt die Polizei klären. Die neue Ampelkreuzung war laut "SZ" erst einen Tag zuvor freigegeben worden.

Verwendete Quellen:
- Presseagentur BeckerBredel
- Saarbrücker Zeitung
- eigener Bericht

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Tafel Dillingen sucht Ehrenamtler

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Hier zu sehen: Helferinnen der Tafel Dillingen. Foto: Caritasverband Saar-Hochwald e. V.

Ehrenamtler gesucht

Der Caritasverband Saar-Hochwald sucht für die Tafel Dillingen aktuell nach zusätzlichen, ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern. Interessierten Personen werden zwei mögliche Schichten angeboten, teilte der Verein mit.

Zwei Schichten möglich

In der Vormittagsschicht (07.15 bis etwa 12.00 Uhr) gehe es um den Wareneingang. Die Schicht am Nachmittag (13.00 bis circa 16.00 Uhr) widme sich der Warenausgabe. Geöffnet hat die Tafel für Kundinnen und Kunden immer freitags von 13.00 bis etwa 16.00 Uhr. Individuelle, flexible Zeitmodelle seien nach Rücksprache möglich.

Interessierte sollen sich bei der Leitung der Tafel Dillingen, Heidi Zech, unter der Rufnummer (06831)72-101 oder bei Gerd Thewes, Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes beim Caritasverband Saar-Hochwald e.V., unter der Nummer (06831)93-99-26 melden.

Hintergrund

Nach Angabe des Caritasverbands Saar-Hochwald zielt die Tafel darauf ab, Menschen in Not zu unterstützen. Dazu würden "qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die im Wirtschaftsprozess, beispielsweise aufgrund von Fehlkalkulationen, normalerweise entsorgt werden müssten, weiterverwertet" [...].

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Caritasverbands Saar-Hochwald e. V., 16.09.2020

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Startschuss für Graffiti-Wand in Neunkirchen

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An der neuen Graffiti-Wand in Neunkirchen ist das Sprayen erlaubt - und sogar erwünscht. Symbolfoto: Pixabay

Neunkirchen bietet Künstlerinnen und Künstlern ab sofort eine legale Freispray-Fläche an. Dort können sich Interessierte kreativ mit Graffiti verwirklichen - "ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen", teilte die Pressestelle der Kreisstadt mit.

Graffiti-Wand an TUS-Halle

Die 45 Meter lange und über drei Meter hohe Graffiti-Wand befindet sich an der TUS -Halle im Wagwiesental. Für das Angebot verantwortlich: die Kreisstadt Neunkirchen, der "Kutscherhaus"-Verein, das Jugendzentrum, das "Haus am See" in Wiebelskirchen und das Jugendcafé.

"Graffiti-Jam" im September

Darüber hinaus findet am 26. September ab 14.00 Uhr nach Angabe der Kreisstadt Neunkirchen ein "Graffiti-Jam" statt. Im Rahmen der Veranstaltungen zeige das Sprayer-Kollektiv "Die Saarlandstreicher" den richtigen Umgang mit Graffiti-Utensilien wie etwa Cans und Caps.

Weitere Informationen sowie ein Anmeldeformular gibt es hier.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Kreisstadt Neunkirchen, 16.09.2020

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Saar-Polizei warnt vor Messer-Masche an der Haustür

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Betrüger bringen arglose Anwohner teilweise um mehrere Hundert Euro. Symbolfoto: Unsplash

Die Polizeiinspektion Homburg warnt vor einer Betrugsmasche an Haustüren. Kriminelle geben sich hierbei als professionelle Scheren- und Messerschleifer aus und bieten Anwohnern ihre Dienste an. Doch nachdem die Kunden den Betrügern Geld für ihre Dienste gegeben haben, sind die Messer nicht selten stumpfer als vorher.

Blieskasteler um dreistelligen Betrag gebracht

Ein solcher Fall hat sich laut Polizei zuletzt am Dienstag (15. September 2020) zwischen 09.00 und 11.00 Uhr in Blieskastel ereignet. Im Stadtteil Blickweiler waren zwei Männer unterwegs, die mit der Masche einen Anwohner um einen dreistelligen Betrag brachten. Erst als das Geld bezahlt war und die Täter sich entfernt hatten, bemerkte der Mann, dass seine Messer stumpfer waren.

Die Beamtinnen und Beamten geben Tipps im Umgang mit Haustür-Geschäften:
- Handwerker nur in die Wohnung lassen, die man selbst bestellt hat oder die von der Hausverwaltung angekündigt wurden.
- Niemals etwas an der Haustür kaufen oder unterschreiben. Angebotene Gegenstände wie Teppiche, Schmuck und Besteck oder Handwerkerleistungen seien meist nur geringwertig oder gar wertlos.
- Keine Fremden in die Wohnung lassen. Unbekannte erst dann hineinlassen, wenn zusätzlich eine Vertrauensperson anwesend ist.

Die Polizei sucht Zeugen oder weitere Opfer des Vorfalls in Blieskastel-Blickweiler, Tel. (06841)1060.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Polizeiinspektion Homburg, 16.09.2020

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Saar-Polizei kontrolliert Fahrzeuge bei Perl - Autofahrer mit 148 km/h in 70er-Zone unterwegs

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Sowohl Pkw als auch Motorräder wurden von der Verkehrspolizei kontrolliert. Foto: Rolf Ruppenthal

Am Dienstag (15. September 2020) hat die Verkehrspolizei eine Schwerpunktkontrolle im Bereich der B406 bei Perl abgehalten. Hintergrund waren laut den Beamtinnen und Beamten "eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden bezüglich zu lauter Motorräder" in der Vergangenheit.

Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt

Nach eigener Angabe führten die Einsatzkräfte am Dienstag "Geschwindigkeitsmessungen in zwei bergauf führenden Bereichen der B406" durch. Hier ist die Höchstgeschwindigkeit jeweils auf 70 km/h begrenzt. Einen Großteil der Fahrzeuge hielt die Polizei zudem im Anschluss auf dem Parkplatz Potsdamer Platz zur Kontrolle an.

83 Fahrzeuge gemessen

Laut Polizei wurden während der rund dreistündigen Einsatzzeit vor Ort insgesamt 83 Fahrzeuge gemessen, deren Fahrerinnen und Fahrer zu schnell unterwegs waren. "39 Fahrzeuge waren hierbei über 21 km/h zu schnell", so die Einsatzkräfte. 

Infolgedessen müssen die jeweiligen Fahrer/innen mit Bußgeldern in einer Höhe zwischen 70 und 120 Euro sowie einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. "Drei Fahrzeugführern droht ein einmonatiges beziehungsweise dreimonatiges Fahrverbot", teilte die Polizei ebenso mit.

Mit 148 km/h durch 70er-Zone

Schnellstes Fahrzeug war laut Polizei ein hochmotorisierter Pkw. "Dieser wurde mit 148 km/h bei erlaubten 70 km/h gemessen", schilderten die Beamtinnen und Beamten. Den Fahrer erwartet ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro, zwei Punkte im Verkehrszentralregister und ein dreimonatiges Fahrverbot. Der schnellste Motorradfahrer wurde mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h gemessen.

Die Polizei weist darauf hin, dass im Laufe des Jahres weitere Kontrollen dieser Art durchgeführt werden.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Landespolizeipräsidiums, 15.09.2020

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Schüsse auf Frau (77) in Merzig - 80-jähriger Ehemann in U-Haft

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Die Polizei nahm den Mann widerstandslos fest. Foto: BeckerBredel

Am Dienstag ist ein 80-Jähriger in Untersuchungshaft gekommen, nachdem er in Merzig bei der Vorbereitung eines Krankentransports auf seine Frau geschossen haben soll. Das teilte die Polizei mit, meldet "dpa". Am Montag soll der Mann seine Ehefrau (77) lebensgefährlich verletzt haben. Laut Polizei war das Opfer in einer Klinik untergebracht gewesen und sollte in ein Pflegeheim verlegt werden.

Mann schießt zweimal auf Frau

Als die Frau mit einem fahrbaren Krankenstuhl zu einem Krankenwagen gebracht wurde, habe ihr Ehemann mit einer Schreckschusswaffe einen Krankenpfleger bedroht und dann zweimal auf seine Frau geschossen.

Zunächst ging die Polizei ging davon aus, der 80-Jährige habe verhindern wollen, dass seine Frau in ein Heim kommt. Am Dienstag machten die Ermittler laut der Nachrichtenagentur zu Details keine Angaben.

Festnahme und U-Haft

Die Frau war am Montagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr, teilten die Einsatzkräfte mit. Ihr Ehemann wurde am Montag festgenommen und am Dienstag in Saarbrücken dem Haftrichter vorgeführt.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigener Bericht

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In Saarbrücken bleiben Heizpilze weiterhin verboten

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Gasbetriebene Heizpilze bleiben in Saarbrücken weiterhin verboten. Foto: Pixabay

Um den Gastrobetrieben zu helfen, hatte die SPD vorgeschlagen, das Verbot für gasbetriebene Heizpilze in Saarbrücken auszusetzen. Das Argument: Wirtinnen und Wirte hätten so auch bei niedrigeren Temperaturen Gäste in ihren Außenbereich bewirten können. Das berichtet der "SR".

Antrag abgelehnt

Nach Angaben des Senders wurde der Antrag der SPD vom Saarbrücker Stadtrat abgelehnt. Die Ratsmehrheit habe stattdessen beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Landesregierung zu einem runden Tisch mit der Gastro-Branche sowie den Kommunen einberufen möge. Darin soll es unter anderem um finanzielle Hilfen für die angeschlagene Branche gehen.

Kritik von Dehoga

Laut "SR" gab es bezüglich der Entscheidung Kritik vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Der Vorschlag, einen runden Tisch einzuberufen, verspreche keine schnelle Hilfe für die Branche. Ein wirksames Mittel, schnell helfen zu können, wäre hingegen das Aussetzen des Heizpilz-Verbots gewesen.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk

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Sieben neue Corona-Infektionen im Saarland

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Positiv wurden bislang 3.222 Menschen im Saarland auf das Coronavirus getestet. Foto: Markus Scholz/dpa-Bildfunk

Im Saarland sind zurzeit 75 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl ergibt sich aus den Daten, die das Gesundheitsministerium mit Stand vom Dienstag (15. September 2020), 18.00 Uhr, veröffentlicht hat.

Sieben Neuinfektionen gemeldet

Demnach stieg die Gesamtzahl der gemeldeten Infektionen um 7 auf jetzt 3.222 Fälle. Bislang sind 175 Menschen im Saarland in Verbindung mit SARS-CoV-2 gestorben. Als geheilt gelten inzwischen 2.972 Menschen. Das sind 7 mehr als am Vortag.

Von den an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten werden zurzeit 9 stationär behandelt (+/-0). Davon liegen 3 auf der Intensivstation (+/-0).

Die Gesamtfälle teilen sich wie folgt auf die Landkreise auf:
Regionalverband Saarbrücken: 1.337 (+0 gegenüber dem Vortag)
Landkreis Saarlouis: 668 (+1)
Saarpfalz-Kreis: 439 (+2)
Landkreis Neunkirchen: 318 (+3)
Landkreis Merzig-Wadern: 274 (+1)
Landkreis St. Wendel: 186 (+0)

Wie die Statistik zustande kommt

Das saarländische Gesundheitsministerium versendet einmal am Tag Angaben zu der Entwicklung der Coronavirus-Zahlen. Es weist darin nur Fälle auf, die von den Gesundheitsämtern der Landkreise und des Regionalverbands bestätigt wurden. Über die tägliche Anzahl der Tests macht das Ministerium keine Angaben.

Begriffserklärung

Zahl der Fälle: Sie gibt die Gesamtzahl der Fälle im Saarland seit dem ersten Auftreten des Coronavirus an. Sie zeigt damit nicht an, wie viele Menschen zum aktuellen Zeitpunkt mit dem Virus infiziert sind. Genesene und Tote werden aus dieser Zahl nicht herausgerechnet.

Zahl der Genesenen: Sie gibt die Gesamtzahl der Personen an, die mit dem Coronavirus infiziert waren und inzwischen wieder geheilt sind.

Zahl der Toten: Sie zeigt die Gesamtzahl der Menschen an, die in Verbindung mit einer Corona-Infektion gestorben sind.

Zahl der aktiven Infektionen: Sie zeigt die aktuelle Zahl der Personen an, die das Coronavirus in sich tragen. Sie ergibt sich aus der Differenz aus der Gesamtzahl der Fälle und der Zahl der Geheilten sowie der Zahl der Toten.

Zahl der Intensivpatienten: Sie gibt die aktuelle Zahl der Personen an, die sich mit einer Coronavirus-Infektion auf einer Intensivstation befinden.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Gesundheitsministeriums, 15.09.2020
- eigene Recherche

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