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mit dpa

Mutmaßlicher hochrangiger PKK-Funktionär des Gebietes Saarland will vor Gericht aussagen

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Dem Angeklagten (Mitte) wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Foto: Thomas Frey/dpa-Bildfunk

Der Anwalt des mutmaßlichen PKK-Funktionärs hat beim Prozessauftakt am heutigen Dienstag (20. Oktober 2020) eine Einlassung seines Mandanten für den 9. November angekündigt. Demzufolge will der angeklagte 38-Jährige vor dem Oberlandesgericht Koblenz aussagen. Nach "dpa"-Angaben müssten der Verteidiger und sein Mandant zuvor noch den Inhalt der Aussage besprechen.

38-Jähriger soll PKK-Gebiet Saarland kontrolliert haben

Der 38-Jährige soll laut Anklage unter dem Decknamen "Rojhat" zeitweise die PKK-Gebiete Hessen und Saarland/Rheinland-Pfalz kontrolliert haben. Der Mann habe nachgeordneten PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Propagandatreffen mit vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert. Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll der 38-Jährige als Mitglied der "ausländischen terroristischen Vereinigung" PKK agiert haben.

Festnahme Anfang Februar 2020

Laut "dpa" wurde der 38-Jährige Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Er sitzt in Koblenz in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Oberlandesgerichts hat sich der Angeklagte bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann sagte, auch eine Einlassung, die kein Vollgeständnis wäre, könnte vom Staatsschutzsenat "honoriert" werden.

PKK als terroristische Vereinigung eingestuft

Die PKK ist laut der etwa 140-seitigen Anklage eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten habe, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigener Bericht

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