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Live-Ticker zum Corona-Gipfel: Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern

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Die Länder beraten sich heute mit Bundeskanzlerin Merkel über die weiteren Corona-Maßnahmen. Foto:Axel Heimken/dpa-Bildfunk

Seit 14:00 Uhr besprechen die Länderchefs mit der Kanzlerin in der Bund-Länder-Schalte das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dabei wurden erste Einigungen zu den Maßnahmen und Einschränkungen getroffen. Die Entwicklungen im Überblick: 

+++ Die Bund-Länder-Schalte ist beendet: Kanzlerin Angela Merkel stellte die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vor: Neue Corona-Maßnahmen beschlossen

Liveticker: Die bisherigen Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte 

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20:55: Nur noch Fensterplätze in der Bahn

Bei der Reservierung von Sitzen in der Bahn sollen künftig nur noch Fensterplätze angeboten worden. So soll Reisenden, die trotz der Einschränkungen mit dem Zug fahren müssen, mehr Abstand ermöglicht werden. Dazu soll auch die Sitzplatzkapazität um über 20 Millionen Platzkilometer pro Tag erhöht werden. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Bei Sitzgruppen mit Tisch stehen bei der Buchung nur diagonal gegenüberliegende Plätze zur Verfügung. In Abteilen mit sechs Sitzen, können nur noch zwei davon reserviert werden. Für gemeinsam Reisende sind gesonderte Bereiche vorgesehen. 

19:22: Zusätzliche Maßnahmen an Schulen erst ab Inzidenz von 200

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll es erst ab einer regionalen Inzidenz von über 200 zusätzliche Maßnahmen an Schulen geben. Zudem sollen diese erst ab der Klassenstufe 8 gelten, Abschlussklassen sind ausgenommen. Vorgesehen sei dann ein Wechsel-Modell, bei dem die Hälfte einer Klasse persönlich am Unterricht teilnimmt, während die andere Hälfte per Video zugeschaltet wird. 

Allerdings sorgt der Themenkomplex "Schule" für Uneinigkeit bei der Konferenz. Bereits zwei Stunden dauern die Diskussionen an. Unter anderem gehe es um eine mögliche Verlegung der Weihnachtsferien, aber auch die Finanzierung von Schulbussen sorgt für Streit. 

18:49: Ski-Urlaub soll möglichst vermieden werden

Die Bundesregierung will sich innerhalb von Europa dafür einsetzen, Skiurlaube bis zum 10. Januar zu verhindern. Dazu sind Gespräche mit betreffenden Ländern vorgesehen. Das berichtete Reuters. Ein Verbot solle es zwar nicht geben, jedoch seien alle Bürger:innen aufgerufen auf "alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland" zu verzichten. 

18:40: Strengere Begrenzung von privaten Treffen im Dezember

Bis Weihnachten sollen private Treffen mit Freunden und Verwandten strenger begrenzt werden. Demnach sind im Dezember nur noch Treffen mit einem weiteren Haushalt und maximal fünf Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren sollen davon ausgenommen werden. 

Darauf sollen sich die Ministerpräsident:innen mit Kanzlerin Angela Merkel geeinigt haben, wie die Deutschen Presseagentur mit Bezug auf Teilnehmer der Konferenz berichtet. Bestätigt wurde die Regel noch nicht. 

17:56: Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert

Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden. Das habe die Deutsche Presseagentur von Konferenz-Teilnehmern verschiedener Bundesländer erfahren.

Die Ministerpräsident:innen sollen sich demnach mit der Kanzlerin darauf geeinigt haben, dass vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein sollen. Maximal 10 Personen dürfen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen. Die Lockerung soll laut DPA "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Demnach könnte die Regelung auch zuvor wieder aufgehoben werden. 

17:41: Freizeiteinrichtungen und Gastronomie bis zum 20. Dezember geschlossen

Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie müssen bis zum 20. Dezember weiter schließen. Darauf haben sich Bund und Länder laut Informationen von Reuters geeinigt. Die betroffenen Läden sollen erneut wie bei den November-Hilfen entschädigt werden. 

17:27: Feuerwerkverbot auf belebten Straßen und Plätzen

An Silvester soll in diesem Jahr Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen verboten werden. Welche Orte das genau betrifft, sollen die Städte und Gemeinden entscheiden. Es gelte Menschenansammlungen zu verhindern. Laut Informationen der Bild soll es jedoch kein Verkaufsverbot geben.

17:00 Uhr: Neuer Inzidenzwert von 200 eingeführt

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll ein neuer Inzidenzwert für Hotspots eingeführt werden. Damit kommt der Bund nach einem Streit um die Richtwerte den Forderungen der Ministerpräsident:innen nach. Ab 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen innerhalb von 7 Tagen sollen nochmals verschärfte Maßnahmen greifen. Welche das sein werden, ist zunächst noch unklar. Sie sollen von den Ländern und Landkreisen festgelegt werden.

16:50 Uhr: Maskenpflicht vor Geschäften und auf Parkplätzen

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen eine Maskenpflicht gelten. Zudem sind Bürger:innen aufgerufen, ihre Weihnachtseinkäufe unter der Woche zu erledigen. 

16:00 Uhr: Quadratmeter-Regel künftig auch für Einkaufszentren und Supermärkte

Auch in Einkaufszentren soll künftig eine Quadratmeter-Regel gelten. Das berichtet die Bild-Zeitung. Ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern insgesamt soll je 20 Quadratmeter ein Kunde zugelassen sein. In kleineren Geschäften gilt weiterhin die 10-Quadratmeter-Regel.

Bei der Europagalerie in Saarbrücken mit 25.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, dürften dementsprechend 1.250 Kunden gleichzeitig einkaufen. Laut Bild soll die Regel auch für Supermärkte gelten. Eine durchschnittliche Filiale von ALDI Süd mit 1.000 Quadratmetern dürfte dann nur noch 50 Kunden gleichzeitig einlassen.

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Tobias Hans will Statement zu Maßnahmen geben

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatte für 17:30 Uhr ein Statement angekündigt. Er will über die gefassten Beschlüsse berichten und Fragen von Medienvertretern beantworten. Da es bis zu diesem Zeitpunkt keine finale Einigung zwischen Bund und Ländern gab, verzögert sich die Konferenz. 

Diese Maßnahmen hatten die Länder vorgeschlagen

Bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels wurde eine Vorlage der Ministerpräsident:innen veröffentlicht. Die Länderchefs sahen darin strenge Maßnahmen vor, aber auch Lockerungen rund um Weihnachten und Neujahr. Die Pläne: Bund-Länder-Schalte: Diese Corona-Verschärfungen könnten kommen

Verwendete Quellen:
- DPA
- Bild-Zeitung
- Eigene Recherche

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